4. Juni 2014 2. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung …
...52 StPO eine Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 252, Rn. 25; s. ferner: Velten, in: SK-StPO, 4. Aufl., § 252, Rn. 4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO, § 252, Rn. 20; Güntge, in: Als...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5081
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...52 StPO eine Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO,§252, Rn.25;s. fer-ner: Velten, in: SK-StPO, 4.Aufl., §252, Rn.4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO, 1112-9-§252, Rn.20; Güntge, in: Alsb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5095
30. März 2007 1. Strafsenat
...52 StPO an. 8 a) Bei einer Aussageverweigerung gemäß § 52 StPO können als Aus-kunftspersonen zu früheren Angaben, die der die Aussage verweigernde Zeuge in amtlichem Rahmen zum Verfahrensgegenstand ge...
REWIS RS 2007, 4430
5. April 2016 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in …
...52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicher Aktenkenntnis des (einzi...
REWIS RS 2016, 13636
5. April 2016 5. Strafsenat
...52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicherAktenkenntnis des (einzig...
REWIS RS 2016, 13640
17. Oktober 2018 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
...52 StPO]; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 34; Frister in SK-StPO, 5. Aufl., § 247 Rn. 28; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 247 Rn. 6).2. Die weitere Verfahrensrüge, m...
REWIS RS 2018, 2774
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...52, 252 StPO tragenden Schutzzwecküberlegungen führen. Diese von der Rechtsprechung ersonnene Ausnahme ist seit jeher in der Literatur (vgl. aus älterer Zeit etwa: Eb. Schmi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2016, 18138
14. Januar 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...52 StPO ergänzt § 52 StPO für den Fall nachträglicher Zeugnisverweigerung. Gleichwohl ist nach bisheriger Rechtsprechung aber bei vorausgegangener richterlicher Vernehmung die Vernehmung des Richters ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 17186
14. Januar 2015 1. Strafsenat
...52 StPO ergänzt §52 StPO für den Fall nachträglicher Zeugnisverweigerung. Gleichwohl ist nach bisheriger Rechtsprechung aber bei vorausgegangener richterlicher Vernehmung die Vernehmung des Richters z...
REWIS RS 2015, 17217
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...52 StPO betrifft, ist folgendes in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden: 5 "Sie wurde(n) ferner darüber belehrt, dass sie berechtigt sei-en, falls sie zu den in § 52 Abs. 1 StPO bezeichne...
REWIS RS 2006, 3739
13. Juli 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung …
...52 StPO zur Seite; Anhaltspunkte dafür, dass sie sich in einer Hauptverhandlung möglicherweise auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen könnte, sind der Akte nicht zu entnehmen.5 ...
REWIS RS 2016, 8271
13. Juli 2016 2. Strafsenat
...52 StPO zur Seite; Anhaltspunkte dafür, dass sie sich in einer Hauptverhandlung möglicher-weise auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO berufen könnte, sind der Akte nicht zu entnehmen. Schl...
REWIS RS 2016, 8298
12. Februar 2004 3. Strafsenat
...52 StPO entgegen.a) Die Voraussetzungen des § 252 StPO liegen vor. Als Sohn der Ange-klagten war Mirsad B. gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerungdes Zeugnisses berechtigt. Er hat zwar n...
REWIS RS 2004, 4578
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...52 Rdn. 12 f.; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl.§ 252 Rdn. 3, jew. m. N.). Damit sind die Ergebnisse einer früheren Verneh-mung des nunmehr die Aussage befugt nach § 52 StPO verweigernden Ze...
REWIS RS 2000, 3185
18. August 2020 5. Strafsenat
...52 StPO; Sander, aaO Rn. 16; aufgrund unzutreffender redaktioneller Leitsatzbildung missverständlich rezipiert dagegen BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 5 StR 350/93 inStV 1993, 458). Ein solcher Vorga...
REWIS RS 2020, 11329
12. November 2009 4. Strafsenat
...52 StPO; BGH, Urteil vom 30. Juni 1988 - 1 StR 150/88, BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Belehrung 2). 11 - 7 - Allerdings war die Belehrung des Zeugen, er könne im Falle der Aus-kunftsverweigerung in dem...
REWIS RS 2009, 600
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...52 StPO; Sander, aaO Rn. 16; aufgrund unzutreffender redaktioneller Leitsatzbildung missverständlich rezipiert dagegen BGH, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 5 StR 350/93 in StV 1993, 458). Ein solcher Vo...
REWIS RS 2020, 1460
22. April 2020 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern
...52 Abs. 2 Satz 2 StPO vorlägen, seien die Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen und sei gemäß § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Das sei...
MDR 2020, 1185-1187REWIS RS 2020, 1048
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...52 StPO rügt, M. F. ist die Verlobte des Angeklag-ten, hat die Verfahrensrüge keinen Erfolg. Die Verletzung der Belehrungspflicht nach § 52 Abs. 3 StPO kann die Nebenklägerin nicht rügen...
REWIS RS 2006, 5418
11. April 2012 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...52 StPO zulässig und begründet. Insoweit hat der Generalbundesanwalt im Wesentlichen ausgeführt:"1. Die Geschädigte R. , Tochter des Angeklagten, hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverw...
REWIS RS 2012, 7387
1. März 2004 5. Strafsenat
...52 Abs. 3 StPO belehrt wordenund sagte dort aus.Das Sitzungsprotokoll enthält hinsichtlich dieser beiden Zeugen kei-nen Hinweis auf eine Belehrung gemäß § 52 Abs. 3 StPO.Im Anschluß an die Revisionsbe...
REWIS RS 2004, 4341
17. Januar 2001 1. Strafsenat
...52 StPO zustehenden Zeug-nisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, eine Entschei-dung gemäß § 247 Satz 1 StPO rechtfertigen (BGHSt 22, 18,21; NStZ 1997, 402 m.w.Nachw.). Für die Erklärung eines Mit-- ...
REWIS RS 2001, 3879
11. April 2012 3. Strafsenat
...52 StPO zulässig und begründet. Insoweit hat der Generalbundesanwalt im Wesentlichen ausgeführt:"1.Die Geschädigte R., Tochter des Angeklagten, hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverwei...
REWIS RS 2012, 7382
28. Mai 2003 2. Strafsenat
...52, 252Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung zunächst auf seinZeugnisverweigerungsrecht als Verlobter und sagt später gleichwohl zur Sache aus,um eine frühere richterliche Vernehmung zu entkrä...
REWIS RS 2003, 2884
11. August 2021 6. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
...52 StPO. Ihr liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:4 Die Mutter des Angeklagten machte in der Hauptverhandlung nach Belehrung „gemäß § 52 StPO“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Geb...
REWIS RS 2021, 3379
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