4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) anzubie-ten (BVerfGE 79, 292, 308 ff.; BVerfG, NJW-RR 1993, 1357, 1358; NJW 1993, 2166 f.).Ein befristeter Mietvertrag kann gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB abge-schlossen we...
REWIS RS 2015, 16052
18. März 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung …
...575 BGB sowie bei einem individualvertraglich vereinbarten (befristeten) Ausschluss des Kündigungsrechts. Diese Sonderfälle rechtfertigen es indes nicht, dass generell eine Höchstfrist für die Zeitspa...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETRECHTSREFORMMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEMIETERHÖHUNG
MDR 2021, 665-667REWIS RS 2021, 7733
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