29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentra-tion des§ 462a Abs.4 StPO nicht außer Kraft, zumal sie dem Zie...
REWIS RS 2015, 39
26. November 2003 2. Strafsenat
...453/03 Oberlandesgericht KoblenzAz.: StVK 616/03 LG Frankenthal (Pfalz)Az.: 1 Ws 407/03 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen...
REWIS RS 2003, 535
3. November 2004 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffenden Entscheidungen an das Amtsgericht des Wohnsitzes des Verurteilten abgeben. Nachdem der Verurteilte im vorliegenden Verfahren in dem Bezirk des Amtsgerichts Wernigerode zurückgez...
REWIS RS 2004, 932
19. Juli 2000 2. Strafsenat
...453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg.Die am 5. Mai 1998 aktenmäßig bekannt gewordene (vgl. Bl. 24 BewH)erneute Bestrafung des Verurteilten durch Urteil des Amtsgerichts...
REWIS RS 2000, 1598
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...453, 462 a StPO auf das Amtsgericht Pirmasens als Wohn-sitzgericht übertragen. Durch Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 6. August 2002 ist gegen den Verurteilten eine weitere Freiheitsstrafe von si...
REWIS RS 2004, 2904
18. November 2005 2. Strafsenat
...453 StPO und die sich daraus ergebende Beschwerdemöglichkeit. Auch danach sind nur Entscheidungen anfechtbar. Eine Entscheidung in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn durch den Ausspruch in i...
REWIS RS 2005, 743
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befass...
REWIS RS 2015, 9111
15. März 2000 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 ARs 41/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 41/002 AR 21/00vom15. März 2000in der Strafsachegegenwegeneigenmächtiger AbwesenheitAz.: 453 Js 618...
REWIS RS 2000, 2829
8. November 2000 2. Strafsenat
...453 StPO ist das Amtsgericht Hamburg.Aufgrund des Konzentrationsprinzips wurde das Amtsgericht Seesen als"Stammgericht" auch für die Bewährungaufsicht für die vom Amtsgericht Han-nover bewil...
REWIS RS 2000, 587
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich um die Vollstreckung einer Er...
REWIS RS 2013, 1665
5. April 2000 2. Strafsenat
...453 StPO zu treffendennachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der mit Urteil desAmtsgerichts Halle-Saalkreis vom 10. Juli 1997 bewilligten Straf-aussetzung zur Bewährung zuständig.Gründe:I.Durch Ur...
REWIS RS 2000, 2596
22. November 2000 2. Strafsenat
...453 StPO ist das Amtsgericht Essen.Auf Grund des Konzentrationsprinzips wurde das Amtsgericht Hattingenals "Stammgericht" auch für die Bewährungsaufsicht für die vom AmtsgerichtDüsseldorf be...
REWIS RS 2000, 446
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...453 StPO, weil der Verurteilteseinen ständigen Wohnsitz in Berlin genommen hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnt die Übernahme der Überwachung der Führungsaufsicht ab,weil es der Auffassung i...
REWIS RS 2002, 1246
14. Februar 2007 2. Strafsenat
...453 StPO in Verbindung mit § 56 f. StGB zu treffende Entscheidung. 2 Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: 3 - 3 - "Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Geri...
REWIS RS 2007, 5237
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 2 ARs 98/09 - in der Bewährungssache betreffend - 2 - Der 2. ...
REWIS RS 2009, 3687
4. April 2012 2. Strafsenat
...453 StPO gehört nicht dazu." Dem schließt sich der Senat an. FischerAppl Berger Eschelbach Ott 4
REWIS RS 2012, 7476
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, weil die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld für ...
REWIS RS 2008, 5774
21. Februar 2019
„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren
...453 StPO) bis hin zu einer Verneinung jeglichen Spielraums jenseits einer bloß deklaratorischen Feststellung des Laufs der Mindestbewährungszeit (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 453 Rn. 2; BeckOK...
REWIS RS 2019, 10024
10. März 2003 3. Strafsenat
...453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache an di...
REWIS RS 2003, 4054
28. September 1999 2. Strafsenat
...453 Rdnr. 4; a.A. LG Freiburg StV 1994, 534; LG Kempten NJW 1978, 839; für eine eingeschränkte Nachholung: KMR-Paulus, StPO, § 453 Rdnr. 7). 9Es bedarf auch keiner Klärung der Frage, ob die als Beruf...
REWIS RS 1999, 1097
3. Dezember 2015 3. Strafsenat
...453 StPO in Verbindung mit § 56f StGB zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer örtlich zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in der der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in ...
REWIS RS 2015, 1236
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...453 StPO) hinsichtlich der mit Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 9. April 2003 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. 1 Die ursprünglich dreijährige Bewäh...
REWIS RS 2009, 97
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...453 StPO nachträglich erlassen werden. Hierbei wird nach Auffassung des Senats jedoch verkannt, dass gemäß §268 a StPO das erkennende Gericht in der hierfür vorgesehenen Besetzung in der Hauptverhandl...
REWIS RS 1999, 1347
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...453 Abs. 1 StPO an das Landgericht Dortmund - Strafvollstreckungskammer - abgegeben worden (Bl. 76 d. Bewährungs-heftes). Das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Dortmund hat am 03.03.2017 die B...
REWIS RS 2018, 15918
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...453 StPO) erfassende Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg – die seit dem Eingang des Schreibens des Bewährungshelfers vom 8. Dezember 2021 beim Amtsgericht...
REWIS RS 2023, 2858
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