11. September 2017 31. Zivilsenat
...530 ZPO zu berücksichtigen. 432. Gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 355 Abs. 3 S. 2 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und 12.06.2014 geltenden Fassung (im Folgenden aF) war für das Anlaufen der Wid...
REWIS RS 2017, 5543
11. Dezember 2003 28. Zivilsenat
...530 ZPO verspätet und daher unbeachtlich. 253. Da nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagten über den Umfang der Beschädigung mehr bekannt war, als dann an den Kläger weitergegeben wurde, lieg...
REWIS RS 2003, 254
22. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...530 ZPO a.F. oder allein nach §§ 523, 263 ZPO a.F. zu beurteilen ist, denn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit, nämlich Einwilligung des Gegners oder Sachdienlichkeit, sind in beiden Fällen ident...
REWIS RS 2008, 28
20. Januar 2020 12. Zivilsenat
...530, 520, 296 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt bleiben muss, rechtfertigt keine andere Beurteilung. 18Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentge...
REWIS RS 2020, 4527
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...530 ZPO ausgeschlossen. 58Außerdem bezieht sich auch das nunmehr vorgelegte Gutachten (Anl. BK 21) auf die Zeiträume Februar 2009 bis April 2009, 23. November 2009 bis 07. Januar 2010 und November 201...
REWIS RS 2017, 17423
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...530 ZPO ergibt, können Angriffs- und Verteidigungsmittel auch noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden. Sie können dann allerdings entsprechend § 296 Abs. 1 und 4 ZPO zurückge...
REWIS RS 2005, 1864
13. April 2015 19. Zivilsenat
...530 ZPO unterliegt. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, gem. § 520 Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2015, 12842
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...530 km) im Vergleich zum Vortag aus und legt dabei ebenso wie das Landgericht eine Gesamtfahrleistung von 250.000 km zu Grunde. Es errechnet sich hiernach ein Nutzungsersatz von 16.139,49 EUR [(34.394...
REWIS RS 2020, 5070
11. Juni 1999 30. Zivilsenat
...530 ZPO) hält der Senat wegen der bisherigen Konzentration des Rechtsstreits auf den Anspruchsgrund, sowie wegen des Umfanges der insoweit erforderlichen ergänzenden Darlegungen der Parteien, der umfa...
REWIS RS 1999, 778
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...530, 531 ZPO eingreift. 63§ 530 ZPO verweist auf § 520, 521 ZPO. Danach muss die schriftliche Berufungsbegründung vollständig sein. Das ist der Fall, weil die neue Aufrechnung erst nach Ablauf der Ber...
REWIS RS 2002, 183
12. September 2005 16. Zivilsenat
...530 ZPO vorliegen, schon wegen § 531 Abs. 2 Nr. 3 nicht gehört werden. 48Im Übrigen würde die Beklagte selbst dann haften, wenn ihr Vortrag prozessual beachtlich wäre. Eine Anlage mit einer Wasserru...
REWIS RS 2005, 1900
18. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz
...530 ZPO der richterlichen Nachprüfungspflicht unterliegt. Die Rechtsanwendung unterliegt dabei nicht der Dispositionsfreiheit der Parteien. Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung vielmehr se...
REWIS RS 2022, 6628MDR 2023, 385-386REWIS RS 2022, 6628
24. November 2014 19. Zivilsenat
...530 ZPO. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, gem. § 520 Abs. 3 ZPO in der Be...
REWIS RS 2014, 1072
26. März 2009 1. Familiensenat
...530,00 € und der Aufwendungen für die Krankenversicherung in Höhe von weiteren 56,62 €. Durch den Wegfall dieser Unterhaltsverpflichtung seien daher auch nur insgesamt 586,62 € "frei" geword...
REWIS RS 2009, 4269
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...530 ZPO zulässig. Die Beklagte hat eingewilligt, in dem sie sich in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat, ohne der Änderung zu widersprechen (§§ 267, 525 ZPO). Weiter wir...
REWIS RS 2007, 19
10. Juni 2020 10. Zivilsenat
...530 ZPO. Dem steht entgegen, dass das Landgericht ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils die Klageabweisung nicht auf die fehlende Aktivlegitimation des Klägers gestützt hat, sie war nicht ...
REWIS RS 2020, 5052
18. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...530 ZPO das "Verzögerungsprinzip" zu berücksichtigen ist, was in der Literatur überwiegend verneint wird ( vgl. z. B. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 531 Rdn 2, wo es heißt, dass der Ges...
REWIS RS 2003, 73
18. März 2008 15. Zivilsenat
...530 ZPO (fehlende Rüge der Tatsachengrundlage in der Berufungsbegründung) als auch schließlich gemäß § 290 ZPO nicht zugelassen werden. 40(3.3.2) Für die Entscheidung ist daher in allen 18 Fällen...
REWIS RS 2008, 4894
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...530 ZPO außerhalb der Berufungsbegründung erfolgt und zudem neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. 61Dies betrifft zwar nicht die unstreitige Existenz eines NSK und seiner grundsätzlichen Funktionsweise, ...
REWIS RS 2021, 449
27. September 2019 6. Zivilsenat
...530 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Gründe, den neuen und streitigen Vortrag zuzulassen sind weder ersichtlich noch vorgetragen. 65c) Der Anspruch scheitert aber auch daran, dass der Kläger nich...
REWIS RS 2019, 3082
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf …
...530 ZPO darin, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Frist vorgetragen werden, nach Maßgabe von § 296 Abs. 1 und 4 ZPO der Präklusion unterliegen.42 Der Wegfall de...
REWIS RS 2017, 10876
11. April 2013 3. Zivilsenat
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher …
...530 ZPO zurückgewiesen hat.50 3. Da aus den vorstehenden Gründen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen unvollständig und gegebenenfalls Feststellungen zu den weiteren Vora...
REWIS RS 2013, 6772
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...530 ZPO darin, dass Angriffs-und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Frist vorgetragen werden, nach Maßgabe von §296 Abs.1 und 4 ZPO der Präklusion unterliegen. Der Wegfall der Möglichkeit, sich ...
REWIS RS 2017, 10895
11. April 2013 III. Zivilsenat
...530 ZPO zurückgewiesen hat.3.Da aus den vorstehenden Gründen die vom Berufungsgericht getroffe-nen Feststellungen unvollständig und gegebenenfalls Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen eines ...
REWIS RS 2013, 6730
13. April 2007 11. Kammer
...530 ZPO i.V. mit § 67 ArbGG. Ihre Zulässigkeit beurteilt sich daher nach § 263 ZPO (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 271/06, NZA 2007, 269, 271, zu A. I. 1. der Gründe). 54 Die Erweiterung der ...
REWIS RS 2007, 4312
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