13. März 2023 4. Zivilsenat
...530 ZPO nicht berücksichtigt werden, da er entgegen § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht worden ist. 25Bei dem Vorbringen, die Parteien hätten keine Ge...
REWIS RS 2023, 10490
18. April 2016 19. Zivilsenat
...530 ZPO unterliegt. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund des erstinstanzlichen Tatsachenvortrags begründen und deshalb eine erneute Fes...
REWIS RS 2016, 12839
15. März 2021 5. Zivilsenat
...530 ZPO und § 531 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum sie hierzu nicht schon früher hätte vortragen können. Die Einholung einer Stellungnahme der Klägerin ...
REWIS RS 2021, 7881
10. Juni 2020 19. Zivilsenat
...530 ZPO unterliegt. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund des erstinstanzlichen Tatsachenvortrags begründen und deshalb eine erneute Fes...
REWIS RS 2020, 5047
3. Januar 2019 18. Zivilsenat
...530 ZPO entsprechende Anwendung und setzt eine hier offensichtlich mangelnde Verzögerung des Rechtsstreits als Folge der Verspätung voraus. 55Ebensowenig liegen hier mit Rücksicht auf den Inhalt der B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
REWIS RS 2019, 11852
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...530 km) im Vergleich zum Vortag aus und legt dabei ebenso wie das Landgericht eine Gesamtfahrleistung von 250.000 km zu Grunde. Es errechnet sich hiernach ein Nutzungsersatz von 16.139,49 EUR [(34.394...
REWIS RS 2020, 5070
12. September 2005 16. Zivilsenat
...530 ZPO vorliegen, schon wegen § 531 Abs. 2 Nr. 3 nicht gehört werden. 48Im Übrigen würde die Beklagte selbst dann haften, wenn ihr Vortrag prozessual beachtlich wäre. Eine Anlage mit einer Wasserru...
REWIS RS 2005, 1900
13. April 2015 19. Zivilsenat
...530 ZPO unterliegt. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, gem. § 520 Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2015, 12842
24. November 2014 19. Zivilsenat
...530 ZPO. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, gem. § 520 Abs. 3 ZPO in der Be...
REWIS RS 2014, 1072
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...530 ZPO zulässig. Die Beklagte hat eingewilligt, in dem sie sich in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat, ohne der Änderung zu widersprechen (§§ 267, 525 ZPO). Weiter wir...
REWIS RS 2007, 19
10. Juni 2020 10. Zivilsenat
...530 ZPO. Dem steht entgegen, dass das Landgericht ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils die Klageabweisung nicht auf die fehlende Aktivlegitimation des Klägers gestützt hat, sie war nicht ...
REWIS RS 2020, 5052
27. September 2019 6. Zivilsenat
...530 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Gründe, den neuen und streitigen Vortrag zuzulassen sind weder ersichtlich noch vorgetragen. 65c) Der Anspruch scheitert aber auch daran, dass der Kläger nich...
REWIS RS 2019, 3082
18. März 2008 15. Zivilsenat
...530 ZPO (fehlende Rüge der Tatsachengrundlage in der Berufungsbegründung) als auch schließlich gemäß § 290 ZPO nicht zugelassen werden. 40(3.3.2) Für die Entscheidung ist daher in allen 18 Fällen...
REWIS RS 2008, 4894
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...530, 520, 296 Abs. 1 ZPO. 55Zwar steht dem nicht entgegen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11.11.2004, VII ZR 128/03, sowie vom 20.08.2009, VII 205/07, jeweils ziti...
REWIS RS 2015, 17
13. Januar 2023 19. Zivilsenat
...530 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 11.11.2013 - 19 U 98/13; juris, Rn. 5; Beschluss vom 24.11.2014 – 19 U 17/14, juris, Rn. 61). Soweit der Beklagten ein Schriftsatzrecht durch den Senat eingeräumt wo...
REWIS RS 2023, 3756
15. September 2009 15. Zivilsenat
...530 ZPO präkludierten neuen Vortrag und neue Beweismittel. Auch in der fehlenden Information über die eingeschränkte Fungibilität der Kapitalanlage liege ein Prospektfehler. 19Mit einem nachgelassene...
REWIS RS 2009, 1736