24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...47 ZPO widersprochen hat. 4. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Im geltenden Recht fehlt ein förm-liches Recht der Verfahrensbeteiligten, den Gerichtsvollzieher wegen Besorg-nis der Befangenheit abzu...
REWIS RS 2004, 1487
27. Januar 2020 22. Zivilsenat
...47 ZPO anzusehen ist (so G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 46 ZPO Rdn. 17). Soweit eine Abhilfeentscheidung nämlich ohne hinreichenden Grund unterblieben sein sollte, wü...
REWIS RS 2020, 4555
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...47 ZPO Rz. 4 m.w.N.). 6Die Feststellungen des Landgerichts zur Begründung der Ablehnung des dem Vater nach § 1711 Abs. 3 i.V.m. § 1634 Abs. 3 BGB zustehenden Auskunftsanspruchs tragen nicht die getrof...
REWIS RS 1996, 305
30. April 2015
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung - zuverlässige Anzeichen einer sachfremden Konfliktstrategie …
...47 ZPO entfällt (vgl. dazu BGH ZVI 2004, 753, 754; MKGehrlein a. a. O., Rn. 2 zu § 47 ZPO m. w. N.). 34Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 II ZPO liegen nicht vor. 3...
NJW 2016, 1744REWIS RS 2015, 11740
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...47 ZPO Rz. 4 m.w.N.). 6Die Feststellungen des Landgerichts zur Begründung der Ablehnung des dem Vater nach § 1711 Abs. 3 i.V.m. § 1634 Abs. 3 BGB zustehenden Auskunftsanspruchs tragen nicht die getrof...
REWIS RS 1996, 306
4. Dezember 2017 10. Senat
Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten.2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird ein eventueller Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wa...
REWIS RS 2017, 1349
24. August 2011 5. Senat
Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - …
...47 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch grundsätzlich ohne den abgelehnten Richter. Eine Ausnahme hiervon hat der BFH zugelassen für die Fälle, in denen das Ablehnungsgesuch rechtsmis...
REWIS RS 2011, 3766
11. Juli 2012 1. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
...476). Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eind...
REWIS RS 2012, 4813
30. Januar 2017 6. Senat
Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
...47 ZPO unterlegen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 185). Hinzu kommt, dass es ihm nach den Ausführungen in dem Schriftsatz vom 28. April 2016 dar...
REWIS RS 2017, 16463
7. März 2019 4. Senat für Familiensachen
...47 Rn. 2; KG FamRZ 1986, 1022 f.;). Auch die Wartezeit gem. § 47 ZPO gilt nicht (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 6 Rn. 59; OLG Köln NJW-RR 2000, 591 Rz. 5); anderenfalls hätte der zur Verf...
REWIS RS 2019, 9585
8. Februar 2024 5. Zivilsenat
...47 Abs. 1 ZPO). Auch die Erwartung, der wegen der Nichtgewährung von Akteneinsicht gestellte Verlegungsantrag werde Erfolg haben, entschuldige nicht das eigenmächtige Fernbleiben vom Termin.III.3 ...
REWIS RS 2024, 1414
10. März 2015 5. Senat
Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
...47/90, BFH/NV 1992, 320, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).6 b) Soweit die Beschwerdeschrift das Vorliegen eines Verfahrensmangels darauf stützt, dass das FG den Befangenheitsan...
REWIS RS 2015, 14333
4. Mai 2016 5. Senat
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
...47 ZPO. Danach wirkt der abgelehnte Richter an der Entscheidung grundsätzlich nicht mit. Von diesem Grundsatz gilt jedoch dann eine Ausnahme, wenn die Ablehnung missbräuchlich ist (BFH-Beschluss vom 8...
REWIS RS 2016, 11862
13. November 2012 5. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...476). Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eind...
REWIS RS 2012, 1523
18. Januar 2022 3. Senat
Terminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
...47 ZPO willkürfrei abgelehnt. Soweit der Kläger als Grund für seinen Befangenheitsantrag die Behandlung des Terminsverlegungsantrags genannt hat, ist der Beschluss vom 24.11.2020 nicht zu beanstanden,...
NJW 2022, 1479REWIS RS 2022, 1975
21. März 2019
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines gesetzlichen Ausschlusses
...47 ZPO des rechtskundigen Mitglieds liege darin, sich in diesem Zusammenhang weiterhin zur Sache zu äußern, wie es etwa im Vorlageschreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 17. Januar 2019 erfolgt se...
REWIS RS 2019, 9017
9. Mai 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf …
...47 ZPO der Erfolg nicht versagt werden.30 Gem. § 72 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 42 Abs.2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, d...
REWIS RS 2018, 9343
16. Februar 1999 15. Zivilsenat
...47 ZPO im Normalfall eingeräumten Möglichkeiten hinaus an weiteren Verfahrenshandlungen einschließlich einer Entscheidung in der Hauptsache nicht gehindert ist. An das Landgericht braucht der abgelehn...
REWIS RS 1999, 397
18. August 2010 10. Senat
Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...47,44 € sowie Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung in Höhe von 79 € festgesetzt.2 Im finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Antragstellerin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheid...
REWIS RS 2010, 3973
25. September 2006 II. Zivilsenat
...47; ZPO § 736 Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer einge-tragen, so ist die Gese...
REWIS RS 2006, 1695
10. Juni 2014 11 Zivilsenat
...47 ZPO rechtswidrig und nichtig sei, hat der Sachverständige ohne Untersuchung des Antragstellers ein schriftliches Gutachten erstellt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 18...
REWIS RS 2014, 9566
31. August 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche …
...47 ZPO nicht, wenn das Ablehnungsgesuch missbräuchlich ist (vgl Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl 2014, § 47 RdNr 1a mwN). Insoweit setzt die Beschwerde dem nachvollziehbaren Argument des LSG nic...
REWIS RS 2015, 6060
15. April 2014 5. Senat
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
...47 ZPO) bedarf; denn über solche Befangenheitsgesuche kann das FG unmittelbar in dem von ihm erlassenen Urteil befinden (vgl. BFH-Beschluss vom 4. August 2008 VIII B 82/08, juris, Rz 6, m.w.N.).15 ...
REWIS RS 2014, 6266
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts …
...47 ZPO an dem Urteil vom selben Tag mitgewirkt. Damit macht er einen Mangel in der Besetzung des Gerichts geltend, § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO. Hierzu trägt er auch hinreichend vor und substantiiert ...
REWIS RS 2019, 6007
14. Oktober 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
...47 ZPO).10 bb) Unbehelflich ist auch der von dem Beschwerdegericht im Anschluss an die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2016, 934 Rn...
REWIS RS 2021, 1868
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