20. Februar 2017
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
...462 BGB aF und zum Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2, § 323 BGB beantwortet worden (vgl. Wassermann, jurisPR-BGHZivilR 1/2009 Anm. 1). Die insoweit angestellten Überlegungen lassen sich jedoch auch auf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2017, 15362
19. September 2005 5. Zivilsenat
...462 BGB) mangels Vereinbarung der Parteien vorgesehene 30-jährige Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts wird um 200 % verlängert. Der Erwerber ist innerhalb der gesamten Frist zu einer lastenfreien...
REWIS RS 2005, 1786
9. Juli 2009 III. Zivilsenat
...462 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO). Für das Verlangen nach dem "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB a.F., das dem Käufer gegenüber der Wandelung noch weiter...
REWIS RS 2009, 2596
22. März 2000 VIII. Zivilsenat
...462 BGB verneintund dazu im wesentlichen ausgeführt:Der Kläger habe nicht dargetan, daß ihm ein Fehler des verkauftenFahrzeugs arglistig verschwiegen worden sei. Grundsätzlich sei beim Kauf ei-nes Neu...
REWIS RS 2000, 2733
24. April 1998 19. Zivilsenat
...462 BGB). Auch das steht dem Zahlungsanspruch der Beklagten nicht entgegen. Denn die Klägerin hätte zunächst darlegen und unter Beweis stellen müssen, daß die von ihr gerügten Fehlfunktionen bei ordnu...
REWIS RS 1998, 512
28. April 2014 18. Zivilsenat
...462 BGB a. F.) zugelassen. Er hat nämlich in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen und der Käufer und Maklerkunde mit Erfolg gegen diesen Wandelungsklage erhoben hatte, ...
REWIS RS 2014, 9756
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...462 BGB aF Wandelung oder Minderung verlangen.11 bb) Anders lag es bei dem Anspruch auf Schadensersatz. Dieser stand dem Käufer - abgesehen von dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaf...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...462 BGB aF). Vollzogen (zustande gekommen) war die Wandelung oder Minderung erst, wenn sich der Lieferant mit ihr einverstanden erklärte (§ 465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasing...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
8. April 2016 V. Zivilsenat
...462 BGB aF Wandelung oder Minderung ver-langen. bb) Anders lag es bei dem Anspruch auf Schadensersatz. Dieser stand dem Käufer -abgesehen von dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (§463 Satz 1 BG...
REWIS RS 2016, 13322
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...462 BGB festgelegt wurde (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 668; OLG Schleswig, OLGR 2000, 157, 158; Staudinger/Mader, BGB [2004], §462 Rn.4; MünchKomm-BGB/Westermann, 5.Aufl., §462 Rn.2). So liegt es hier....
REWIS RS 2011, 6389
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...462 BGB aF). Vollzogen (zustande gekommen) war die Wandelung oder Minderung erst, wenn sich der Lieferant mit ihr einverstanden erklärte (§ 465 BGB aF). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Leasing...
REWIS RS 2010, 5836
18. November 1999 12. Zivilsenat
...462 BGB können sich die Kläger nicht mit Erfolg berufen und zwar unabhängig von dem vereinbarten Gewähr-leistungsausschluß und dessen umstrittener Wirksamkeit bereits deshalb nicht, weil insoweit die ...
REWIS RS 1999, 1302
22. September 1997 19. Zivilsenat
...462 BGB begründet ist. Nach § 459 Abs. 1 BGB haftet der Verkäufer einer Sache dem Verkäufer dafür, daß sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder d...
REWIS RS 1997, 674
15. Februar 2019 5. Zivilsenat
Ausübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam
...462 BGB) herleiten, wonach das Widerrufsrecht bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30 Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden darf. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiede...
MDR 2019, 929-931WM2019,2210NJW 2019, 2602REWIS RS 2019, 10267
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...462 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung auf Fälle übertragen werden kann, in denen der Käufer/Maklerkunde von dem seit dem 1.1.2002 bestehenden Rechtsbehelf des Rücktrittsrechts gem. § 437 Nr. 2 und 3 B...
REWIS RS 2019, 98
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...462 BGB durch eine Ausschlussfrist begrenzt. Mangels vertraglicher Fristbestimmung lief diese Frist nach § 462 Satz 1 Fall 1 BGB erst 30 Jahre nach der Vertragsbeurkundung vom 5. November 1992 ab. Die...
REWIS RS 2012, 6089
6. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...462 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. Der vom Kläger erworbene PKW A. sei mit einem Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. behaftet. Er habe im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2005, 2728
18. September 2000 II. Zivilsenat
...462 BGB nicht zusteht. Es ist auch weder vorgetragen noch er-sichtlich, daß die Parteien eine Ersatzverpflichtung durch Vertrag begründethaben.Einen weiteren Minderwert von 22.617,39 DM hatte die Bekl...
REWIS RS 2000, 1159
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...462 BGB durch eine Ausschlussfrist be-grenzt. Mangels vertraglicher Fristbestimmung lief diese Frist nach §462 Satz1 Fall1 BGB erst 30 Jahre nach der Vertragsbeurkundung vom 5.November 1992 ab. Diese ...
REWIS RS 2012, 6110
26. September 2003 22. Zivilsenat
...462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.. 28a) 29Wie jeder kaufrechtliche Gewährleistungsanspruch nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht setzt auch die Wandlung gemäß § 459, 462 BGB a.F. zunächst eine...
REWIS RS 2003, 1465
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...462 BGB verwendeten Begriff des Wiederverkaufs gleichzusetzen ist. Es hat in die-sem Zusammenhang nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Bestimmung des § 34 Abs. 4 GewO um eine Vorschrift des öffe...
REWIS RS 2009, 3516
10. November 2004 15. Zivilsenat
...462 BGB a. F. einen Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Nachlieferung. Dies würde ihr indessen nicht helfen können, da sie nicht diese Rechtsfolge, sondern Schadensersatz begehrt. 73b) 74Ein Anspruc...
REWIS RS 2004, 746
8. März 2016 24. Zivilsenat
...462 BGB a. F). Vollzogen (zustande gekommen) war die Wandlung oder Minderung erst, wenn sich der Lieferant mit ihr einverstanden erklärte (§ 465 BGB a. F.). Erklärte sich der Lieferant mit der vom Lea...
REWIS RS 2016, 14890
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...462 BGB aF) das Gestaltungsrecht des Rücktritts (§ 323 BGB) einzuräumen und die Minderung (§ 462 BGB aF) nun ebenfalls in ein Gestaltungsrecht (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) umzuwandeln, beruht allein auf ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...462 BGB aF) das Gestaltungsrecht des Rücktritts (§ 323 BGB) einzuräumen und die Minderung (§ 462 BGB aF) nun ebenfalls in ein Gestaltungsrecht (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) umzuwandeln, beruht allein auf ...
REWIS RS 2018, 9357
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