11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das...
REWIS RS 2007, 345
18. März 1998 1. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags nach § 888 Abs. 1 ZPO. 11Die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 Abs. 1 Z...
REWIS RS 1998, 430
9. Januar 1998 3. Zivilsenat
...577 ZPO zulässig. Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der Rücknahme beruhen, gesondert anfech...
REWIS RS 1998, 261
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist begrt.- 4 -Die Klr haben zwar die Berufungsfrist versmt. Auf ihren rechtzeiti-gen Antrag ist ihnen jedoch gemû §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in denvorig...
REWIS RS 2002, 4749
7. Februar 2001 11. Zivilkammer
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Amtsgericht hat die beabsichtigte Nutzung des Sondereigentums der Antragsgegner in dem angefochtenen B...
REWIS RS 2001, 3609
4. September 2006 24. Zivilsenat
...577 ZPO, 133 GVG). Der Begriff des "nächsthöheren Gerichts" im Sinne der Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechts lehnt sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht an den Instanzenzug ...
REWIS RS 2006, 1988
2. Juni 1999 16. Zivilsenat
...577 ZPO), aber unbegründet. 4Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, daß unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands die Kostenbelastung der Antragstellerin gemäß § 91 a ZPO bil...
REWIS RS 1999, 735
1. Juli 1999 24. Zivilkammer
...577 ZPO). 10Sie ist jedoch nicht begründet. Eine kostendeckende freie Masse im Sinne des § 107 Abs. 1 KO ist nicht vorhanden. Durch die rechtskräftige Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das gesamte...
REWIS RS 1999, 194
29. Mai 2006 II. Zivilsenat
...577 ZPO zugelassen (jeweils in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung; s. auch § 567 Abs. 4 ZPO a.F. und die Begründung des Gesetzentwurfs, aaO S. 90: "Mit Satz 5 soll dem Beschleunigungs...
REWIS RS 2006, 3339
22. November 2001 III. Zivilsenat
...577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist nicht begrt.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht den Klrn keine Wiedereinsetzungin den vorigen Stand erteilt, da die Versmung der Berufungsbegrsfristauf einem...
REWIS RS 2001, 515
9. September 2009 17. Zivilsenat
...577 ZPO, § 133 GVG. Der Begriff "nächst höheres Gericht" knüpft allerdings nach dem Sinn und Zweck der Rechtsmittelvorschriften nicht an den Instanzenzug der Hauptsache an, sondern meint das...
REWIS RS 2009, 1823
4. September 2006 24. Zivilsenat
...577 ZPO, 133 GVG). Der Begriff des "nächsthöheren Gerichts" im Sinne der Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechts lehnt sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht an den Instanzenzug ...
REWIS RS 2006, 1989
8. Juli 1996 12. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 3Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt (§ 236 ZPO) und erweist sich auch nicht aufgrund...
REWIS RS 1996, 320
25. Januar 1999 5. Zivilsenat
...577 ZPO. 15Das am 02.11.1998 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel ist insbesondere innerhalb der Notfrist von zwei Wochen gem. [ref=fca5df1a-67af-4cdc-a5ca-fa3676b5955b]§ 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO[/ref] ...
REWIS RS 1999, 320
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...577 ZPO) sofortige Beschwerde ist auch sachlichbegründet.1. Die am 2. Oktober 2000 bei dem Oberlandesgericht eingegangeneBerufung gegen das landgerichtliche Urteil ist zwar nicht rechtzeitig innerhalb...
REWIS RS 2000, 240
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...577 ZPO) für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sinngemäß gelten (vgl. den Ent-wurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 4. April 2000, BT-Drucks. 14/3750 S. 97 a.E.). Dies trif...
REWIS RS 2006, 2756
21. März 2000 VI. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige Beschwerde hat in derSache keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger zu Recht die be-antragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Berufung alsunzulässig v...
REWIS RS 2000, 2750
24. Februar 2000 III. Zivilsenat
...577 ZPO) und auch begründet. Für denRechtsstreit ist in dem hier in Rede stehenden Umfang der ordentlicheRechtsweg eröffnet, da der Verweisungsbeschluß des VerwaltungsgerichtsRegensburg für die ordent...
REWIS RS 2000, 3001
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...577 ZPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.1. Das Versäumnisurteil ist der Beklagten gemäß § 182 ZPO wirksamzugestellt worden.a) An der Zulässigkeit dieser Ersatzzustellung hat die Privatisierung d...
REWIS RS 2000, 818
27. April 2001 10. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs als unzulässig ist in der Sache unbegründet. 7Der Schrift...
REWIS RS 2001, 2723
7. September 1999 6. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin wegen ...
REWIS RS 1999, 1043
8. August 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...577 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001 - Rpfl 2002, 223) zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Die Rechtspflegerin geht zutreffend davon aus, dass nach der...
REWIS RS 2002, 1958
22. März 1999 30. Zivilsenat
...577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die Verfügungsbeklagte die Kosten des Rec...
REWIS RS 1999, 514
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...577 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Er-folg.1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Beklagten die Beru-fungsbegründungsfrist nicht ohne...
REWIS RS 2000, 872
5. November 2002 VI. Zivilsenat
...577 ZPO a.F. zulässige Beschwerde hat in derSache keinen Erfolg. Im Ergebnis mit Recht hat das Oberlandesgericht der Klä-gerin die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und dieBeruf...
REWIS RS 2002, 883
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