10. März 2021 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF - unter Beachtung der Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG aF - nach dem hälftigen Gesamtinteresse der Parteien bemessen worden. Hierbei ist das Berufungsgericht im Anschluss a...
REWIS RS 2021, 8030
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsache: Maßgebliches wirtschaftliches Interesse für Rechtsmittelbeschwer
...49a GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, NZM 2017, 371 Rn. 2; Beschluss ...
MDR 2020, 1111REWIS RS 2020, 1088
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...49a GKG Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., §49a GKG Rn. 19 mwN). Damit beläuft sich das Gesamtinteresse auf % hiervon sind 4.598,16überschreitet die in§49a Abs. 1 Satz 2 GKG enthaltene Obergrenze de...
REWIS RS 2012, 9242
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung …
...49a GKG Rn. 12; Bergerhoff in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., F. Rn. 337).8 aa) Die Beklagten verweisen allerdings nur darauf, dass sie infolge der Unterlassungsve...
REWIS RS 2017, 17075
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...49a GKG nur 20% anzusetzen, weil sich daran nur die Klägerin zu 1 beteiligt hat.Stresemann Schmidt-Räntsch BrücknerGöbel ...
REWIS RS 2017, 10067
9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von …
...49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des...
NJW 2017, 2767REWIS RS 2017, 15893
5. Juli 2007 15. Zivilsenat
...49a GKG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung bestätigt. Vorliegend vermag der Senat keine besonderen Umstände zu erkennen, die eine objektivierbare Reduzierung des Geschäftswertes auf einen ...
REWIS RS 2007, 3019
29. Juli 2015 16. Zivilsenat
...49a Abs.1 GKG in Einklang zu bringen. Nach § 49a Abs.1 S. 1 GKG ist als Streitwert 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen, so dass zunächst nicht die ...
REWIS RS 2015, 7300
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wert der Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht
...49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG aF und des § 49a Abs. 2 GKG aF nicht eingehalten sind, bestehen nicht.10 3. Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 ...
REWIS RS 2023, 5584
15. Mai 2012 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwer des Anfechtungsklägers durch …
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Gesamtinteresse beider Parteien und alle Beigeladenen bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr der Anteil des Klägers an dem Gesamtergebnis. Geht es dem Kläger nur um einen bes...
REWIS RS 2012, 6431
15. Mai 2012 V. Zivilsenat
...49a Abs.1 Satz 1 GKG nachdem Gesamtinteresse beider Parteien und alle Beige-ladenen bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr der Anteil des Klägers an dem Ge-samtergebnis. Geht es dem Kläger nur um einen bes...
REWIS RS 2012, 6417
1. Juni 2017 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer
...49a GKG nur 20% anzusetzen, weil sich daran nur die Klägerin zu 1 beteiligt hat. Stresemann    &...
REWIS RS 2017, 10061
24. März 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Streitwert für Beschlussklage und maßgebliche Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
...49a GKG in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung (aF) erfolgten Streitwertfestsetzung (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZR 167/16, NZM 2017, 635 Rn. 3; Beschluss vom 17. ...
REWIS RS 2022, 513NJW 2022, 2195REWIS RS 2022, 513MDR 2022, 791REWIS RS 2022, 513
30. Mai 2018
...49a GKG erfolgt.
REWIS RS 2018, 8479
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer …
...49a GKG und ist hier identisch mit der Beschwer des Klägers. Stresemann      ...
MDR 2019, 410REWIS RS 2018, 772
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsverfahren: Berücksichtigung einer angeblichen Ehrverletzung in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bemessung der Rechtsmittelbeschwer
...49a GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 188/16, NZM 2017, 530 Rn. 3 mwN). D...
REWIS RS 2020, 1491
25. März 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines neuen …
...49a Abs. 1 GKG aF festgesetzt. Auszugehen ist von der Hälfte des restlichen Gesamthonorars der bisherigen Verwalterin von 78.825,60 € ./. 2 = 39.412,80 € (vgl. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF). Der Wert de...
REWIS RS 2021, 7477
11. April 2019 5. Zivilsenat
Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer: Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision …
...49a GKG zu ermitteln. Nach § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen, hier auf jeweils 50% von 2.986,90 € ...
REWIS RS 2019, 8231
23. Juli 2007 15. Zivilsenat
...49a GKG sowie die Gesetzesmaterialien hierzu (vgl. BT-Drs. 16/887 S. 53 f., 76) bestätigt. Der Gesetzgeber ist dort davon ausgegangen, dass die Begrenzung des Gebührenwertes auf das Fünffache des Eige...
REWIS RS 2007, 2700
15. Juni 2016
Heimnutzung für Asylbewerber als nicht zu Wohnzwecken dienende Nutzung
...49a GKG bestimmt, insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts im Rahmen des Beschlusses vom 27.04.2016 (Bl, 117 d. A.) Bezug genommen. Tatsachen,...
REWIS RS 2016, 9870
13. März 2020
Zustellungsvertreter, Versäumnisurteil, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner Wohnungseigentümer, Übrige Wohnungseigentümer, Prozeßbevollmächtigter, Zustellungsmängel
...49a GKG. Verkündet am 13.03.2020
REWIS RS 2020, 10950
24. Februar 2023 5. Zivilsenat
(Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses)
...49a Abs. 1 Satz 1 GKG aF) Gesamtinteresse der Wohnungseigentümer nach dem vollen Nennbetrag der Jahresabrechnung (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 188/16, ZWE 2017, 331 Rn. 11; Beschlu...
REWIS RS 2023, 1539NJW 2023, 2111REWIS RS 2023, 1539
8. Oktober 2019 Abteilung 215
...49a GKG) 46Beschluss I: EUR 3.269,60 (fünffaches Klägerinteresse; Anteil an jährlicher Zuführung i.H.v. 52.330,20) 47Beschluss II: EUR 4.257,50 (fünffaches Klägerinteresse; Anteil an der Rücklage) 48R...
REWIS RS 2019, 2859
13. Juli 2017
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)
...49a GKG und entspricht der zutreffenden, unbeanstandet gebliebenen amtsgerichtlichen Wertfestsetzung.
REWIS RS 2017, 8006
20. April 2015
Beschlussfassung der Gemeinschaft im schriftlichen Umlaufverfahren
...49a GKG.
REWIS RS 2015, 12401
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