12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...49b BRAO vor. Eine wirksame Anfechtung sei mangels Vorliegen einer arglistigen Täuschung nicht gegeben. 26Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schrift-sätze ne...
REWIS RS 2018, 7897
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...49b Abs. 2 BRAO a. F. nichtig ist noch im Ganzen nach § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten verstößt. 24(1) Der Prozessfinanzierungsvertrag vom 16./17.04.2008 ist nicht nach § 134 BGB i. V. m. § 49b...
REWIS RS 2015, 13115
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. 3. Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt für ...
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
29. April 2021 15. Zivilsenat
...49b Abs. 2 BRAO dar, noch verstößt ihr durch die Satzung bestimmter Gesellschaftszweck gegen § 2 Abs. 2 RDG. 116aa) 117§ 49b Abs. 2 S. 2 BRAO erklärt Vereinbarungen für unzulässig, durch die der Recht...
REWIS RS 2021, 10145
27. November 2019 8. Zivilsenat
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
...49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG), noch dem Mandanten im Falle einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den ihm hierdurch entstehenden Kosten zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZJAHRESRÜCKBLICKEABGASAFFÄRELANDGERICHT INGOLSTADT
MDR 2020, 126-127WM2020,25REWIS RS 2019, 1103
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