25. Januar 2012 4. Zivilsenat
Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme
...530, 520 ZPO i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.8 Der zudem unabhängig von der Richtigkeit des angegebenen Datums zustande gekommene Darlehensvertrag sei wirksam angefochten, weil d...
REWIS RS 2012, 9810
11. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...530 ZPO keine Be-rücksichtigung finden. Denn es sei nicht erkennbar, warum die hausinterne Stel-lungnahme erst im April 2008 habe erstellt werden können. Zudem hätte die Zulassung dieses ergänzenden V...
REWIS RS 2010, 6751
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...530, 296 - 2 - Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist auch nach dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses gemäß §§ 530, 296 ZPO nur dann zulässig, wenn die Zulassung zu einer Verzögerung des Ver...
REWIS RS 2004, 147
9. März 2016 7. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
...530 ZPO verspätet.II.7 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung de...
REWIS RS 2016, 14829
9. März 2016 VII. Zivilsenat
...530 ZPO verspätet. II.Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision führt gemäß §544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung derSache an das Beru...
REWIS RS 2016, 14871
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...530 ZPO entsprechend - 11 - Berufungsgericht nach der gemäß § 530 ZPO entsprechend anwendbaren Vor-schrift des § 296 Abs. 1 und 4 ZPO angemessen entgegentreten. Es ist zudem systematisch verfehlt, im ...
REWIS RS 2004, 634
1. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...530, 296 ZPO verspätet. Dies hätte innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden können und müssen.9 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ha...
RECHTLICHES GEHÖRHINWEISPFLICHTVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
REWIS RS 2014, 2492
25. Januar 2012 IV. Zivilsenat
...530, 520ZPO i.V.m. §296 Abs.1 ZPO zurückzuweisen.Der zudem unabhängig von der Richtigkeit des angegebenen Da-tums zustande gekommene Darlehensvertrag sei wirksam angefochten, weil die Beklagte nicht v...
REWIS RS 2012, 9778
1. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...530, 296 ZPO verspätet. Dies hätte in-nerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden können und müs-sen. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Das ...
REWIS RS 2014, 2501
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...530 ZPO gebieten unabhängig davon die Zurückweisung (vgl. Stein/Jonas/ 19 - 10 - Grunsky, aaO; HK-ZPO/Wöstmann, aaO Rdn. 4). Eine nachträgliche Zu-rückweisung erstinstanzlich bereits vorgetragener A...
REWIS RS 2006, 4871
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...530 ZPO als verspätet zurückzuweisen sei. 6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde. 7 II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft,...
REWIS RS 2008, 3806
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15 (rechtskräftig durch Senats-beschluss vom 16. Oktober ...
REWIS RS 2007, 516
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...530.000 DM. In beiden Verträgen war fol-gende Klausel enthalten:"1. Die Übergabe erfolgt, sobald der Restkaufpreis in voller Höhe auf dem Anderkonto des am-tierenden Notars hinterlegt ist.2. (......
REWIS RS 2003, 2365
11. Januar 2018 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von …
...530 ZPO einbringen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmächtigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vorliegenden Unterlagen eine zwar mög...
REWIS RS 2018, 15760
22. Juli 2015 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der …
...530 ZPO nicht anwendbar, sondern die Zulassung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgebrachten Beschwerdegründen allein an § 115 FamFG zu messen (vgl. etwa Keidel/Weber FamFG 18. Auf...
REWIS RS 2015, 7758
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15761
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15818
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15762
11. Januar 2018 III. Zivilsenat
...530 ZPO einbrin-gen. Dies würde aber unzumutbare Anforderungen an den Prozessbevollmäch-tigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor-liegenden Unterlagen eine zwar ...
REWIS RS 2018, 15810
22. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...530 ZPO nicht anwendbar,sonderndie Zulassung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgebrachten Beschwerdegründen allein an §115 FamFG zu messen (vgl. etwa Keidel/Weber FamFG 18.Aufl. §...
REWIS RS 2015, 7751
9. November 2023 3. Zivilsenat
...530 ZPO; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl., § 531 Rn. 22; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 531 Rn. 43; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 531 Rn. 36). Dessen ungeachtet hatte das Landgericht ...
REWIS RS 2023, 8676
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...530 ZPO zu ändern und durch weiteren Sachvor-trag zu ergänzen oder auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rahmen des § 531 ZPO geltend zu machen. Im Anschluß daran muß sich das Beru-fungsgeric...
REWIS RS 2005, 2724
20. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...530 ZPO widersprochen.Durch das angefochtene Urteil hat das Berufungsgericht die Widerklage inso-weit dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, als die Klägerin die beiden Le-bensversicherungen gekü...
REWIS RS 2000, 1896
17. März 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...530 ZPO aF, vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, WM 2005, 141 f; vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, MDR 2008, 158 f).8 b) Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag nicht dad...
WM 2016, 2091 REWIS RS 2016, 14302
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...530 ZPO aF, vom 2.April 2004 -VZR 107/03, WM 2005, 141f; vom 25.Oktober 2007 -VIIZR 27/06, MDR 2008, 158f). b) Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag nicht dadurchschuldhaftverletzt, ...
REWIS RS 2016, 14294