23. Mai 2017 2. Strafsenat
...52 und 57; Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, 45. Ergänzungslieferung, § 464 Rn. 28). 13Für dieses Verständnis spricht nicht nur der Wortlaut der Norm, sondern auch die amtliche Begründun...
REWIS RS 2017, 10461
30. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
...52 StPO berufen hatte, war die beantragte Vernehmung des Polizeibeamten zur Aussage des Nebenklägers vor der Hauptverhandlung grundsätzlich unzulässig. Denn über den Wortlaut des § 252 StPO hinaus ist...
REWIS RS 2020, 787
23. Mai 2012 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
...52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhaltspunkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier weder vorget...
REWIS RS 2012, 6162
23. Mai 2012 1. Strafsenat
...52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 567-4-StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhalts-punkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier weder...
REWIS RS 2012, 6139
20. Mai 2016
Begründung der Fluchtgefahr
...52 StPO belehrte!) Ehefrau des Angeklagten ist unter derselben Anschrift wie dieser ansässig. 12Angesichts der somit nicht begründbaren Fluchtgefahr kann dahinstehen, ob auch die schleppende Verfahren...
REWIS RS 2016, 11085
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...52 StPO, bei dem aus übergeordneten Gründen zum Schutz der Familie des Angeklagten einem verwandten Zeugen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht gewährt wird (BGHSt 11, 213, 216) und das dergestal...
REWIS RS 2009, 5026
13. Februar 2013 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...52 StPO (unterbliebene Belehrung einer Zeugin, deren Ehe mit dem Angeklagten annulliert worden war), die auch diese Verurteilung betrifft, aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen nich...
REWIS RS 2013, 8204
27. Oktober 2006 2. Strafsenat
...52 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGHSt 46, 189; 36, 384). § 252 StPO enthält nicht nur ein Ver-lesungs-, sondern ein Verwertungsverbot, das nach der berechtigten Zeugnis-verweigerung ...
REWIS RS 2006, 1085
26. September 2006 4. Strafsenat
...52 StPO belehrt, erklärte sie, nicht aussagen zu wollen. Weiter ist im Protokoll festgehalten: "Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Die Zeugin erklärte: 'Ich bin damit einverstanden, dass a...
REWIS RS 2006, 1665
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...52 StPO im Zusammenhang mit der beanstandeten- 3 -Verwertung von Krankenunterlagen nichts ersichtlich ist. Sie könnte allen-falls im Blick auf §§ 53, 97 StPO oder deren entsprechende erweiterte An-wen...
REWIS RS 2001, 3629
25. November 2003 2. Strafsenat
...52 StPO nicht ohne weiteres rechnen mußten, erheblich näher gerückt. Die Straferwartung für die Angeklagte B. D. hat sich durch den von der Strafkammer gegebenen rechtlichen Hinweis noch zusätzlich ve...
REWIS RS 2003, 557
13. Februar 2013 2. Strafsenat
...52 StPO (unterbliebene Belehrung einer Zeugin, de-ren Ehe mit dem Angeklagten annulliert worden war), die auch diese Verurtei-lung betrifft, aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen ni...
REWIS RS 2013, 8222
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von …
...52 StPO ist dann nicht anwendbar (BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233; glA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 53 Rn. 49 und § 252 Rn. 3; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 6; Ignor/Bertheau in Löwe/Ros...
REWIS RS 2011, 261
21. November 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der …
...52 StPO in unzulässiger Weise zu Gunsten des Angeklagten gewertet haben könnte, ist nicht zu besorgen. Er hat nicht die Aussageverweigerung als solche, sondern lediglich die Unaufklärbarkeit der Äußer...
REWIS RS 2013, 934
26. Januar 2010 3. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines …
...52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu, über das sie nach § 52 Abs. 3 StPO hätte belehrt werden müssen. Dies ist indes weder bei der polizeilichen Vernehmung noch bei der Vernehmung durch die Kammer erfolgt, was zu ...
REWIS RS 2010, 10068
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...52 StPO ist dann nicht anwendbar (BGHSt 18, 146; BGH StV 1997, 233; glA Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., -4-§53 Rn.49 und § 252 Rn.3; Diemer in KK-StPO, 6.Aufl., §252 Rn.6; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenb...
REWIS RS 2011, 196
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …
...52 StPO, insbesondere den Möglichkeiten des weigerungsberechtigten Zeugen, das Recht in verschiedenen Stadien des Verfahrens unterschiedlich auszuüben (siehe § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO), sowie der für ih...
REWIS RS 2020, 2756
12. September 2012 2. Strafsenat
Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen: Kussversuch
...52 StPO Gebrauch gemacht. Der Senat vermag auch auszuschließen, dass entsprechende Angaben des Sohnes im Wege der Vernehmung einer Verhörsperson eingeführt worden sein können. Denn ungeachtet dessen, ...
REWIS RS 2012, 3304
8. August 2006 3. Strafsenat
...52 Abs. 2 Satz 1 StPO notwendige Zustimmung zur Vernehmung eingeholt noch zuvor die nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebene Beleh-rung erteilt worden. Ein Verwertungsverbot besteht nicht. Der Ze...
REWIS RS 2006, 2283
26. Januar 2010 3. Strafsenat
...52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu, über das sie nach § 52 Abs. 3 StPO hätte belehrt werden müssen. Dies ist indes weder bei der polizeilichen Vernehmung noch bei der Vernehmung durch die Kammer erfolgt, was zu ...
REWIS RS 2010, 10076
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...52, 251 Abs.2 Nr.3, 252, 273 Abs.1 1.Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen §252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nichtnach qualif...
REWIS RS 2012, 5658
4. April 2001 5. Strafsenat
...52 StPO muß Erfolg haben.Die Rüge ist in zulässiger Form erhoben. Stützt ein Beschwer-deführer die Rüge der Verletzung von § 252 StPO darauf, inWahrheit seien nicht die Bekundungen der richterlichen V...
REWIS RS 2001, 2948
12. September 2012 2. Strafsenat
...52 StPO Ge-234-4-brauch gemacht. Der Senat vermag auch auszuschließen, dass entsprechende Angaben des Sohnes im Wege der Vernehmung einer Verhörsperson einge-führt worden sein können. Denn ungeachtet ...
REWIS RS 2012, 3256
21. November 2013 4. Strafsenat
...52 StPO in unzulässiger Weise zu Gunsten des Angeklagten gewertet haben könnte, ist nicht zu besorgen. Er hat nicht die Aussageverweigerung als solche, sondern lediglich die Unaufklärbarkeit der Äußer...
REWIS RS 2013, 909
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...52 StPO ist zulässig, aber unbegründet. 2 Die Vernehmung des Polizeibeamten J. zu den Angaben des Zeu-gen F. A. bei ihm und deren Verwertung war rechtsfehlerfrei. 3 Der Rüge lieg...
REWIS RS 2007, 2834
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