2. März 2015
Fehlende Vollmachtsvorlage
...579 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Aktenzeichen L 15 SF 53/14 erhoben; eine Vollmacht hat er - wie schon bei der Erinnerung und der Anhörungsrüge - nicht vorgelegt. Er hat die Nichtigkeits...
REWIS RS 2015, 14662
29. Januar 2015 1. Senat
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. Aufl., § 579 Rz 3) kann aber --und dies ist Ausgangspunkt der Senatsrechtsprechung-- nichts anderes gelt...
REWIS RS 2015, 16348
7. Dezember 2015 6. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht gegeben. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.21 Der insoweit zu...
REWIS RS 2015, 1172
15. Juni 2023 6. Senat
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dar. Die Nichtigkeitsklage findet --wie sich insbesondere § 579 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Abs. 2 ZPO entnehmen lässt-- nicht statt, damit das bes...
REWIS RS 2023, 4607
4. Mai 2022 20. Kammer
...579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. 26Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Re...
REWIS RS 2022, 3082
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes erforde...
REWIS RS 2015, 8527
20. Februar 2020
...579 ZPO ebenfalls einen Widerruf rechtfertigt, kann dahingestellt bleiben (vgl. BSG, Urteil vom 24.04.1980 a.a.O. Rn. 18). Denn die in § 579 Abs.1 ZPO aufgeführten Nichtigkeitsgründe (unvorschriftsmäß...
REWIS RS 2020, 6877
19. Juni 2018 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 …
...579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 f ZPO) wiederaufgenommen (§ 579 ZPO) werden könnte, hat die Klägerin weder schlüssig behauptet noch ist dies sonst erkennbar. Ob sie im Anschluss an einen Erfolg...
REWIS RS 2018, 7651
20. Januar 2017 8. Senat
Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dem vollmachtlos Vertretenen ermögliche, ein dennoch gegen ihn ergangenes Urteil zu beseitigen. Im Verwaltungsverfahren gilt aber weder § 88 ZPO noch § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. § 51 ...
REWIS RS 2017, 17006
11. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO betreffen, einerrechtlichen Überprüfung nicht stand.2. Ob eine Nichtigkeitsklage analog § 579 Abs. 1 Nr. 4 erhoben werdenkann, wenn der frühere Beklagte infolge öffentlicher Zuste...
REWIS RS 2002, 263
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokoll...
REWIS RS 2019, 2362
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Nichtigkeitsklage zu erheben, ist dabei grundsätzlich trotz der Ungewissheit, die aus dem hierzu bestehenden kontroversen Meinungsstand resultiert, zumutbar (vgl. BVerfG, Beschlus...
REWIS RS 2020, 2812
28. August 2017 8. Zivilsenat
...579 ZPO angreift. Denn dies ändert nichts daran, dass derzeit von der Rechtskraft des vorgenannten Urteils auszugehen ist, weil die Nichtigkeitsklage erstinstanzlich abgewiesen und über die Berufung d...
REWIS RS 2017, 6086
25. September 2020 Einzelrichter
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Darin liegt aber nur dann ein Grund für eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO, wenn das Gericht den Rechtsstreit in Verkennung dieser Tatsache führt (vgl. Zöller/Althammer, ZPO, ...
REWIS RS 2020, 6711
13. Juli 2016 8. Senat
(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen …
...579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird ein Verfahren auf Nichtigkeitsklage wieder aufgenommen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.16 Die Regelung des § 579 Abs. 1 Nr. 1 Z...
REWIS RS 2016, 8277
30. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hätten hier vorgelegen, weil er im Berufungsverfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen sei, denn Rechtsanwältin A. habe die Rücknahme der Berufung erklärt,...
REWIS RS 2007, 3633
27. Juni 2013 10. Senat
(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit …
...579 ZPO auf die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens gerichtet, wird sie jedoch - wie hier - abgewiesen, bleibt es bei dem rechtskräftigen Abschluss. Im Übrigen wäre es sachwidrig, ...
REWIS RS 2013, 4652
27. Juni 2013 10. Senat
...579 ZPO auf die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens gerichtet, wird sie jedoch - wie hier - abgewiesen, bleibt es bei dem rechtskräftigen Abschluss. Im Übrigen wäre es sachwidrig, ...
REWIS RS 2013, 4684
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
...579 ZPO auf eng umgrenzte Fälle der fehlerhaften Besetzung der Richterbank oder unzureichenden Vertretung der Parteien bezogen ist und die Restitutionsklage des § 580 ZPO nur auf Gründe gestützt werde...
REWIS RS 2023, 8903
18. Februar 2021
Versorgungsausgleich, Einkommen, Rentenversicherung, Verfahrensmangel, Beschwerde, Altersrente, Kindesunterhalt, Scheidung, Ehezeit, Ehe, Verletzung, Sorgerecht, Ehewohnung, Antragsteller, Ausschluss …
...579 ZPO. Nach dieser Vorschrift kommt bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts gemäß Abs. 1 Nr. 1 zwar grundsätzlich die Nichtigkeitsklage in Betracht; nach Abs. 2 ist die Klage allerdings ...
REWIS RS 2021, 8606
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