11. Januar 2018 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von …
...530 ZPO einbringen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmächtigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vorliegenden Unterlagen eine zwar mög...
REWIS RS 2018, 15760
22. Juli 2015 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der …
...530 ZPO nicht anwendbar, sondern die Zulassung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgebrachten Beschwerdegründen allein an § 115 FamFG zu messen (vgl. etwa Keidel/Weber FamFG 18. Auf...
REWIS RS 2015, 7758
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15810
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15762
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15761
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15818
22. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...530 ZPO nicht anwendbar,sonderndie Zulassung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgebrachten Beschwerdegründen allein an §115 FamFG zu messen (vgl. etwa Keidel/Weber FamFG 18.Aufl. §...
REWIS RS 2015, 7751
5. Juni 2002 25. Zivilsenat
...530 Abs. II ZPO (a.F.). Der Kläger hat ihr nicht zugestimmt. Sie ist auch nicht sachdienlich, denn die Sache ist ohne Berücksichtigung der Aufrechnung zur Entscheidung reif, vgl. Baumbach/Lauterbach/A...
REWIS RS 2002, 2958
1. April 2015
Pauschale Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag keine hinreichende Verfahrensrüge
...530 ZPO; dabei kommt es für die Frage, ob die Zulassung des neuen Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde (§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO), auf den Zeitpunkt an, in dem ohne das neue Vorb...
WM2017,1548REWIS RS 2015, 13076
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...530 ZPO zu ändern und durch weiteren Sachvor-trag zu ergänzen oder auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rahmen des § 531 ZPO geltend zu machen. Im Anschluß daran muß sich das Beru-fungsgeric...
REWIS RS 2005, 2724
20. Oktober 2021
Schadensersatz, Berufung, Abtretung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Kostenerstattungsanspruch, Forderung, Erstattung, Zahlung, Hemmung, Vorteilsausgleichung, Anspruch, Gegenstandswert, Zug …
...530 ZPO), weil sämtliche relevanten Tatsachen bereits festgestellt und vom Senat nur noch rechtlich zu beurteilen sind. Denn es kann dahinstehen, ob die Klagepartei - was zwischen den Parteien streiti...
REWIS RS 2021, 1703
15. März 2021 5. Zivilsenat
...530 ZPO und § 531 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum sie hierzu nicht schon früher hätte vortragen können. Die Einholung einer Stellungnahme der Klägerin ...
REWIS RS 2021, 7881
20. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...530 ZPO widersprochen.Durch das angefochtene Urteil hat das Berufungsgericht die Widerklage inso-weit dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, als die Klägerin die beiden Le-bensversicherungen gekü...
REWIS RS 2000, 1896
28. Januar 2008 3. Zivilsenat
...530 ZPO) und kann nicht mehr berücksichtigt werden. 543. 55Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass das Untätigbleiben des Dr. T nach der Mammographie vom 26.11.1997 die frühzeitige Entdec...
REWIS RS 2008, 5882
21. Dezember 2018
Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker
...530 ZPO) und daher nicht berücksichtigt werden kann. § 529 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt für nicht von Amts wegen zu berücksichtigende Fehler, wie den hier gerügten Fehler, dass diese vom Berufungsgericht ...
REWIS RS 2018, 39
17. März 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...530 ZPO aF, vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, WM 2005, 141 f; vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, MDR 2008, 158 f).8 b) Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag nicht dad...
WM 2016, 2091 REWIS RS 2016, 14302
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...530 ZPO aF, vom 2.April 2004 -VZR 107/03, WM 2005, 141f; vom 25.Oktober 2007 -VIIZR 27/06, MDR 2008, 158f). b) Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag nicht dadurchschuldhaftverletzt, ...
REWIS RS 2016, 14294
25. Mai 2016 18. Zivilsenat
...530 ZPO verspätet und nicht mehr zu berücksichtigen ist die Behauptung des Klägers aus dem Schriftsatz vom 19.04.2016, der Beklagte zu 2. habe vor dem 03.03.2010 von der von ihm, dem Kläger, durchgefü...
REWIS RS 2016, 10930
10. Juni 2020 19. Zivilsenat
...530 ZPO unterliegt. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund des erstinstanzlichen Tatsachenvortrags begründen und deshalb eine erneute Fes...
REWIS RS 2020, 5047
11. Oktober 2006 20. Zivilsenat
...530 ZPO). Der Klägerin waren die Bedenken gegen die Schlüssigkeit ihrer Schadensdarstellung deutlich und rechtzeitig mitgeteilt worden, ohne dass ihr der Hinweis Veranlassung gegeben hat, zu der behau...
REWIS RS 2006, 1399
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des …
...530 ZPO nicht berücksichtigt werden. Gründe, den neuen und streitigen Vortrag zuzulassen, seien weder ersichtlich noch vorgetragen.8 Ein Anspruch aus § 826 BGB scheitere aber auch daran...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 291-293WM2021,354REWIS RS 2021, 9449
25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung …
...530 ZPO) beseitigt und das Vorbringen zu berücksichtigen. Eine zu Unrecht erfolgte Zulassung verspäteten Vorbringens kann wegen der damit verbundenen definitiven Einführung in das Verfahren nicht korr...
VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
MDR 2021, 832-833WM2021,894REWIS RS 2021, 8385
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...530 ZPO – unbeachtlich, weil es sich bei dem Bestreiten um ein neues Verteidigungsmittel (§ 282 Abs. 2 ZPO) handelt, das nach § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz nur zuzulassen ist, wenn es einen...
REWIS RS 2020, 5912
3. März 2015
Bestreiten einer anderweitigen Mängelbeseitigung mit Nichtwissen
...530 ZPO gilt § 296 Abs. 1 u. 4 ZPO entsprechend, wenn Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht werden. Der Beklagten ist mit Verfügung vo...
NJW 2015, 1533REWIS RS 2015, 14602
3. Januar 2019 18. Zivilsenat
...530 ZPO entsprechende Anwendung und setzt eine hier offensichtlich mangelnde Verzögerung des Rechtsstreits als Folge der Verspätung voraus. 55Ebensowenig liegen hier mit Rücksicht auf den Inhalt der B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
REWIS RS 2019, 11852
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