25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung …
...530 ZPO) beseitigt und das Vorbringen zu berücksichtigen. Eine zu Unrecht erfolgte Zulassung verspäteten Vorbringens kann wegen der damit verbundenen definitiven Einführung in das Verfahren nicht korr...
VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
MDR 2021, 832-833WM2021,894REWIS RS 2021, 8385
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des …
...530 ZPO nicht berücksichtigt werden. Gründe, den neuen und streitigen Vortrag zuzulassen, seien weder ersichtlich noch vorgetragen.8 Ein Anspruch aus § 826 BGB scheitere aber auch daran...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 291-293WM2021,354REWIS RS 2021, 9449
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...530 ZPO ergibt, können Angriffs- und Verteidigungsmittel auch noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden. Sie können dann allerdings entsprechend § 296 Abs. 1 und 4 ZPO zurückge...
REWIS RS 2005, 1864
18. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz
...530 ZPO der richterlichen Nachprüfungspflicht unterliegt. Die Rechtsanwendung unterliegt dabei nicht der Dispositionsfreiheit der Parteien. Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung vielmehr se...
REWIS RS 2022, 6628MDR 2023, 385-386REWIS RS 2022, 6628
11. April 2013 3. Zivilsenat
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher …
...530 ZPO zurückgewiesen hat.50 3. Da aus den vorstehenden Gründen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen unvollständig und gegebenenfalls Feststellungen zu den weiteren Vora...
REWIS RS 2013, 6772
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...530 ZPO darin, dass Angriffs-und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Frist vorgetragen werden, nach Maßgabe von §296 Abs.1 und 4 ZPO der Präklusion unterliegen. Der Wegfall der Möglichkeit, sich ...
REWIS RS 2017, 10895
11. April 2013 III. Zivilsenat
...530 ZPO zurückgewiesen hat.3.Da aus den vorstehenden Gründen die vom Berufungsgericht getroffe-nen Feststellungen unvollständig und gegebenenfalls Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen eines ...
REWIS RS 2013, 6730
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf …
...530 ZPO darin, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Frist vorgetragen werden, nach Maßgabe von § 296 Abs. 1 und 4 ZPO der Präklusion unterliegen.42 Der Wegfall de...
REWIS RS 2017, 10876
20. März 2024 4. Zivilsenat
...530 ZPO darin, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf der Frist vorgetragen werden, nach Maßgabe von § 296 Abs. 1 und 4 ZPO der Präklusion unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 20...
REWIS RS 2024, 1934