10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...47, 86; ZPO §240Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten An-sprüchendie Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen ...
REWIS RS 2014, 495
23. April 2013 X. Zivilsenat
...47 InsO ein Aussonderungsrecht zuzubilligen ist und er demzufolge zur Aufnahme eines unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens befugt ist, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (offen...
REWIS RS 2013, 6398
22. März 2023 1. Kammer
...47 Rn. 62; Ganter, in: MüKo InsO, 4. Auflage 2019, § 47 Rn. 347; Haneke, in: BeckOK Insolvenzrecht, 28. Edition Stand: 15.07.2022, § 47 Rn. 116a, jew. m.w.N. 59Entgegen der Auffassung des Beklagten fo...
REWIS RS 2023, 2170
14. April 2015 34. Zivilsenat
...47 InsO an dem Treugut bestehe. Dieses Risiko gehe, anders als das Landgericht meine, über das allgemeine Risiko hinaus. Das Risiko sei darüber hinaus leicht zu minimieren, indem der Treuhandvertrag d...
REWIS RS 2015, 12710
6. März 2019
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
...47 InsO sind Gegenstände. Dies sind u.a. auch persönliche Rechte und Forderungen aller Art, die individuell bestimmt sind (vgl. Wimmer, FK-InsO 2015, § 47 InsO, Rz. 6 f.). 63Im Streitfall bestand zugu...
REWIS RS 2019, 9618
29. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des …
...47 InsO) allenfalls dann in Betracht, wenn das Geld auf ein Anderkonto oder ein sonstiges Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist, das ausschließlich dazu bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten ...
REWIS RS 2018, 8581
18. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...47, 249 ff.; 65, 305, 307; 69, 141, 143). Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, daß ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz o...
REWIS RS 2005, 5460
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...47 InsO hat, beantwortet sich nach folgenden Grundsätzen:19 a) Ausschlaggebend ist die versicherungsrechtliche Lage. Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZRECHTVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 5871
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...47 Rn.22; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, §47 Rn.371; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO, §47 InsO Rn.63). Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Treu-handkonto handelt. In der Insolven...
REWIS RS 2012, 4764
5. Mai 2008 II. Zivilsenat
...47 InsO begrün-det (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213). Der Beklagte hat die Gelder jedoch auf das allgemeine Geschäftskonto der Schuld-nerin fließen lassen. Damit fehlt...
REWIS RS 2008, 4130
19. April 2007 5. Strafsenat
...47 ff. InsO liquides Recht des Gläubigers fortbe-stehen würde, das ihm auch im Insolvenzfalle den Zugriff sichern würde. Denn dann stünde der Vermögenswert selbst in der Insolvenz nicht mehr den Gläub...
REWIS RS 2007, 4219
3. März 2000 2. Zivilsenat
...470,47 DM mit um voraussichtliche Absonderungserlöse gekürzten Restforderungen von 35.102,15 DM und 187.531,47 DM (= 222.633,62 DM). 6Durch Beschluss vom 7. Februar 2000 hat das Landgericht die Eröffn...
REWIS RS 2000, 2934
13. Juni 2001 10. Zivilsenat
...47 InsO zugestanden. Im Insolvenzverfahren des Mieters sind nämlich sowohl der Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters ([ref=8f63de48-13dd-4ff8-8baf-b632a357500c]§ 985 BGB[/ref]) als auch dessen sc...
REWIS RS 2001, 2252
6. März 2013 6. Kammer
...47 Rn. 389).203.2. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 12.10.1989 – IX ZR 184/88) ist davon auszugehen, dass im Streitfall kein Aussonderungsrecht besteht. Das im Dep...
REWIS RS 2013, 7603
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...47 geborene Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin seit dem 21. Juni 1999 zunächst als Geschäftsführer beschäftigt. Der Geschäftsführervertrag vom 11. Juni 1999 enthielt in § 7 ua. folgende ...
REWIS RS 2012, 10086
21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...47 InsO bezüglich des Leasingfahrzeugs geltend machen könne und ihr daher auch im eröffneten Insolvenzverfahren die Befugnis verbleiben müsse, über die Versicherungsleistungen zur Fahrzeugreparatur zu...
REWIS RS 2014, 8971
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...47 Rn. 46; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72; MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177; Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183 f; Häsemeyer, Insolvenzrec...
REWIS RS 2013, 8340
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...47 Rn.46; Münch-Komm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72;MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 33;MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177;Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183f; Häsemeyer, Insolvenzrecht, ...
REWIS RS 2013, 8331
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...47 InsO). Die vom Beschwerdegericht für maßgeblich gehaltene Frage einer Sicherung gegen den Verlust des Eigentums am Grundstück ohne Gegenleistung stellt sich derzeit nicht. 8 c) Das Wahlrecht des...
REWIS RS 2006, 2859
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...47/17, NJW 2018, 1880 Rn. 23 mwN; Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 153/18, ZfIR 2019, 676 Rn. 6).11 b) Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist dem Beklagten Prozes...
REWIS RS 2023, 9951
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...47 Satz 1 InsO aussonderungsberechtigt. Bei den Einzahlungs- und den Brokerkonten handele es sich um Treuhandkonten. Dies folge zwar nicht bereits aus § 34a WpHG, der eine Verpflichtung des Wertpapier...
REWIS RS 2011, 9545
30. April 2015 34. Zivilsenat
...47 InsO an dem treuhänderisch gehaltenen Anteil zusteht (vgl. nur Brinkmann in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 32, 33 mwN). 67Es bestand auch kein Risiko, dass der jeweilige Anleger im Inso...
REWIS RS 2015, 11734
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...47 Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eige-nes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgeson...
REWIS RS 2011, 9529
12. März 2013 II. Zivilsenat
...47 InsO ein Recht auf Aussonderung des wegen des nichtigen Erfüllungsgeschäfts nicht zur Insol-venzmasse gehörigen Gegenstands zusteht. DieNichtigkeitdes Erfüllungsge-schäfts führt aber bei der Übertr...
REWIS RS 2013, 7506
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 32 f; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 47- 6 -Rn. 5). Dies gilt auch für eine Aussonderung aufgrund eines Treuhandverhält-nisses. Eine Aussonderung wegen eines bloßen Geldsummenanspruchs kenntdie R...
REWIS RS 2003, 2619
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