22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO, der eine weitgehende Entla-stung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt, nicht entbehr-lich (Senatsurteil vom 19. Februar 2003, aaO, m.w.Nachw.). Die Wiedergabe der Berufungs...
REWIS RS 2004, 58
12. Januar 2000 3. Zivilsenat
...540 ZPO selbst in der Sache zu entscheiden, um einer Partei nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen.10Das Urteil beschwert jede der Parteien mit weniger als 60.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 3534
28. März 2006 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Beklagten haften dem Sohn des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2002 in M2 zu 100 %. Bei diesem Unfall wurde der Sohn des Klägers schwer verletzt (u. a. Amputation des recht...
REWIS RS 2006, 4262
25. Juni 2018 9. Zivilsenat
...540 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. Durch am 29.08.2017 verkündetes Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hier...
REWIS RS 2018, 7254
29. November 2023 14. Zivilsenat
"Scheinurteil"
...540 ZPO ist nicht möglich. 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Hannover vom 26.04.2023, Az. 11 O 128/22, samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahre...
REWIS RS 2023, 9823
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...540 Abs. 2, § 313a Abs. 1Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tat-bestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Beru-fu...
REWIS RS 2012, 3139
28. April 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO. Danach bedarf das Berufungsurteil zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle muß das Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedoch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im a...
REWIS RS 2004, 3453
15. Januar 2001 3. Zivilsenat
...540 ZPO selbst in der Sache zu entscheiden, um einer Partei nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen.22Das Urteil beschwert die Klägerin mit mehr und die Beklagten mit weniger als 60.000,00 DM.
REWIS RS 2001, 3905
3. Dezember 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO analog). 5Nach Erledigung der Hauptsache durch Abschluß des Vergleichs ist nach § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Er...
REWIS RS 1999, 1358
12. November 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Am 25.10.02 hielt die Tochter der Klägerin – die Zeugin C – gegen 522.32 Uhr nach einem Streifunfall zwischen ihrem Pkw Golf Cabrio und dem Fahrzeug des Zeugen L das Fahrzeug der Kläger...
REWIS RS 2004, 697
25. Mai 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Klägerin ist in der Nacht vom 18. auf den 19.08.2000 in L beim Überqueren der vor der Gaststätte L1 verlaufenden S Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hat sich ei...
VERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2004, 3028
21. Juli 2003 13. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen, da diese nicht sachdienlich wäre. Über die Klage und die Eventualwiderklage muß einheitlich entschieden werden; die Eventualwiderklage ist je...
REWIS RS 2003, 2190
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...540 ZPO verwiesen wird, hat der Klage nach Vernehmung von Zeugen unter Kürzung der Nebenkostenpauschale auf 25,- € nach einer Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers iHv. 1.617,70 € nebst Z...
REWIS RS 2017, 7832
6. März 1998 19. Zivilsenat
...540 ZPO von einer Zurückverweisung abzusehen und selbst eine Sachentscheidung zu treffen. Denn in diesem Falle würde den Parteien, die in ihren im zweiten Rechtszug überreichten Schriftsätzen nunmehr ...
REWIS RS 1998, 393
26. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...540 Rdnr. 1), nicht entbehrlich (Meyer-Seitz, aaO§ 540 Rdnr. 7; Musielak/Ball aaO § 540 Rdnr. 3). Der Antrag des Berufungsklä-gers braucht zwar nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus de...
REWIS RS 2003, 4193
26. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...540 Rdnr. 15, Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 540 Rdnr. 29 und Tho-mas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 26 EGZPO Rdnr. 5), und damit § 543 ZPO a.F.statt des vom Berufungsgericht herangezogenen § 540 ZPO. Nac...
REWIS RS 2003, 4188
12. November 2003 VIII. Zivilsenat
...540 Rdnr. 15). Der Ausnahmetatbe-stand des § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. greift nicht ein. Denn eine Bezugnah-me auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils ist im Berufungsurteil nichterfolgt; au...
REWIS RS 2003, 780
7. Mai 2003 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO) stellt weiterhin einen zur Aufhebung des Urteils führenden, vonAmts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar, auch soweit das Urteil der Re-vision aufgrund einer statthaften Nichtzulassungsbesc...
REWIS RS 2003, 3202
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.) und durch Teilurteil über den in er-ster Linie gestellten Auskunftsanspruch entschieden hätte (BGH, Be-schluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083; Schnei-der/Herget, Strei...
REWIS RS 2002, 2504
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO.Danach bedarf dieses zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle muß dasBerufungsurteil jedoch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen imangefochtenen Urteil mit Darstellung etwaige...
REWIS RS 2004, 4950
26. Mai 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO. Da-nach bedarf das Berufungsurteil zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle muß das Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedoch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im ...
REWIS RS 2004, 3004
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...540 ZPO nicht angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.März 2004 -VZR 257/03, BGHZ 158, 269, 280ffzu §313 Abs.2 ZPO), um so weniger, als im Berufungsurteil die nach Absatz1 Nr.1 dieser Vorschrift vo...
REWIS RS 2011, 5244
10. Juli 2017 2. Kammer
...540 ZPO, 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen. 11Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger konnte mit seinem Feststellungsantrag nicht obsiegen, denn es f...
REWIS RS 2017, 8310
15. September 2005 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Die Klägerin erstand im Wege der Zwangsversteigerung den bebauten Grundbesitz L-Weg in T2. Zuvor waren die Zwangsverwaltung des Grundbesitzes angeordnet und der Beklagte zum Institutszw...
REWIS RS 2005, 1813
25. November 2016 9. Zivilsenat
...540 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das Urteil des Landgerichts verwiesen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts Abweichendes ergibt. 4Gegen dieses Urteil richtet sich die Beruf...
REWIS RS 2016, 1783
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