14. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...478ff) mit Wirkung zum 17.Dezember 2003 in innerstaatliches Rechttransformiert. Nach der nunmehr maßgeblichen Rege-lung der §§66, 77a Versicherungsaufsichtsgesetz (fortan: VAG)ist das von den Versiche...
REWIS RS 2011, 4755
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...47 InsO zustehe - herauszugeben. Der Anspruch sei mit Ende der Abwicklung am 31. Dezember 2001 fällig geworden. - 6 - Der Beklagte könne jedoch mit seiner Vergütungsforderung aus § 670 BGB in Verbi...
REWIS RS 2005, 2945
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...474.049 € geltend.2 Das Landgericht hat der Räumungsklage stattgegeben und die Hilfswiderklage abgewiesen. Gegen das am 18. Oktober 2011 zugestellte Urteil haben beide Beklagten fristge...
INSOLVENZRECHTINSOLVENZRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEMIETSACHENAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 502
29. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...47 InsO) allenfalls dann in Betracht, wenn das Geld auf ein Anderkonto oder ein sonstiges Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist, das ausschließlich dazu bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten ...
REWIS RS 2018, 8541
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...47, 86; ZPO §240Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten An-sprüchendie Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen ...
REWIS RS 2014, 495
23. April 2013 X. Zivilsenat
...47 InsO ein Aussonderungsrecht zuzubilligen ist und er demzufolge zur Aufnahme eines unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens befugt ist, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (offen...
REWIS RS 2013, 6398
29. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des …
...47 InsO) allenfalls dann in Betracht, wenn das Geld auf ein Anderkonto oder ein sonstiges Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist, das ausschließlich dazu bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten ...
REWIS RS 2018, 8581
18. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...47, 249 ff.; 65, 305, 307; 69, 141, 143). Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, daß ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz o...
REWIS RS 2005, 5460
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...47 Rn.22; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, §47 Rn.371; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO, §47 InsO Rn.63). Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Treu-handkonto handelt. In der Insolven...
REWIS RS 2012, 4764
5. Mai 2008 II. Zivilsenat
...47 InsO begrün-det (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213). Der Beklagte hat die Gelder jedoch auf das allgemeine Geschäftskonto der Schuld-nerin fließen lassen. Damit fehlt...
REWIS RS 2008, 4130
19. April 2007 5. Strafsenat
...47 ff. InsO liquides Recht des Gläubigers fortbe-stehen würde, das ihm auch im Insolvenzfalle den Zugriff sichern würde. Denn dann stünde der Vermögenswert selbst in der Insolvenz nicht mehr den Gläub...
REWIS RS 2007, 4219
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...47 Rn. 46; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72; MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177; Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183 f; Häsemeyer, Insolvenzrec...
REWIS RS 2013, 8340
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...47 Rn.46; Münch-Komm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72;MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 33;MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177;Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183f; Häsemeyer, Insolvenzrecht, ...
REWIS RS 2013, 8331
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...47 InsO). Die vom Beschwerdegericht für maßgeblich gehaltene Frage einer Sicherung gegen den Verlust des Eigentums am Grundstück ohne Gegenleistung stellt sich derzeit nicht. 8 c) Das Wahlrecht des...
REWIS RS 2006, 2859
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...47/17, NJW 2018, 1880 Rn. 23 mwN; Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 153/18, ZfIR 2019, 676 Rn. 6).11 b) Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist dem Beklagten Prozes...
REWIS RS 2023, 9951
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...47 Satz 1 InsO aussonderungsberechtigt. Bei den Einzahlungs- und den Brokerkonten handele es sich um Treuhandkonten. Dies folge zwar nicht bereits aus § 34a WpHG, der eine Verpflichtung des Wertpapier...
REWIS RS 2011, 9545
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...47 Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eige-nes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgeson...
REWIS RS 2011, 9529
12. März 2013 II. Zivilsenat
...47 InsO ein Recht auf Aussonderung des wegen des nichtigen Erfüllungsgeschäfts nicht zur Insol-venzmasse gehörigen Gegenstands zusteht. DieNichtigkeitdes Erfüllungsge-schäfts führt aber bei der Übertr...
REWIS RS 2013, 7506
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...47 Rn. 32 f; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 47- 6 -Rn. 5). Dies gilt auch für eine Aussonderung aufgrund eines Treuhandverhält-nisses. Eine Aussonderung wegen eines bloßen Geldsummenanspruchs kenntdie R...
REWIS RS 2003, 2619
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...47 InsO unterliegt (vgl. Eckhardt in Jaeger, InsO, § 84 Rn. 10; Kayser in HK-InsO, 6. Aufl., § 84 Rn. 1; Kübler/Prütting/Lüke, InsO [2010], § 84 Rn. 2; HambKomm/Kuleisa, InsO, 3. Aufl., § 84 Rn. 5; Uh...
REWIS RS 2012, 6914
17. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...47 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543) oder eine insolvenzfeste Sicherung verschaffen. Das Interesse von Schuldnerin und Lebensgefährten, dass das Geld an den Be...
REWIS RS 2011, 8490
12. März 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener Einlagenrückgewähr
...47 InsO ein Recht auf Aussonderung des wegen des nichtigen Erfüllungsgeschäfts nicht zur Insolvenzmasse gehörigen Gegenstands zusteht. Die Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts führt aber bei der Übertr...
REWIS RS 2013, 7488
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...47 RegE-InsO; BT-Drucks. 12/2443, S.124) sollte die Regelung in §3 Abs.2 KO (und in §25 Abs.2 VerglO) in die 8910-7-Insolvenzordnung übernommen werden. §3 Abs.2 KO wiederum ist durch das Gesetz betref...
REWIS RS 2011, 2435
17. März 2011 IX. Zivilsenat
...47 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543) oder eine insolvenzfeste Sicherung verschaffen. Das Interesse von Schuldnerin und Lebensgefährten, dass das Geld an den Be...
REWIS RS 2011, 8508
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland …
...47 InsO), sind daher nicht zu berücksichtigen. Sie sind nicht Bestandteil der Soll-Masse des § 35 InsO und damit auch nicht der vergütungsrechtlichen Berechnungsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 1 InsVV...
WM2017,1618REWIS RS 2017, 7698