9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...523 ZPO a.F.), weil sie mit der Berufungeine Änderung des Streitgegenstands vorgenommen hat. Der Streitgegenstandwird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruchgenommene Re...
REWIS RS 2003, 1291
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. Sie trägt dem Umstand Rechnung, daß der Kläger die Klage teilweise zurückgenommen hat und die Widerklage des Beklagten durch das insoweit nicht angefochtene Urteil des Landgerichts rech...
REWIS RS 1999, 836
20. Januar 1998 9. Zivilsenat
...523 ZPO nicht berücksichtigt werden, da es nach Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren eingegangen ist. Die Darlegungen in diesem Schriftsatz sind auch nicht geeignet, den Antrag der ...
REWIS RS 1998, 288
18. Juli 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge …
...523 ZPO normierten Verfahrensweise in Einklang, wonach erst terminiert werden dürfe, wenn die Berufung nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werde. Die einschneidende Wirkung des endgültige...
REWIS RS 2011, 4690
21. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. für den Senat bindend. Der Versuch der Revision,sie unter Hinweis auf den Inhalt der im Berufungsurteil in Bezug genom-menen Schriftsätze, in denen die Klägerin diesen Sachvortrag der Be-...
REWIS RS 2003, 4811
5. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...523 ZPO. Im übrigen sei dieser Antrag auch nicht begründet. 6Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde, mit der sie Haupt- und Hilfsantrag weiterverfolgen. 7II. ...
REWIS RS 2000, 259
11. Juni 2002 20. Zivilsenat
...523 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen, weil das Begehren nur durch ein zusätzliches Merkmal eingeschränkt worden ist. Die ursprüngliche Fassung des Verbotsantrages bezog sich nicht auf das Unlaute...
REWIS RS 2002, 2869
28. Februar 1997 19. Zivilsenat
...523 ZPO). 11Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. [ref=4e9f416d-524a-4ec1-85f8-ea23ad0591b9]§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] die Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§...
REWIS RS 1997, 291
18. Februar 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] gewesen ist, nicht darstellt. Denn auch wenn die Künstler sich geweigert haben sollten, ihre Erklärungen rückgängig zu machen, besagt dies nicht, daß sie nunmehr eine Erklärung abgegeben...
REWIS RS 1998, 357
17. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO gedeckt ist. Der Beklagten war nach diesen Bestimmungen nachgelassen worden, zu dem Vorbringen der Klägerin in deren Schriftsatz vom 2.9.1997 Stellung zu nehmen. Dort befindet sich indes - was...
REWIS RS 1997, 715
26. Mai 2000 16. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 26.4.2000 Bezug genommen. 19E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 20Die Berufung ist zulässig und begründet. 21Die Klage ist abzuweisen, weil der beanstandete Hi...
REWIS RS 2000, 2108
1. September 2000 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 5.7.2000 Bezug genommen. 42E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 43Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger ste...
REWIS RS 2000, 1271
3. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO gewahrt. Denn der Kläger hat in der mündlichen Berufungsverhandlung klargestellt, sein Begehren sei auf den Abschluß eines von der Beklagten vorformulierten Vertrages gerichtet, wie er aus der...
REWIS RS 1999, 1351
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. verstoûen. Zwar ist hier-nach die erneute Vernehmung eines Zeugen erforderlich, wenn das Beru-fungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten willals die Vorinstan...
REWIS RS 2002, 2200
4. September 1998 11. Kammer
...523 ZPO i. V. m. § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) eingelegt und innerhalb der Frist (§ 519 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO i. V. m. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) begründet worde...
REWIS RS 1998, 133
29. August 2002 6. Kammer
...523 ZPO a. F. handelt, sondern um eine konkretisierende Einschränkung des Rechtsschutzbegehrens, die nach Maßgabe des § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist. Der Klagegrund hat sich nic...
REWIS RS 2002, 1774
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 44Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=f7d06fdf-c2e8-437c-8ba6-f9d9b02c94e2]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 45Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer...
REWIS RS 1999, 832
8. Dezember 2015 9. Zivilsenat
...523 ZPO) kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus. 29Gegenstand des Rechtsstreits ist der eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt du...
REWIS RS 2015, 1028
29. Juli 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO. Der ursprüngliche Klageantrag war zwar nach seinem Wortlaut nicht auf die konkrete Form der Anzeige bezogen und nicht auf Zeitungsinserate beschränkt. Die Klagebegründung zeigt aber, daß die ...
REWIS RS 1998, 689
25. Juni 2002 18. Kammer
...523 ZPO a.F.). 42Zwar ist die Sachdienlichkeit in der zweiten Instanz strenger zu prüfen als in der ersten Instanz. Im vorliegenden Fall spricht aber zwingend für die Sachdienlichkeit, dass über die i...
REWIS RS 2002, 2646
7. September 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 46Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=27c442b4-fb6f-400a-a9da-e553d5a31185]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 47Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer d...
REWIS RS 2001, 1418
29. August 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO zulässig, weil die Beklagte sich, ohne ihr zu widersprechen, in der mündlichen Verhandlung auf die angeänderte Klage eingelassen und so in die Klageänderung eingewilligt hat. 37Die mithin zulä...
REWIS RS 1997, 635
24. Januar 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO zulässige Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht aus § 13 Abs.6 Ziff.1 UWG begründet. Denn der Beklagte kannte die Tatsachen, aus denen sich die Irreführung durch die Anzeige ergibt...
REWIS RS 1997, 232
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO zu (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 18. Auflage, § 383 RZ 6; Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage, § 383 RZ 20). Der Zeuge war nach seinen Bekundungen vom Jahre 1988 an für mehrere der von dem Zeugen R. au...
REWIS RS 1998, 296
2. November 2011 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...523 ZPO anzuwenden, obwohl über eine Berufung grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist (BGH Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 8). Der ...
REWIS RS 2011, 1786
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