21. Juni 2005 27. Zivilsenat
...530 ZPO), keine Veranlassung, dieser Frage weiter nachzugehen. 16II. 17Der weiter geltend gemachte Erstattungsanspruch in Höhe von 17.082,64 EUR aus zurückgeführter eigenkapitalersetzender Besicherung...
REWIS RS 2005, 2982
3. Dezember 1999 20. Zivilsenat
...530 ZPO nicht zuzulassen; denn der von dem Beklagten verfolgte Anspruch ist erstmals in der Berufungsinstanz erhoben und von der Klägerin bestritten worden. 31Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ ...
REWIS RS 1999, 1357
5. Juni 2002 25. Zivilsenat
...530 Abs. II ZPO (a.F.). Der Kläger hat ihr nicht zugestimmt. Sie ist auch nicht sachdienlich, denn die Sache ist ohne Berücksichtigung der Aufrechnung zur Entscheidung reif, vgl. Baumbach/Lauterbach/A...
REWIS RS 2002, 2958
28. Januar 2008 3. Zivilsenat
...530 ZPO) und kann nicht mehr berücksichtigt werden. 543. 55Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass das Untätigbleiben des Dr. T nach der Mammographie vom 26.11.1997 die frühzeitige Entdec...
REWIS RS 2008, 5882
11. Oktober 2006 20. Zivilsenat
...530 ZPO). Der Klägerin waren die Bedenken gegen die Schlüssigkeit ihrer Schadensdarstellung deutlich und rechtzeitig mitgeteilt worden, ohne dass ihr der Hinweis Veranlassung gegeben hat, zu der behau...
REWIS RS 2006, 1399
22. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...530 ZPO a.F. oder allein nach §§ 523, 263 ZPO a.F. zu beurteilen ist, denn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit, nämlich Einwilligung des Gegners oder Sachdienlichkeit, sind in beiden Fällen ident...
REWIS RS 2008, 28
11. September 2017 31. Zivilsenat
...530 ZPO zu berücksichtigen. 432. Gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 355 Abs. 3 S. 2 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden aF) war für das Anlaufen der Wid...
REWIS RS 2017, 5543
11. Dezember 2003 28. Zivilsenat
...530 ZPO verspätet und daher unbeachtlich. 253. Da nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagten über den Umfang der Beschädigung mehr bekannt war, als dann an den Kläger weitergegeben wurde, lieg...
REWIS RS 2003, 254
11. Juni 1999 30. Zivilsenat
...530 ZPO) hält der Senat wegen der bisherigen Konzentration des Rechtsstreits auf den Anspruchsgrund, sowie wegen des Umfanges der insoweit erforderlichen ergänzenden Darlegungen der Parteien, der umfa...
REWIS RS 1999, 778
26. März 2009 1. Familiensenat
...530,00 € und der Aufwendungen für die Krankenversicherung in Höhe von weiteren 56,62 €. Durch den Wegfall dieser Unterhaltsverpflichtung seien daher auch nur insgesamt 586,62 € "frei" geword...
REWIS RS 2009, 4269
7. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...530 ZPO präkludiert. 58 Unstreitig liege kein Bescheid des KBA für EA288-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor, behördliche Beanstandungen anderer Motortypen seien irreleva...
REWIS RS 2020, 5901