3. März 2020 21. Zivilsenat
...592 ZPO als unstatthaft zurückzuweisen, weil der der Beklagten obliegende Beweis, dass die Schäden auf einer Pflichtverletzung der ABC GmbH beruhen, nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweism...
REWIS RS 2020, 4679
2. März 2005 3. Zivilsenat
...592 ZPO. Der Kläger habe den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Abfindung von 430.000,- Euro, abzüglich eines Betrages von 200,- Euro, durch Vorlage der Urkunde über die Vereinbarung vom 13...
REWIS RS 2005, 4723
15. Februar 2023 23. Zivilkammer
...592 ZPO, geltend gemacht werden (vgl. BGH MDR 2005, 1399; MDR 1999, 822). Die hiergegen von der Beklagten vorgebrachten Einwände stehen dem vorliegend nicht entgegen. 22Soweit die Beklagte geltend mac...
REWIS RS 2023, 6899
9. November 2000 18. Zivilsenat
...592 ZPO noch von § 595 Abs. 2 und 3 ZPO erfasst. Das gilt auch für prozesshindernde Einreden, die der Disposition des Beklagten unterliegen wie die Einrede des Schiedsvertrags (BGH NJW 86, 2765; 82, 1...
REWIS RS 2000, 543
16. September 1997 3. Zivilsenat
...592 ZPO (vgl. Zöller-Greger, ZPO § 602 Rn. 1; MünchKomm-Braun, ZPO § 602 Rn. 1; Stein-Jonas-Schlosser, ZPO 21. Aufl., § 602 Rn. 6; Thomas-Putzo, ZPO 20 Aufl., § 602 Rn. 1; Baumbach-Lauterbach-Albers-H...
REWIS RS 1997, 665
18. September 2008 5. Zivilsenat
...592ff ZPO zulässig, weil die besonderen Verfahrensvoraussetzungen des § 592 ZPO erfüllt sind. 351. 36Nach § 592 Satz 1 ZPO muss der Kläger, der im Urkundenprozess einen auf Zahlung einer bestimmten ...
REWIS RS 2008, 1877
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...592 Rn. 3; Musielak/Voit, ZPO 4. Aufl. 2005 § 592 Rn. 15; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. 2005 Vorb. § 592 Rn. 2 und § 1032 Rn. 1; Wolf DB 1999, 1101, 1104; so wohl auch MünchKommZPO-Münch 2. ...
REWIS RS 2006, 5691
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...592 ZPO. Den Parteien ist es unbenommen und auch möglich, den Reinerlös der Nießbrauchsgemeinschaft mit Urkunden (Mietverträge, Rechnungen, Kontoauszüge etc.) nachzuweisen. Eine irgendwie geartete Sal...
REWIS RS 2017, 6740
20. Februar 2003 5. Zivilsenat
...592 ZPO lediglich durch die dort genannten Beweismittel nicht aber durch Sachverständigenbeweis nachgewiesen werden kann, war der insoweit der Klägerin obliegende Nachweis (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 22...
REWIS RS 2003, 4263
3. April 2003 6. Zivilsenat
...592 ZPO muss der Beweis durch Urkunden hinsichtlich aller anspruchsbegründenden Tatsachen geführt werden können. Hierzu ist ausreichend, dass der Anspruch durch Urkunden im Sinne des Urkundenbeweises ...
REWIS RS 2003, 3556
28. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...592 ZPO verlangt nicht, daû die anspruchsbegrn-den Tatsachen selbst durch Urkunden bewiesen werden. Es t, daûUrkunden wie der schriftliche Vertrag vom 31. Mrz 1994 und die Bro-scre "Grundlagen de...
REWIS RS 2002, 3050
11. Januar 2001 12. Zivilsenat
...592 ZPO. Wäre der Gläubiger dagegen gezwungen, auch den Anspruch aus dem Grundgeschäft bereits vor der Beendigung des Wechselprozesses vorsorglich rechtshängig zu machen, so bedeutete dies für den unt...
REWIS RS 2001, 3951
11. April 2014 22. Zivilsenat
...592 Rn. 11; Kratz, in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand 1. Januar 2014, § 592 Rn. 24; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 592 Rn. 11), wobei auch nach dieser Auffassung eine...
REWIS RS 2014, 9794
22. September 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...592 ZPO im Urkundenprozess statthaft. 73Der geltend gemachte Anspruch hat die Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und damit einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand. Zudem sind sämtliche zur Begrü...
REWIS RS 2021, 2449
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Mietforderungen sind hiervon n...
REWIS RS 2015, 9844
13. März 2017 8. Zivilsenat
...592 ZPO kann ein Anspruch, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, im Urkundenprozess gelte...
ARBEITSRECHTURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2017, 14225
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
...592 ZPO nachgewiesen habe, sei die Klage jedenfalls deshalb unbegründet, weil der Geschäftsanteilskaufvertrag vom 18. September 2013 unter Verstoß gegen § 112 Satz 1 AktG zustande gekommen sei. § 112 ...
REWIS RS 2019, 11509
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
...592 ZPO nachgewiesen habe, sei die Klage jedenfalls deshalb unbegründet, weil der Geschäftsanteilskaufvertrag vom 18. September 2013 unter Verstoß gegen § 112 Satz 1 AktG zustande gekommen sei. § 112 ...
REWIS RS 2019, 11508
4. März 2009 31. Zivilsenat
...592 S. 1 ZPO, dass die – bestrittenen – anspruchsbegründenden Tatsachen durch Vorlage von Urkunden bewiesen werden können. Die Klägerin stützt ihre Zahlungsklage auf einen Schuldbeitritt und legt zum ...
REWIS RS 2009, 4727
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in …
...592 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels – mit A...
REWIS RS 2012, 6221
13. Februar 2006 II. Zivilsenat
...592; HGB § 230; GmbHG § 30 a) Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitaler-haltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertragl...
REWIS RS 2006, 5038
22. Mai 2012 II. Zivilsenat
...592 Rn.3; Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl., §592 Rn.3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedi-gung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels mit Ausnah...
REWIS RS 2012, 6230
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...592 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO ist es zwar erforderlich, dass sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Das sind diejenigen Tatsachen, die...
REWIS RS 2023, 10240
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...592 Rn. 6; Saenger/Siebert, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 592 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 592 Rn. 11; Tunze JuS 2017, 1073, 1075; aA OLG Schleswig NJW 2014, 945, 946). 33Dafür spricht der Bei...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
22. Mai 2012 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines …
...592 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 592 Rn. 3). Ein Feststellungsurteil führt nicht zur schnellen (vorläufigen) Befriedigung des Gläubigers; die Vollstreckung eines Feststellungstitels - mit A...
REWIS RS 2012, 6260
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