13. August 2003 Kartellsenat
...530 ZPO). Es entzieht überdies der Klage auch die Grundlage. Denn der Kläger hat mit Blick auf seine nunmehr bestehende Absicht, sich künftig als selbständiger Taxiunternehmer zu betätigen, kein recht...
REWIS RS 2003, 1911
26. April 2016 10. Zivilsenat
...530 ZPO Rzf. 11) und daher unbeachtlich. 15Dass der Beklagte mit dem Widerklageantrag (bzw. der entsprechenden Verurteilung) schließlich möglicherweise nicht das gewünschte Ziel erreichen kann, weil e...
REWIS RS 2016, 12303
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...530 ZPO a.F.) die Bestimmungen über die Einführung von Klageänderungen, Widerklage und Aufrechnung als Sonderregelungen gegenüber den Präklusionsvorschriften angesehen wurden und der Prozessökonomie z...
REWIS RS 2003, 4172
20. März 2019 27. Zivilsenat
...530 ZPO verspätet – angebotenen Beweis auf Vernehmung des Zeugen U. nachgehen. Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe versichert, sie werde sich um die Beendigung des Vertrags mit dem Vorlief...
REWIS RS 2019, 9108
3. April 2014 14. Zivilsenat
...530 ZPO nachgekommen ist. Die bezeichnete Vorschrift knüpft an § 520 ZPO an, wonach bereits die Berufungsbegründung sich zur Reichweite des Rechtsmittels und zu den einzelnen Berufungsangriffen verhal...
REWIS RS 2014, 9844
18. Juli 2003 14. Zivilsenat
...530 ZPO nicht, weil es sich insoweit um die Konkretisierung erstinstanzlichen Vorbringens und nicht um neuen Vortrag handelt (vgl. insoweit Zöller, ZPO, 23. Aufl. § 530 Rdn 10). Im Übrigen ändert der ...
REWIS RS 2003, 2206
25. Mai 2016 18. Zivilsenat
...530 ZPO verspätet und nicht mehr zu berücksichtigen ist die Behauptung des Klägers aus dem Schriftsatz vom 19.04.2016, der Beklagte zu 2. habe vor dem 03.03.2010 von der von ihm, dem Kläger, durchgefü...
REWIS RS 2016, 10930
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...530 ZPO – unbeachtlich, weil es sich bei dem Bestreiten um ein neues Verteidigungsmittel (§ 282 Abs. 2 ZPO) handelt, das nach § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz nur zuzulassen ist, wenn es einen...
REWIS RS 2020, 5912
20. Januar 2020 12. Zivilsenat
...530, 520, 296 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt bleiben muss, rechtfertigt keine andere Beurteilung. 18Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentge...
REWIS RS 2020, 4527
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...530, 531 ZPO eingreift. 63§ 530 ZPO verweist auf § 520, 521 ZPO. Danach muss die schriftliche Berufungsbegründung vollständig sein. Das ist der Fall, weil die neue Aufrechnung erst nach Ablauf der Ber...
REWIS RS 2002, 183
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...530 ZPO außerhalb der Berufungsbegründung erfolgt und zudem neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. 61Dies betrifft zwar nicht die unstreitige Existenz eines NSK und seiner grundsätzlichen Funktionsweise, ...
REWIS RS 2021, 449
18. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...530 ZPO das "Verzögerungsprinzip" zu berücksichtigen ist, was in der Literatur überwiegend verneint wird ( vgl. z. B. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 531 Rdn 2, wo es heißt, dass der Ges...
REWIS RS 2003, 73