17. März 2004 XII. Zivilsenat
...566 BGB in Verbindung mit § 565 Abs. 1 a BGB a.F. zum30. September 2001. Der Antragsteller ist der Ansicht, die Antragsgegnerinkönne sich nach Treu und Glauben nicht auf einen etwaigen Formmangel desM...
REWIS RS 2004, 4068
2. Februar 2017 24. Zivilsenat
...566 Rn. 77; K. Lützenkirchen in: Erman BGB, Kommentar, § 566 BGB, Rn. 9). 6Vorliegend ist der Kaufpreis nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten auch tatsächlich zum vertraglich...
REWIS RS 2017, 16199
23. Januar 2007 10. Zivilsenat
...566 Satz 2, 564 Abs. 2, 565 Abs. 1 a BGB a.F. = §§ 550, 542 Abs. 1, 580 a Abs. 2 BGB zum 30.06.2005 beendet. Das Landgericht hat zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 2.11.2005 (GE 2...
REWIS RS 2007, 5626
14. Dezember 2004 22. Zivilsenat
...566 BGB a.F. für Verträge vorschreibt, welche für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geschlossen werden. Das Mietverhältnis ist deshalb nicht gemäß § 566 Satz 2 BGB a.F. als auf unbestimmte Zeit g...
REWIS RS 2004, 212
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...566 BGB a.F., da zum einen jene Überleitungsabrede nur mündlich getroffen worden sei und zum anderen - unstreitig - nach Unterzeichnung des Vertrags durch ihn und vor Unterzeichnung durch die Eheleute...
REWIS RS 2008, 4083
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...566 BGB erforderliche Schriftform sei nicht gewahrt, weil die Anlagen A - D, die ausweislich § 26 Nr. 6 des Mietvertrages "Bestandteil dieses Mietvertrages" sind, auf einem gesonderten, nich...
REWIS RS 1999, 447
16. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...566 BGB im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Der Eintritt des neuen Eigentümers in Rech-te und Pflichten des Vermieters aus dem Mietverhältnis kommt nach dem Zweck der Vorschrift des § 566 BGB nic...
REWIS RS 2009, 99
29. März 2000 XII. Zivilsenat
...566Rdn. 13; Staudinger/Emmerich [1997] § 566 Rdn. 61; MünchKomm/Voelskow3. Aufl. § 566 Rdn. 13; Heile in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- undWohnraummiete 3. Aufl. Rdn. II 780; a.A., soweit ersicht...
REWIS RS 2000, 2679
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...566, 126 Abs. 2 Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn der Vermieter mit dem Altmieter schriftlich vereinbart, daß der Neumieter in den Vertrag eintritt und dieser der Vert...
REWIS RS 2005, 3958
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten und Vermieterin geworden. Instandset-zungsansprüche stünden der Beklagten nach § 566 BGB nur noch gegenüber der neuen Vermieterin zu. Voraussetzung für ein Zu...
REWIS RS 2006, 3085
20. Juli 2022 17. Zivilkammer
...566 BGB abbedungen werden soll. Eine solche Vereinbarung ist zulässig, da es sich bei § 566 BGB um dispositives Recht handelt (Häublein in MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 566, Rn. 57). Dem Kläger war die...
REWIS RS 2022, 9519
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4185
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4202
17. August 2006 10. Zivilsenat
...566 BGB erfolgten Eintritts der Klägerin in den Mietvertrag verneint. Die Rechtskraft dieser Entscheidung steht einer erneuten Berufung des Beklagten auf die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes gegenü...
REWIS RS 2006, 2161
14. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...566 Satz 1 Schrift-form 3 und vom 26. Februar 1992 - XII ZR 129/90 - BGHR BGB § 566 Nach-tragsvereinbarung 3). Letzteres ergibt sich hier bereits in einer jeden vernünfti-gen Zweifel ausschließenden W...
REWIS RS 2004, 2321
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...566 BGB a.F. nicht eingehalten sei und die Berufung der Beklagten auf die Formnichtigkeit auch nicht gegen Treu und Glauben verstoße. 3Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine...
REWIS RS 2004, 4884
23. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB, weil er weder alleEssentialia eines Mietvertrages enthalte noch in ausreichender Weise auf denAusgangsmietvertrag Bezug nehme. Der Formzwang des § 566 BGB ergreifegrundsätzlich jede Änderung ...
REWIS RS 2000, 3022
25. September 2003 10. Ziviilsenat
...566 BGB a.F. berufen. 101. 11Die sorgfältig begründete Auffassung der Kammer, die Anmietung von Wohnraum durch den Beklagten zur Überlassung an seine Arbeitnehmerin R. sei als gewerbliches Mietverhält...
REWIS RS 2003, 1478
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...566 Rn.21;Palandt/Weidenkaff, BGB, 70.Aufl., §566 Rn.7;Schmidt-Futterer/Streyl,Mietrecht, 10. Aufl., § 566 BGB Rn.64).Das Berufungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen,dass die GdbR M.zun...
REWIS RS 2011, 1149
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...566 BGB nicht gegeben, da Vermieter und Eigentümer der Grundstücksparzelle nicht identisch seien. Eine analoge Anwendung des §566 BGB komme nicht in Betracht. Eine Fallgestaltung, in der eine solcheau...
REWIS RS 2012, 7389
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...566 BGB a.F. bei einem Mietvertrag (siehe dazu BGH, Urt. v. 11. September 2002, XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389, 3391 m.w.N.). Denn der Hauptzweck des Form-zwangs ist mit dem des § 566 BGB a.F. identisc...
REWIS RS 2004, 864
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...566, 150 Abs. 2, 126 Abs. 2Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein inForm eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluß eines Miet-vertrages nur mit...
REWIS RS 2000, 838
15. Mai 2013
...566 BGB). Der Baukostenzuschuss unterliege nicht den durch §§ 566 b, 566 c BGB geregelten Einschränkungen. Die Schriftform sei gewahrt, weil der Mietvertrag durch den Hausve...
SOZIALRECHTARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)
NJW 2015, 1407REWIS RS 2013, 5833
30. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. genügt. Dies könnte fraglich sein, weil sichaus der Urkunde nicht ergibt, wer für die GbR unterschrieben hat und in welcherEigenschaft er tätig geworden ist.HahneGerberWeber-MoneckeFuchsA...
REWIS RS 2002, 952
11. April 2012 12. Zivilsenat
Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast …
...566 BGB nicht gegeben, da Vermieter und Eigentümer der Grundstücksparzelle nicht identisch seien.12 Eine analoge Anwendung des § 566 BGB komme nicht in Betracht. Eine Fallgestaltung, in...
REWIS RS 2012, 7386
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