23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...448 ZPO in der Berufungsinstanz nicht geboten.- 4 -Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragenzum Abweichen von einer erteilten Weisung sind danach nicht entscheidungs-erheblic...
REWIS RS 2003, 1049
30. September 2004 III. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei vernehmen oder nach § 141 ZPO anhören muß, schon darum nicht, weil das Berufungsgericht den Kläger - von dessen umfangreichem schriftsätzlichen Parteivortrag ganz abgesehen - im Ver...
REWIS RS 2004, 1407
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...448 ZPO verneint hat, die nur eine gewisse, nicht überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Tatsache verlangt, hat sich dieser Fehler nicht ausgewirkt. Die Voraussetzungen ein...
REWIS RS 2007, 3856
3. November 1999 3. Zivilsenat
...448 ZPO lagen nicht vor. Gemäß § 448 ZPO wird vorausgesetzt, daß das Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme für die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisende...
REWIS RS 1999, 1227
5. August 1998 27. Zivilsenat
...448 ZPO auch glaubhaft bestätigt. 9Unstreitig wurde die ausgezahlte Darlehenssumme zum Kauf eines BMW verwandt, der nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien in der mündlichen Verhandlung dem Beklag...
REWIS RS 1998, 698
20. September 1999 8. Zivilsenat
...448 ZPO liegt hier nicht vor, denn auch im Fall der Beweisnot setzt die Anwendung des § 448 ZPO eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung voraus (vgl.Musielak/Huber, ZPO, § 44...
REWIS RS 1999, 1076
7. November 2019
Feststellungsklage
...448 ZPO verfängt nicht. Denn nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts müssen bestrittene, erhebliche Parteibehauptungen (von der Beklagten wurde der Erwerbsvorgang/ Kaufvertrag mehrf...
REWIS RS 2019, 1780
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...448 ZPO) einer in Beweisnot befindlichen, beweisbelasteten Partei ist nicht erforderlich. Der Kläger ist vom Landgericht im Übrigen wiederholt angehört worden. 3 Einer Präzisierung der Voraussetzung...
REWIS RS 2006, 1384
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...448 ZPO) abgesehen.35 (1) Die nach pflichtgemäßem Ermessen vom Gericht anzuordnende Parteivernehmung von Amts wegen setzt grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit fü...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
19. April 2002 V. Zivilsenat
...448a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentumsmuß die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Käufersbestehen soll, eindeutig bezeichnet sein; dafür k...
REWIS RS 2002, 3569
17. November 2016
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...448 ZPO käme nicht in Betracht. Das Schreiben vom 06.11.2014 sei nicht in der von der Beklagten gewünschten Weise auszulegen. Zudem sei eine Stundung bis zum Eintritt der Planreife nach § 33 BauGB for...
REWIS RS 2016, 2202
5. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...448 ZPO vorzunehmen. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO steht im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Vorauss...
REWIS RS 2012, 752
5. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...448 ZPO vorzunehmen. Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach §448 ZPO steht im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Vorausse...
REWIS RS 2012, 755
9. Dezember 1997 6. Kammer
...448 ZPO möglich war. Die Voraussetzungen des § 448 ZPO liegen jedoch selbst dann nicht vor, wenn zu Gunsten der Beklagten unterstellt wird, daß das von Frau Rechtsanwältin N. geborene Kind tatsächlich...
REWIS RS 1997, 98
11. Februar 2011 10.Kammer
...448 ZPO erbracht ist (vgl. Zöller-Greger, § 448 ZPO, Rdnr. 4 m. w. N.). 38III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die unterlegene Klägerin nach § 97 ZPO. 39 Gründe für die Zulassung der Revisi...
REWIS RS 2011, 9491
30. September 2004 III. Zivilsenat
...448 ZPO vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anhören. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Der Zeuge G. stand nicht aus-schließlich im Lager der Beklagten. Er hatte vielmehr be...
REWIS RS 2004, 1415
19. Mai 2011 14. Kammer
...448 ZPO (vgl. Henssen, jurisPR-ArbR 2/2008 Anm. 6; a.A. MünchKomm-ZPO/Schreiber, § 448 Rdnr. 2; Musielak/Huber, ZPO, § 448 Rdnr. 2). Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall, dass ein...
REWIS RS 2011, 6400
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...448 ZPO von Amts wegen zu vernehmen. Es hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2013 beide Parteien angehört, den Beklagten darüber hinaus nach § 448 ZPO. Einer zusätzlichen förmlichen Anhörung de...
REWIS RS 2014, 8961
8. August 2014 16. Zivilsenat
...448 ZPO) Das Landgericht war nicht gehalten, die Klägerin nach § 447 ZPO oder nach § 448 ZPO als Partei zur Frage der Unwahrheit der behaupteten Tatsache zu vernehmen oder sie nach § 141 ZPO informato...
REWIS RS 2014, 9292
7. September 2021 20. Zivilkammer
...448 ZPO war nicht durchzuführen. 33Für eine Parteivernehmung nach § 447 ZPO fehlt es an der erforderlichen Zustimmung durch die Klägerin. 34Auch eine Parteivernehmung von Amtswegen nach § 448 ZPO komm...
REWIS RS 2021, 2794
31. März 2003 22. Zivilsenat
...448 ZPO erfordert hätte. Das Landgericht hätte die schon angeordnete Vernehmung des Zeugen V (Ehemann der Beklagten) durchführen oder zumindest einen Hinweis geben müssen, dass es eine Vernehmung de...
REWIS RS 2003, 3616
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...448 ZPO lagen nach den tatrichterlichen Würdigungen des Berufungsgerichts nicht vor. 9 d) Den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisan-trag auf Einholung eines baulichen Sachverst...
REWIS RS 2008, 1400
22. November 2007 8. Zivilsenat
...448 ZPO für eine Parteivernehmung des Antragsgegners vorliegen, was angesichts der spärlichen Dokumentation zum Inhalt der behaupteten Beratung nicht ohne weiteres auf der Hand liegt. 8Dies führt alle...
REWIS RS 2007, 705
9. Juni 2004 18. Kammer
...448 ZPO Abstand nehmen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. 68Nach § 448 ZPO kann das Gericht von Amts wegen die Vernehmung einer Partei über die Tatsache anordnen, wenn das Erg...
REWIS RS 2004, 2838
16. August 2012 7. Kammer
...448 ZPO kein im Zivilprozess zugelassenes Beweismittel dar. Die Voraussetzungen der §§ 447, 448 ZPO liegen ersichtlich nicht vor.24c. Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht in der mün...
REWIS RS 2012, 3862
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