22. Juni 2022 die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve
...5Angesprochener Verkehrskreis der vom Kläger angesprochenen Werbung ist ein Fachpublikum, denn die Werbung ist in der Lebensmittelzeitung erschienen, die sich als „Fach- und Wirtschaftsmedium der Kons...
REWIS RS 2022, 3116
18. Januar 2018
Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
...5a UWG irreführend, weil die Beklagte damit eine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG zum Ausdruck bringt, ohne auf eine mögliche andere Auslegung hinzuweisen. Abgesehen davon, da...
REWIS RS 2018, 15385
10. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; …
...5a Abs. 2 UWG ist hinsichtlich des in der Richtlinie 98/6/EG geregelten Aspekts eines in einer Werbung angegebenen oder anzugebenden Verkaufspreises einer Ware nicht anwendbar. Die Revision gegen das ...
REWIS RS 2016, 2612
28. Oktober 2010 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers …
...5a UWG erfüllt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rn. 3.6).9 2. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat die Klägerin im Wege der Gegenrüge darauf verwiesen, dass di...
REWIS RS 2010, 1882
28. Oktober 2010 I. Zivilsenat
...5a UWG erfüllt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rn. 3.6). 8 2. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat die Klägerin im Wege der Gegenrüge darauf verwiesen, dass die Beklagte se...
REWIS RS 2010, 1839
7. Februar 2019 20. Zivilsenat
...5a) Die Beschlussverfügung musste nicht gemäß § 172 ZPO an den jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt werden. Er hatte sich nämlich zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fü...
REWIS RS 2019, 10539
11. September 2020 6. Zivilsenat
...5a UWG kommt zwar grundsätzlich auch eine Irreführung durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen in Betracht. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt es sich bei der Identität und Anschrift des Unt...
REWIS RS 2020, 5325
31. März 2016 15. Zivilsenat
...5a UWG eingreift. Während die Informationspflichten nach § 5a UWG voraussetzen, dass ein Fahrzeug konkret zum Erwerb angeboten wird, stellt die PKW-EnVKV nur auf das Vorliegen einer Werbeschrift im Si...
REWIS RS 2016, 13728
18. August 2023 8. Kammer für Handelssachen
...5a Abs. 2 S. 1 UWG a.F. („Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält […]“) in § 5a Abs. 1 UWG n.F. („Unlauter...
REWIS RS 2023, 5523
7. März 2019 4. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 1 UWG). 34a) 35Unzweifelhaft handelt es sich bei der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten um ein Angebot, das gemäß § 5a Abs. 3 UWG einem durchschnittlichen Verbraucher einen Ges...
REWIS RS 2019, 9573
29. August 2014 20. Zivilsenat
...5a Abs. 2 UWG. 40Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksic...
REWIS RS 2014, 9197
15. Januar 2021 8. Kammer für Handelssachen
...5Auf diese Weise verstanden ist die in § 14 Abs. 2 S. 2 und S. 3 Nr. 1 UWG getroffene Regelung praktikabel. Die bei dieser Lesart von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfassten Fälle lassen sich (jedenfalls...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZGERICHTEWETTBEWERBSRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFVERFAHREN
GRUR-RR 2021, 333REWIS RS 2021, 9505
25. November 2014 20. Zivilsenat
...5a Abs. 2 UWG. 22Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksic...
REWIS RS 2014, 1011
4. April 2018
Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers
...5a UWG bzw. § 3a UWG in Verbindung mit § 312j Abs. 1 BGB und Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu verurteilen. 10Die Beklagte sei als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gem...
REWIS RS 2018, 11269
16. Juli 2015
Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender Ausgestaltung des Opt-In-Verfahrens zur Auswahl fakultativer Zusatzleistungen
...5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG erfasst. 70(1) Wie der BGH in seiner Entscheidung Alpenpanorama im Heißluftballon ausgeführt hat (GRUR 2014, 580 Tz. 19), geht es bei der Bestimmung des § 5a UWG unter Berüc...
REWIS RS 2015, 7999
24. Juli 2014 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK
...5a UWG noch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1, 5 Pkw-EnVKV unlauter. Die Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung hinsichtlich der Informationspflichten über den Koh...
REWIS RS 2014, 3810
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...5a Abs. 2 und 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 6, 15 und 16, § 5 Abs.1 und Abschnitt I der Anlage 4; Richtlinie 1999/94/EG Art. 2 Nr. 6, 11 und 12, Art. 6 Abs. 1 und Anhang IV a)"Modell" im Sinne des §5...
REWIS RS 2015, 16730
7. Februar 2017
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“
...5a Abs. 3 Nr. 1 UWG; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 25/15, Rn. 24 jeweils juris). Für den Lebensmittelbereich enthält Art. 7 Abs. 1 der LMIV ein umfassendes Irreführungsverbot. Die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDWIRTSCHAFTVERBRAUCHERSCHUTZLEBENSMITTELOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGBIO-LEBENSMITTEL
REWIS RS 2017, 16023
21. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...5an ihn (den Kläger) 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 16Die Beklagte beantragt, 17 die Berufung zurückzuweisen. 18Sie verteidigt das an...
REWIS RS 2017, 99
5. Juni 2020
Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
...5a UWG verstoßen. Die Informationen über die Kindermilch seien irreführend in Bezug auf die Eigenschaften, die Art und Zusammensetzung des Lebensmittels im Sinne des Art. 7 LMIV. Die nährwerts- und ge...
REWIS RS 2020, 11051
21. Februar 2019 15. Zivilsenat
...5Auch die vom Landgericht bejahte Auskunftspflicht sei nicht zu beanstanden. Er habe die Wahl, die Beklagte auf Ersatz des konkreten Schadens, auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr oder auf Hera...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTBILDERRECHT AM EIGENEN BILDBÖHMERMANN (JAN)
REWIS RS 2019, 10037
13. November 2014 15. Zivilsenat
...5a UWG, weil die angesprochenen Verkehrskreise nicht darüber aufgeklärt würden, dass es sich bei dem beworbenen Modell B um ein Auslaufmodell handele. Zur Glaubhaftmachung dieses Umstands verweist die...
REWIS RS 2014, 1354
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur
...5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF zum Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber einem Verbraucher ist nunmehr insoweit inhaltsgleich in § 5a Abs. 1 UWG nF enthalten. Die bisherige Regelung in § 5a A...
REWIS RS 2023, 1199
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - …
...5a UWG 2008 übertragbar (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5a Rn. 8).22 (2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr Leistungsangebot als vollwert...
REWIS RS 2011, 10204
19. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
...5a UWG beanstandet.4 Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, Verbrauchera) - wie in der als Anlage K 2 mit dem Tenor verbundenen ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMOBILFUNKSCHUFA
NJW 2015, 3508REWIS RS 2015, 13760
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