26. April 1999 3. Zivilsenat
...540 ZPO nicht für sachdienlich, weil die erforderliche Beweisaufnahme umfangreich sein würde und den Parteien nicht eine Tatsacheninstanz genommen werden soll. 20Das Urteil beschwert jede der Partei...
REWIS RS 1999, 605
24. September 1997 11. Zivilsenat
...540 ZPO). 9Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten, weil der Umfang des endgültigen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien noch nicht feststeht. 10Gebührenstreitwert für das Berufu...
REWIS RS 1997, 682
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...540 ZPO. Zusammenfassend und ergänzend ist folgendes auszuführen: 2Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines Motors EA 189 geltend macht, in...
REWIS RS 2020, 10905
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.) und durch Teilurteil über den in er-ster Linie gestellten Auskunftsanspruch entschieden hätte (BGH, Be-schluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083; Schnei-der/Herget, Strei...
REWIS RS 2002, 2510
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...540 ZPO kann sich nicht auf den Berufungsantrag erstrecken; dieser ist auch nach neuem Recht in das Be-rufungsurteil aufzunehmen. Das Berufungsurteil muß deshalb, wenn es auf die wörtliche Wiedergabe ...
REWIS RS 2004, 4144
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach es des Tat-bestandes (im Falle des § 540 ZPO also: der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung etwaig...
REWIS RS 2009, 5098
16. November 2009 13. Zivilsenat
...540 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht hat den Erlass der vom Verfügungskläger beantragten Leistungsverfügung abgelehnt, weil sich bisher nicht abschätzen lasse, ob und g...
REWIS RS 2009, 557
24. Februar 2006 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Am 26.11.03 überquerte der Kläger an einer Fußgängerampel die Straße T-Straße in Essen. Dabei wurde er von dem Renault des aus der H Straße links abbiegenden Beklagten zu 1) erfaßt. Der...
REWIS RS 2006, 4807
7. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...540 ZPO n.F.) 2Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. 3Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit s...
REWIS RS 2002, 1286
1. Februar 2005 X. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht. Dabei ist der mit einer Zurückverwei-sung verbundene zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand gegen den Verlust ei-ner Tatsacheninstanz ...
REWIS RS 2005, 5216
3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...540 ZPO ist Folge dieser Konzeption. Danach enthält das Berufungsurteil anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit...
REWIS RS 2022, 1513
13. Januar 1999 Richter
...540 ZPO), da 7es keinen Tatbestand enthält. 8Das Amtsgericht hat eine Entscheidung im Verfahren nach § 9495a ZPO getroffen obgleich dessen 10Zulässigkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt der mündlichen 1...
REWIS RS 1999, 138
22. Januar 2020
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software
...540 ZPO. Zusammenfassend und ergänzend ist folgendes auszuführen: 2Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines Motors geltend macht, in welche...
REWIS RS 2020, 10532
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...540 ZPO) sowie auf die genannten Anlagen verwiesen. 6Nach Zahlung der ersten beiden Kaufpreistranchen von insgesamt DM 1.000.000,- (= € 511.291,88) wurde die zum 30.06.1990 fällige dritte Kaufpreistra...
REWIS RS 2015, 16969
22. Dezember 2003 VIII. Zivilsenat
...540 Rdnr. 6; Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 540Rdnr. 8). Von der Aufhebung und Zurückverweisung kann ausnahmsweise nurdann abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen...
REWIS RS 2003, 32
26. März 2003 26. Zivilkammer
...540 ZPO n.F. abgesehen.) 2 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 3Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. 4Die Klägerin kann aus § 812 BGB von der Beklagten die Rückzahlung der geleist...
REWIS RS 2003, 3698
20. Juli 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm einen Thermostaten für einen Weinkühlschrank geliefert hat, Schadensersatz in Höhe von 10.343,15 EUR für eingefrorene Flaschenweine. Das Lan...
REWIS RS 2004, 2215
22. Oktober 1999 10. Senat für Familiensachen
...540 ZPO selbst zu entscheiden. Denn in dem Fall müßten erstmals in der zweiten Instanz Feststellungen zu den beiderseitigen Einkünften getroffen werden, die möglicherweise eine umfangreiche Beweisaufn...
REWIS RS 1999, 1175
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...540 ZPO) und selbst zu entscheiden; vielmehr war die Entscheidung des Landgerichts wegen der zu Unrecht unterbliebenen Aufklärung aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen ([ref=05...
REWIS RS 1997, 441
25. Februar 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref]). 7Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM 8Streitwert: a. für die Berufung 20.243,43 DM 9b. für die Anschlußberufung 760,-- DM
REWIS RS 1999, 431
4. November 1998 17. Zivilsenat
...540d8c-e4ab-469d-9815-6837a120602e]§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO[/ref] sinngemäß anzuwenden, mit der Folge, daß der Rechtspfleger verpflichtet ist, vor der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag auf ...
REWIS RS 1998, 971
3. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Kläger verlangen von dem Beklagten, Versorgungsleitungen von ihrer Versorgungseinrichtung zu trennen. 5Mit Kaufvertrag vom 22.3.2005 erwarben die Kläger das Mehrfamilienhaus C-Straße...
REWIS RS 2007, 521
10. Oktober 2002 10. Zivilkammer
...540 ZPO. 2Entscheidungsgründe 3Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin die Beklagte nicht gem. § 651 d BGB...
REWIS RS 2002, 1204
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...540 ZPO selbstentschieden hat.- 6 -1. Das Urteil des Landgerichts beruhte auf einem Verfahrensfehler, weiles zu dem Streitpunkt, ob eine Endfinanzierung des Erwerbs des Einkaufszen-trums durch die GbR...
REWIS RS 2001, 2914
26. März 2019 6. Zivilsenat
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...540 ZPO entsprechende Darstellung nicht enthält.5 1. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfordert das Berufungsurteil die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urt...
MDR 2019, 757-758NJW 2019, 1885REWIS RS 2019, 8919
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.