13. August 2009 4. Zivilsenat
...443 BGB angesprochene Garantieerklärung, deren nähere Ausgestaltung § 477 Abs. 1 BGB regele. Es hat sich insoweit auf die vom Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des Kammergerichts bezogen, di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
REWIS RS 2009, 2110
24. Februar 2006 19. Zivilsenat
...443 BGB ab, wonach stets der Verkäufer das Risiko von Mängeln zum Zeitpunkt der Übergabe trägt, auch wenn sie später erst entdeckt werden. 32Es liegt jedoch ein Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1 BGB...
REWIS RS 2006, 4812
6. April 2021 28. Zivilsenat
...443 BGB abgegeben, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegeben sei. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergebe sich ferner aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2021, 7196
1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...443 BGB abweichende Vereinbarung nicht berufen kann. Im übrigen sind die AGB der Beklagten zu 2) nicht wirksam in den Vertrag zwischen den Parteien einbezogen worden. Insoweit wird auf die zutreffende...
REWIS RS 2005, 491
13. November 2014 2. Zivilsenat
...443 BGB gegen sich gelten lassen muss. 30b)Das verkaufte Fahrzeug war mangelhaft. 31aa) 32Entgegen der Vereinbarungen im schriftlichen Kaufvertrag war das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt. Wird ein F...
REWIS RS 2014, 1347
9. Juni 2015 28. Zivilsenat
...443 BGB abgegeben worden. Die Klägerin beziehe sich nur auf den Verkaufsprospekt/die Preisliste bzw. die – erst nach Vertragsschluss bei Übergabe des Autos an sie gelangte – Betriebsanleitung. Angaben...
REWIS RS 2015, 10120
17. November 2020 28. Zivilsenat
...443 BGB scheidet aus. 54Die Beklagte hat im Rahmen der Verkaufsverhandlungen kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen, welches eine vertragähnliche Haftung begründen könnte. Insbesondere lässt s...
REWIS RS 2020, 5875
5. November 2020 28. Zivilsenat
...443 iVm Art. 12, 18 RL Nr. 2007/45/EG; §§ 4,6, 25 EG-FGV, §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB; §§ 826, 31, 831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. gestützt. 14Der Kläger hat be...
REWIS RS 2020, 5856
15. Dezember 2020 34. Zivilsenat
...443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV (Bl. 83 ff., 107 d.IA.). Eine Nutzungsentschädigung schulde er dabei gegenüber der Beklagten zu 2 nicht (Bl. 81...
REWIS RS 2020, 5790