9. März 2009 1. Strafsenat
...54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. Septem...
REWIS RS 2009, 4655
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2012, 8908
10. Januar 2012 1. Strafsenat
...54 StGB) nicht entsprochen werden könnte. Dies ist hier nicht der Fall, eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Mona-ten wäre möglich gewesen, ohne dass damit die Summe der Einzelstrafen er-...
REWIS RS 2012, 10290
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...54 Abs.1b StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. Oktober 2011, soweit hinsichtlich des Angeklagten eine Entscheidung über die nachträgli...
REWIS RS 2012, 8945
1. September 2022 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der mit der Vorverurteilung verbundenen Zäsur bei vollständiger Erledigung einer Geldstrafe
...54 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht Detmold zurück. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgeric...
REWIS RS 2022, 4833
23. November 2016 4. Strafsenat
Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl
...54 Abs. 1 StPO selbst auf vier Monate und eine Woche Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt. Das ist die niedrigste nach §§ 53, 54 StGB zu bildende Gesamtstrafe. Der Angeklagte kann dadurch nicht beschwert...
REWIS RS 2016, 1922
14. Januar 2016 4. Strafsenat
Erneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander …
...54 StGB vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung: Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 5 mwN). Denn insofern kam dem Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Februar 2013 weiterhin Zäsurwirkung zu, da – worauf d...
REWIS RS 2016, 17695
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...54 StGB vorzunehmen-den Gesamtstrafenbildung: Fischer, StGB, 63.Aufl., §55 Rn.5 mwN). Denn insofern kam dem Urteil des Landgerichts Essen vom 1.Februar 2013 weiterhin Zäsurwirkung zu, da worauf der Ge...
REWIS RS 2016, 17745
13. März 2018 4. Strafsenat
...54 StGB eine Gesamtstrafe bilden müssen. Da sich das angefochtene Urteil zur Erledigung der Strafenaus dem Urteil vom 24.September 2013 nicht verhält, kann die Bildung der nachträglichen Ge-samtstrafe...
REWIS RS 2018, 12426
14. Mai 2020 Schöffengericht
...54 StGB hat das Gericht aus der vorgenannten Strafe und den gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 03.09.2019 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten gebil...
REWIS RS 2020, 4445
13. Dezember 2018 2. Strafsenat
...54 Abs. 2 Satz 1 StGB das Höchstmaß der Gesamtstrafe dadurch festgelegt ist, dass die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht werden darf und nach § 54 Abs. 3 StGB ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstra...
REWIS RS 2018, 390
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Ender-gebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in...
REWIS RS 2009, 3137
13. März 2018 4. Strafsenat
(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...54 StGB eine Gesamtstrafe bilden müssen. Da sich das angefochtene Urteil zur Erledigung der Strafen aus dem Urteil vom 24. September 2013 nicht verhält, kann die Bildung der nachträglichen Gesamtstraf...
REWIS RS 2018, 12471
13. November 2007 3. Strafsenat
...54 Abs. 1 b StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 16. November 2006 in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafen mit der Maßgab...
REWIS RS 2007, 929
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...54 StGB rechtlich zulässigen Gesamtstrafenbildung überschritten. Ergibt die Zusammenziehung der in der Gesamtstrafe enthaltenen, auf Katalogtaten beruhenden Einzelfreiheitsstrafen jedoch zwingend eine...
REWIS RS 2006, 2521
4. August 2020 1. Strafsenat
Härteausgleich bei der Strafzumessung: Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung im …
...54 StGB verfehlt sind.8 c) Dem Senat ist es nicht möglich, den gebotenen Härteausgleich in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vorzunehmen. Denn das Urteil teilt weder...
REWIS RS 2020, 2012
10. November 2016 1. Strafsenat
Bemessung der Gesamtstrafe durch Beurteilung der einzelnen Taten
...54 Abs. 1 Bemessung 1 und Beschluss vom 15. August 1989 - 1 StR 382/89, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 4) Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen begründet, die den neun wegen Straftaten nach de...
REWIS RS 2016, 2614
5. April 2018 1. Strafsenat
...54/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:050418U1STR654.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR654/17vom5. April2018in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln ...
REWIS RS 2018, 11260
8. Oktober 2004 1. Strafsenat
...54 StGB). 15Dass diese nachträgliche Gesamtstrafenbildung unterblieben ist, begründet eine Gesetzesverletzung, die – in diesem Umfange – zur Aufhebung des Urteils führt (§ 354 Abs. 1 b S. 1 StPO n.F....
REWIS RS 2004, 1256
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. Septem...
REWIS RS 2007, 4901
17. August 2023 4. Strafsenat
Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
...54; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 177 Rn. 151). Auch dafür liegen hinreichende Anhaltspunkte vor. Nach den getroffenen Feststellungen der Strafkammer zur subjektiven Tatseite, dass der Angeklagte bei Vo...
REWIS RS 2023, 6366
5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 654/17 Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung Auf die Revision des Ange...
REWIS RS 2018, 11261
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor...
REWIS RS 2021, 9345
21. Oktober 2019 Abteilung 532
...54 StGB. 37Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO. 38Die Entscheidung über die Einziehung fußt auf § 74 StGB.
REWIS RS 2019, 2437
5. April 2023 der Strafrichter Kleve
...54 StGB. Danach war ausgehend von einer Einsatzstrafe von Freiheitsstrafe von 4 Monaten, entsprechend dem Schuldgehalt der weiteren Einzelstrafe die Verhängung einer 24Gesamtfreiheitsstrafe 5 Monaten ...
REWIS RS 2023, 3333
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