6. November 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines …
...592 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels - mit A...
REWIS RS 2012, 1683
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...592 Rn.3; Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl., §592 Rn.3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedi-gung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels-mit Ausnah...
REWIS RS 2012, 6241
6. November 2012 II. Zivilsenat
...592 Rn.3; Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl., §592 Rn.3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels -mit Ausnah...
REWIS RS 2012, 1715
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...592 ff. ZPO statthaft sei, da die Klage auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sei und die anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden belegt seien. 20Bei dem Vertrag laut Anl. K 1 ha...
REWIS RS 2023, 3805
4. Mai 2023 9. Zivilsenat
Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit
...592 ZPO statthaft, da die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer bestimmten Geldsumme verlangt und sämtliche zur Begründung ihres Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden belegt hat. Di...
REWIS RS 2023, 3124
16. Februar 2022 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
...592 ZPO bejaht.18 Diese Vorschrift eröffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum G...
MIETMINDERUNGCORONAVIRUSMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
NJW 2022, 1378MDR 2022, 418-420REWIS RS 2022, 1219WM 2023, 296 REWIS RS 2022, 1219MDR 2023, 329-333REWIS RS 2022, 1219
19. Februar 2021 Kammer für Handelssachen
...592 ZPO im Urkundsprozess zulässig. 571. 58Die Klage ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet. 592. 60Die zur Begründung des Anspruches erforderlichen Tatsachen hat die Klägerin durch Urku...
REWIS RS 2021, 8577
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...592 Rdnr. 11 m.w.N.). Mit den Regelungen der §§ 592 ff. ZPO werden die allgemeinen Grundsätze, nach denen nur streitige Tatsachen zu beweisen sind (§§ 138 Abs. 3, 288, 291 ZPO), nicht außer Kraft gese...
REWIS RS 2016, 10532
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...592 Rdnr. 11 m.w.N.). Mit den Regelungen der §§ 592 ff. ZPO werden die allgemeinen Grundsätze, nach denen nur streitige Tatsachen zu beweisen sind (§§ 138 Abs. 3, 288, 291 ZPO), nicht außer Kraft gese...
REWIS RS 2016, 10495
20. November 2017 8. Zivilsenat
...592 ZPO kann ein Anspruch, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, im Urkundenprozess gelte...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2017, 2070
2. November 2020 12. Zivilkammer
...592 ZPO statthaft. Die Klägerin macht die Zahlung einer bestimmten Geldsumme i.S.d. § 592 S. 1 ZPO geltend. Die Klage enthält gemäß § 593 Abs. 1 ZPO die ausdrückliche Erklärung, dass im Urkundenverfah...
REWIS RS 2020, 6128
16. Mai 2002 6. Zivilsenat
...592 ZPO im Urkundenprozess statthafte Klage ist auch hinsichtlich der Veräußerungserlöse der A.-Anleihen und der I -Liquidationsanteilscheine von insgesamt 66.170,47 DM abzüglich des zu Lasten des Gir...
REWIS RS 2002, 3149
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