6. Juni 2002 III. Zivilsenat
...548 Abs. 2 in der ab dann geltenden Fassunga)Endet das Besitzrecht des Endpächters einer Kleingartenparzelle infolgeder Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter,so kann der Endpäc...
REWIS RS 2002, 2932
27. März 2003 10. Zivilsenat
...548 BGB a.F., dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entst...
REWIS RS 2003, 3659
30. Juni 2015 28. Zivilsenat
...548 BGB gefallen (BGH NZM 2002, 605; Blank/Börstinghaus Miete, 4. Aufl. 2014, BGB § 548 Rnr. 7; Palandt-Weidenkaff BGB, 74. Aufl. 2015, § 548 Rnr. 6). 162Diese Verjährungsfrist begann zu dem Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 8832
24. April 2013 8. Zivilsenat
Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts …
...548 BGB verjährt, denn die sechsmonatige Verjährungsfrist habe mit Rückgabe der Mietsache zu laufen begonnen und sei im Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids bereits verstrichen gewesen. Zum and...
REWIS RS 2013, 6355
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...548 BGB verjährt, denn die sechsmonatige Verjährungsfrist habe mit Rückgabe der Mietsache zu laufen begonnen und sei im Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids bereits verstrichen gewesen. Zum and...
REWIS RS 2013, 6358
10. April 2001 22. Zivilsenat
...548 BGB Rn. 89, 90; Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 5. Aufl., 2000, § 36 Rn. 23). 10Der Klägerin steht daher aus der Rechnung der Fa. B. vom 28.12.1999 (Bl. 11 f. d.A.) für die Pos. 1, 2, 4, 5, ...
REWIS RS 2001, 2875
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...548 BGB eine Wohnung erhalte, die gerade keine auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückgehenden Abnutzungserscheinungen mehr aufweise. Eine solche vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelung sei gem...
REWIS RS 2005, 4212
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...548 BGB Rdn. 14; Sternel Mietrecht- 13 -3. Aufl. II Rdn. 55). Im rigen wird, wie auch bereits vom Berufungsgericht er-wogen, die Notwendigkeit einer einschrnkenden Auslegung der Regelung zuprfen und f...
REWIS RS 2002, 2968
27. Januar 2010 4. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters …
...548 Abs. 1 BGB verjährt. 4 Das Landgericht (VersR 2008, 1688) hat der Klage in Höhe von 28.268,67 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der B...
REWIS RS 2010, 10010
10. Oktober 2019 11. Zivilsenat
...548 Abs. 1 BGB hätten beziffert werden können. 49Zur Beseitigung dieser Schäden waren lediglich überschaubare handwerkliche Maßnahmen erforderlich, deren Kosten die Klägerin über einen entsprechenden ...
REWIS RS 2019, 2704
27. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...548 Abs. 1; PrivathaftpflichtVers (Bes.Bed. u. Risikobeschreibungen f.d. Privathaftpflichtversicherung Nr. 4.2) a) Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflicht-versicherer...
REWIS RS 2010, 10025
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...548 (§ 538 a.F.), 276 D, 242 Ba a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursache nicht aus dem Verhal-ten e...
REWIS RS 2004, 934
16. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die ...
REWIS RS 2003, 1135
17. Februar 1999 30. Zivilsenat
...548 BGB bei den Beklagten (vgl. Senat in ZMR 1997, 520 m.w.N.). Demnach mußten die Beklagten darlegen und beweisen, daß die Mitarbeiter der Streitverkündeten alles in der konkreten Situation Erforderl...
REWIS RS 1999, 401
17. Oktober 2023 8. Zivilsenat
...548 BGB Rn. 65; vgl. auch Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546; einschränkend ders., NZM 2012, 177, 185 f. sowie jurisPR-MietR 10/2012 Anm. 1), oder ob eine Kenntnis des Mieters von der tatsächlichen Wo...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 9491
14. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...548 BGB verjährt, da er auf § 812 BGB und nicht auf einem Mietverhältnis beruhe. 462. 47Der Kläger habe außerdem Anspruch auf Zahlung von 20.117,91 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Beklag...
REWIS RS 2015, 775
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...548 BGB sei gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB durch die Forderungsanmeldung bis zur Klageerhebung gehemmt worden. Das Schreiben der Klägerin vom 15. Juni 2010 habe zwar eine teilweise Rücknahme der Forder...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240
7. August 2015
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Feuerversicherer
...548 BGB (a. F.) verdrängt. Die Im Gebrauch der Mietsache liegenden Gefahren und Risiken träfen - anders als die in ihrer Beschaffenheit begründeten oder gar von außen auf sie einwirkenden schädlichen ...
REWIS RS 2015, 6902
16. Mai 2018
Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis
...548 BGB gegen die Klägerin nicht mehr durchsetzbar. 524. Keinen Bestand kann auch Ziffer 4 des landgerichtlichen Tenors (Zuerkennung der Erstattung der Kosten der Klägerin aus den für die streitgegens...
REWIS RS 2018, 9029
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die ...
REWIS RS 2004, 1278
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...548 BGB a.F. bzw. § 538 BGB n.F. folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die ...
REWIS RS 2004, 1269
28. September 2018 30. Zivilsenat
...548 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gilt für die Verjährung von Ansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, die gemäß § 558 Abs...
REWIS RS 2018, 3244
8. Februar 2017
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodensanierung nach Ölschaden)
...548 BGB nicht die Frist des § 24 Abs. 2 BBodSchG (so noch OLG Köln, ZMR 2002, 748). Denn nach § 24 Abs. 2, Satz 3, 2. HS BBodSchG sind die §§ 438, 548 und 606 BGB für den Ausgleichsanspruch nach § 24 ...
REWIS RS 2017, 15972
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