8. November 2017
Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung
...530 ZPO nachschieben zu können, verkennt sie, dass dieser Grundsatz nur gilt, wenn eine zulässige Berufung vorliegt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bundestagsdrucksache 14/4722, S. 95. R...
REWIS RS 2017, 2716
27. März 2019
Zur Auslegung eines Bauüberwachungsvertrages
...530 ZPO) erfolgen, überzeugt der Vortrag in der Sache nicht. Auf die übersichtliche Darstellung und zutreffende Behandlung der MWSt-Thematik im Schriftsatz des Klägervertreters vom 25.3.2019 (Bl. 99 f...
REWIS RS 2019, 8796
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...530 ZPO; dabei kommt es für die Frage, ob die Zulassung des neuen Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde (§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO), auf den Zeitpunkt an, in dem ohne das neue Vorb...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
21. Dezember 2018
Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker
...530 ZPO) und daher nicht berücksichtigt werden kann. § 529 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt für nicht von Amts wegen zu berücksichtigende Fehler, wie den hier gerügten Fehler, dass diese vom Berufungsgericht ...
REWIS RS 2018, 39
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...530 ZPO ausgeschlossen. 58Außerdem bezieht sich auch das nunmehr vorgelegte Gutachten (Anl. BK 21) auf die Zeiträume Februar 2009 bis April 2009, 23. November 2009 bis 07. Januar 2010 und November 201...
REWIS RS 2017, 17423
29. Juli 2015
Zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
...530 ZPO unterfällt, kann nach den über § 525 S. 1 ZPO anwendbaren Vorschriften der §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO präkludiert werden (vgl. Beckscher Online-Kommentar ZPO, Wulf, Stand 01.03.2015, § 525 ...
REWIS RS 2015, 7308