4. September 2015 1. Kammer
...47 InsO entstehen. Das schließt nicht aus, dass Rechtspositionen aus dem Versorgungsverhältnis auch für das Deckungsverhältnis Bedeutung erlangen können, sei es kraft vertraglicher Vereinbarung zwisch...
REWIS RS 2015, 5823
25. August 2004 2. Zivilsenat
...47 Rn 17; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, Stand März 2004, § 47 Rn 66; Uhlenbruck, a.a.O., § 47 Rn 78; Weis in Hess/Weis/Wienburg, InsO, 2. Auflage 2001, § 47 Rn 280; Ensthaler/Achilles, HGB, 6. Au...
REWIS RS 2004, 1855
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...47 InsO unterliegt (vgl. Eckhardt in Jaeger, InsO, § 84 Rn. 10; Kayser in HK-InsO, 6. Aufl., § 84 Rn. 1; Kübler/Prütting/Lüke, InsO [2010], § 84 Rn. 2; HambKomm/Kuleisa, InsO, 3. Aufl., § 84 Rn. 5; Uh...
REWIS RS 2012, 6914
15. Juni 2010 3. Senat
...47 InsO hat, beantwortet sich nach folgenden Grundsätzen:23 a) Ausschlaggebend ist die versicherungsrechtliche Lage. Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in...
REWIS RS 2010, 5897
17. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...47 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543) oder eine insolvenzfeste Sicherung verschaffen. Das Interesse von Schuldnerin und Lebensgefährten, dass das Geld an den Be...
REWIS RS 2011, 8490
12. März 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener Einlagenrückgewähr
...47 InsO ein Recht auf Aussonderung des wegen des nichtigen Erfüllungsgeschäfts nicht zur Insolvenzmasse gehörigen Gegenstands zusteht. Die Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts führt aber bei der Übertr...
REWIS RS 2013, 7488
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...47 RegE-InsO; BT-Drucks. 12/2443, S.124) sollte die Regelung in §3 Abs.2 KO (und in §25 Abs.2 VerglO) in die 8910-7-Insolvenzordnung übernommen werden. §3 Abs.2 KO wiederum ist durch das Gesetz betref...
REWIS RS 2011, 2435
17. März 2011 IX. Zivilsenat
...47 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543) oder eine insolvenzfeste Sicherung verschaffen. Das Interesse von Schuldnerin und Lebensgefährten, dass das Geld an den Be...
REWIS RS 2011, 8508
11. Mai 2006 10. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 10. Kammer: 10 Sa 1636/05 None None 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.11.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg – 2 Ca 1547/05 – abgeändert: ...
REWIS RS 2006, 3549
4. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...47 InsO freistehe, dieses Recht geltend zu machen. Dazu hat er behauptet, Ziffer 1 des Verwaltungsvertrags sei dahingehend auszulegen, dass sämtliche Ansprüche, die aus der Vermietung der Container de...
REWIS RS 2019, 803
16. November 2005 9. Kammer
...47 InsO. Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO besteht nur zu Gunsten desjenigen, der aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmas...
REWIS RS 2005, 786
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland …
...47 InsO), sind daher nicht zu berücksichtigen. Sie sind nicht Bestandteil der Soll-Masse des § 35 InsO und damit auch nicht der vergütungsrechtlichen Berechnungsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 1 InsVV...
WM2017,1618REWIS RS 2017, 7698
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...47 RegE-InsO; BT-Drucks. 12/2443, S. 124) sollte die Regelung in § 3 Abs. 2 KO (und in § 25 Abs. 2 VerglO) in die Insolvenzordnung übernommen werden. § 3 Abs. 2 KO wiederum ist durch das Gesetz betref...
REWIS RS 2011, 2389
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...47 InsO), sind daher nicht zu berücksichtigen. Sie sind nicht Bestandteil der Soll-Masse des § 35 InsO und damit auch nicht der vergütungsrechtlichen Be-rechnungsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 1 InsV...
REWIS RS 2017, 7716
8. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...47 Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall. BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - OLG D...
REWIS RS 2005, 3222
24. Juni 2015 4. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten …
...47 InsO geltend macht. Derjenige, der eine Aussonderung aus der Insolvenzmasse beansprucht, hat aber die Voraussetzungen des Rechts, auf das er die Aussonderung stützt, darzulegen und zu beweisen (Mün...
REWIS RS 2015, 9207
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der …
...47 InsO) geltend mache, was zulässigerweise Gegenstand der den Insolvenzverwalter bindenden Schiedsabrede sei - teilt der Senat allerdings nicht. Denn im Kern geht der Streit der Parteien darum, ob de...
REWIS RS 2011, 5217
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...47 InsO zu, soweit sie nach der Sicherungsabrede zurückzuübertragen ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 233 f.; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 47 Rn. 375).17 ...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...47 InsO zu, soweit sie nach der Sicherungsab-rede zurückzuübertragen ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 -IXZR 75/01, BGHZ 155, 227, 233 f.; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., §47 Rn.375). (c) Ein Vertra...
REWIS RS 2012, 6486
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...47 InsO geltend macht. Derjenige, der eine Aussonde-rung aus der Insolvenzmasse beansprucht, hat aber die Voraussetzun-gen des Rechts, auf das er die Aussonderung stützt, darzulegen und zu beweisen (M...
REWIS RS 2015, 9226
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...47 InsO). 21 Entsprechend der Regelung in § 82 InsO ist der Drittschuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darle-gungs- und beweispflichtig dafür, dass ihm...
REWIS RS 2009, 3884
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...47 InsO zuerkennt (soHeidelberger Kommentar zur InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 72; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 346; Haas/Müller, ZIP 2003, 49, 56 ff, jeweils m.w.N.), erlischtdas Aussonderungsrecht mit...
REWIS RS 2003, 2628
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...47 InsO) geltend mache, was zulässigerweise Gegenstand derden Insolvenzverwalter bindenden Schiedsabrede sei-teilt der Senat allerdings nicht. Denn im Kern 1516-11-geht der Streit der Parteien darum, ...
REWIS RS 2011, 5210
5. November 2008 2. Zivilsenat
...47 Rdnr. 2). Diese Voraussetzungen werden von der Klägerin nicht dargetan. Vielmehr beruft sie sich hier gerade darauf, die Münzen seien noch am 22. September 2006 auf ein Konto bei der J F-Bank einge...
REWIS RS 2008, 1004
25. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel angemeldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]). Auch im Schrifttum sind die Auffassungen geteilt. ...
REWIS RS 2010, 6364
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