12. September 2019 8. Senat
...49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). Danach tragen die Ermessenserwägungen der Beklagten den verfügten Widerruf.21 aa) Die Widerspruchsbehörde hat ihr Ermessen erkannt und entsprechend dem Zweck d...
REWIS RS 2019, 3641
12. September 2019 8. Senat
...49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). Danach tragen die Ermessenserwägungen der Beklagten den verfügten Widerruf.21 aa) Die Widerspruchsbehörde hat ihr Ermessen erkannt und entsprechend dem Zweck d...
REWIS RS 2019, 3639
12. September 2019 8. Senat
...49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). Danach tragen die Ermessenserwägungen der Beklagten den verfügten Widerruf.21 aa) Die Widerspruchsbehörde hat ihr Ermessen erkannt und entsprechend dem Zweck d...
REWIS RS 2019, 3672
12. September 2019 8. Senat
...49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). Danach tragen die Ermessenserwägungen der Beklagten den verfügten Widerruf.21 aa) Die Widerspruchsbehörde hat ihr Ermessen erkannt und entsprechend dem Zweck d...
REWIS RS 2019, 3687
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...49a VwVfG entsteht, wenn der Verwaltungsakt, der der Leistung zugrunde liegt, mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt ist (§ 49a Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2015, 14863
17. November 2011 3. Zivilsenat
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten …
...49a VwVfG NRW). Liege ein schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL vor, sei grundsätzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheids sowie eine Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung angezeigt. Dabei sei davon au...
REWIS RS 2011, 1295
17. November 2011 III. Zivilsenat
...49a VwVfG NRW). Liege ein schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL vor, sei grundsätzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheids sowie eine Neufestset-zung (Kürzung) der Zuwendung angezeigt. Dabei sei davon a...
REWIS RS 2011, 1348
25. Januar 2023 26. Kammer
...49a Rn. 5; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 3. EL August 2022, § 49a VwVfG Rn. 63, 23. 183Bereits die erstgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Beklagte hat die Bewil...
REWIS RS 2023, 2827
12. September 2019 8. Senat
Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen
...49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). Danach tragen die Ermessenserwägungen der Beklagten den verfügten Widerruf.21 aa) Die Widerspruchsbehörde hat ihr Ermessen erkannt und entsprechend dem Zweck d...
REWIS RS 2019, 3673
10. September 2015
Beginn der Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
...49a VwVfG) in Betracht. Es liegt daher durchaus im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und im Rahmen einer an § 2 Abs. 2 SGB I orientierten Auslegung, für den Beginn der Verzinsung - uneingeschränkt...
REWIS RS 2015, 5593
20. Februar 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...49a VwVfG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung in Fällen überzahlter Dienstbezüge angeschlossen (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91, a.a.O., m.w.N.; BeckOK BeamtenR Bayern/Kol...
REWIS RS 2017, 15366
20. Februar 2017
Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen
...49a VwVfG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung in Fällen überzahlter Dienstbezüge angeschlossen (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91, a.a.O., m.w.N.; BeckOK BeamtenR Bayern/Kol...
REWIS RS 2017, 15342
30. Juni 2011 3. Senat
Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...49a VwVfG) nicht realisieren konnte. Der Erstattungsanspruch aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV setzt nicht voraus, dass das Land die dem Vorhabenträger ausgezahlten Mittel ganz oder teilweise zurückerlangt hat...
REWIS RS 2011, 5224
23. Januar 2019 10. Senat
...49a VwVfG.6 Mit Urteil vom 21. März 2014 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage im Wesentlichen aus den Gründen des Widerspruchsbescheides abgewiesen.7 Auf die B...
REWIS RS 2019, 11150
23. Januar 2019 10. Senat
...49a VwVfG.6 Mit Urteil vom 21. März 2014 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage im Wesentlichen aus den Gründen des Widerspruchsbescheides abgewiesen.7 Auf die B...
REWIS RS 2019, 11168
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...49a VwVfG Nr. 5), kann dahinstehen. Ein solcher Fall liegt hier nämlich nicht vor. Denn bezüglich der Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht nicht etwa auf die Er...
REWIS RS 2011, 1752
27. Juni 2019
Kostentragung Einstufungstest Sprachmodul für Spätaussiedler
...49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Die zu erstattende Leistung ist gemäß § 4...
REWIS RS 2019, 5973
18. Februar 2016
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen Eigentumswohnung/zum eigenen Haus
...49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG die ihm gewährten Auslagen für seine Reise nach ... vom .... bis .... August 2013 zu erstatten. Der Kläger kann sich auch nicht auf eine etwaige Entreicherung (§ 49a Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 15945
13. Dezember 2017
...49a VwVfG zu verwirklichen, so dass es für einen im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen könnte. Die zitierte...
REWIS RS 2017, 718
8. Juni 2016
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...49a VwVfG niedergelegt ist, vorgeht (BVerwG v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - Rn. 20 ff. = BVerwGE 109, 365). a) An der formellen Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids bestehen keine Zweifel, wenn auch...
REWIS RS 2016, 10304
13. März 2018
...49a Abs. 1 VwVfG M-V hindere. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde um Rückerstattungsansprüche nach § 49a Abs. 1 VwVfG M-V gestritten. Diese unterliegen, so das Bundesverwaltun...
REWIS RS 2018, 12466
13. April 2011 1. Strafsenat
Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...49a VwVfG liegen vor. Die Inanspruchnahme der Partei ist nahezu sicher, jedenfalls überwiegend wahrscheinlich. Damit ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. BVerfG NJW 2010, 3209, 321...
STRAFRECHT
REWIS RS 2011, 7592
23. Januar 2019 10. Senat
Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...49a VwVfG.10 Mit Urteil vom 21. März 2014 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage im Wesentlichen aus den Gründen des Widerspruchsbescheides abgewiesen.11 Auf die...
REWIS RS 2019, 11135
13. April 2011 1. Strafsenat
...49a VwVfG liegen vor. Die Inan-spruchnahme der Partei ist nahezu sicher, jedenfalls überwiegend wahrschein-lich. Damit ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (vgl. BVerfG NJW 2010, 3209, 3...
REWIS RS 2011, 7630
9. Dezember 2020 8. Senat
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
...49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG. Die Bewilligung von Vergütungen war in dieser Höhe, die nach den das Revisionsgericht bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) re...
REWIS RS 2020, 4376
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