5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...443, 477 BGB noch gelten kann (vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P. Westermann aaO § 443 Rn. 7; Faust in Bamberger/Roth aaO § 443 Rn. 14). Ihre Anwendung kommt aber jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der...
REWIS RS 2012, 700
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...443, 477 BGB noch gel-ten kann(vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P.Westermann aaO §443 Rn.7; Faust in Bamberger/Roth aaO §443 Rn.14). Ihre Anwendung kommt aber je-denfalls dann nicht in Betracht, wenn der Gar...
REWIS RS 2012, 748
14. April 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
...443 BGB Bezug. In § 443 Abs. 1 BGB wird ausdrücklich zwischen der „Garantieerklärung“ und der „einschlägigen Werbung“ unterschieden.28 Auch der Unionsgesetzgeber unterscheidet an sich i...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2011, 7448
14. April 2011 I. Zivilsenat
...443 BGB Bezug. In § 443 Abs. 1 BGB wird ausdrücklich zwischen der —Garantieerklärungfi und der —einschlägigen Werbungfi unterschie-den. 27 Auch der Unionsgesetzgeber unterscheidet an sich in Art. 1 Abs....
REWIS RS 2011, 7500
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...443, 477 BGB noch gelten kann (vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P. Westermann aaO § 443 Rn. 7; Faust in Bamberger/Roth aaO § 443 Rn. 14). Ihre Anwendung kommt aber jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der...
REWIS RS 2012, 704
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...443, 477 BGB noch gel-ten kann (vgl. dazu MünchKomm.BGB/H.P.Westermann aaO §443 Rn.7; Faust in Bamberger/Roth aaO §443 Rn.14). Ihre Anwendung kommt aber je-denfalls dann nicht in Betracht, wenn der Ga...
REWIS RS 2012, 743
22. November 2006 VIII. Zivilsenat
...443, 475 Abs. 1 Satz 2 a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit "fahr-bereit"...
REWIS RS 2006, 681
10. November 2022 1. Zivilsenat
(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
...443 Abs. 1 BGB dar.54 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2022, 6586MDR 2023, 49-50REWIS RS 2022, 6586NJW 2023, 1648REWIS RS 2022, 6586
15. November 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung …
...443 BGB oder aus quasivertraglicher Haftung gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB, die im Übrigen auch nicht gegeben wären.6 Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Abgasvorschrifte...
REWIS RS 2022, 7229
17. März 2010 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit …
...443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB; jeweils m.w.N.). Die Einstandspflicht des Verkäufers erstreckt sich hierbei gemäß § 463 Satz 1 BGB aF auch auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadens...
REWIS RS 2010, 8350
14. März 2003 V. Zivilsenat
...443 BGB a.F.), wie dasBerufungsgericht in anderem Zusammenhang fehlerfrei feststellt.b) Ohne Erfolg rügt die Revision auch, das Berufungsgericht habe § 3AGBG nicht beachtet. Denn die Tatsache, daß es ...
REWIS RS 2003, 3930
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem (Gebrauchtwagen-) Käufer; Schadensberechnung nach Weiterverkauf
...443 BGB. Auch Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB stünden dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu; die Beklagte hafte insoweit weder unter dem Gesicht...
REWIS RS 2022, 6947MDR 2023, 99-100REWIS RS 2022, 6947
17. März 2010 VIII. Zivilsenat
...443, 459 aF, 463 aF, 280 Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Wein-flaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine. BGH, Urteil vom 17. ...
REWIS RS 2010, 8372
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...443, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 12, 18 der Richtlinie 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV gestützt werden. Eine Garantie nach § 443 BGB habe die Beklagte nicht eingeräumt. Aus den weiter zitiert...
REWIS RS 2020, 1407
6. November 2015 5. Zivilsenat
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...443 BGB) nicht übernommen und den Mangel nicht arglistig verschwiegen hätten. Der Kläger habe schon nicht substantiiert dargelegt, dass die Beklagten die Flächenabweichungen gekannt hätten.II.4 ...
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
NJW 2016, 1815WM 2016, 1398 REWIS RS 2015, 2765
10. Februar 2022 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer Garantieerklärung – Zufriedenheitsgarantie
...443 Rn. 7, 13 und 21; BeckOK.BGB/Faust, 60. Edition [Stand 1. November 2021], § 443 Rn. 8).27 Soweit der gesetzliche Garantiebegriff des § 443 Abs. 1 BGB unionsrechtlich determiniert is...
NJW 2022, 1128GRUR 2022, 500MDR 2022, 653-654REWIS RS 2022, 1340
6. November 2015 V. Zivilsenat
...443 BGB) nicht übernommen und den Mangel nicht arglistig verschwiegen hätten. Der Kläger habe schon nicht substantiiert dargelegt, dass die Beklagten die Flächenabweichungen gekannt hätten.3-4-II.Die ...
REWIS RS 2015, 2761
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...443 BGB) übernommen hat. Anhaltspunkte dafür sind auch we-der vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. c) Auch ein Verschulden - Vorsatz oder Fahrlässigkeit - des Beklagten ist bei dem vorliegen...
REWIS RS 2005, 2966
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
...443 BGB entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Döring in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 157. Ergänzungslieferung, 2014, § 24 LFGB Rn. 18) nicht bedarf, weil diese lediglich als ergänz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGLEBENSMITTELDIOXINSKANDAL
NJW 2015, 544REWIS RS 2014, 1961
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...443 BGB entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Döring in Zipfel/171819-8-Rathke, Lebensmittelrecht, 157. Ergänzungslieferung, 2014, § 24 LFGB Rn.18) nicht bedarf, weil diese lediglich al...
REWIS RS 2014, 1982
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...443 BGB) verwischt würden (Looschelders, aaO S. 101 f.; Sagan/Scholl, aaO S. 508; vgl. auch MünchKommBGB/Lorenz, aaO; ähnlich Ruckteschler, aaO S. 535, 538) angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...443 BGB) verwischt würden (Looschelders, aaO S. 101 f.; Sagan/Scholl, aaO S.508; vgl. auch MünchKommBGB/Lorenz, aaO; ähnlich Ruckteschler, aaO S.535, 538) angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen de...
REWIS RS 2016, 4125