2. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger …
...42,91 €) hat es - vor Abzug des Kindesunterhalts von 225 € - an dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch aus § 1615 l BGB zu belassenden Selbstbehalt gemessen.25 bb) Dies is...
REWIS RS 2013, 2294
2. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...42,91vor Abzug des Kindesunterhalts von 225an dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch aus §1615l BGB zu belassenden Selbstbehalt gemessen.21222324-11-bb) Dies ist rechtsfehlerhaft. Zu Rec...
REWIS RS 2013, 2288
12. Februar 2019 24. Zivilsenat
...42Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte in ihrer Teilungsordnung Gebrauch gemacht, was zwischen den Parteien auch nicht im Streit steht. Hierbei war auch nicht erforderlich, dass die Rechtsvorgänger...
REWIS RS 2019, 10413
13. November 2018
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses anlässlich der Verschmelzung von zwei Gesellschaften
...42 FamFG dahingehend, dass auch dieser Antrag zurückgewiesen wird, angezeigt. 81In Abgrenzung zur Beschlussergänzung nach § 43 FamFG kommt eine Beschlussberichtigung gemäß § 42 FamFG in Betracht, wenn...
REWIS RS 2018, 1815
13. Juli 2015 26. Zivilsenat
...42Nachfrage: Die Antwort ist bei weitem nicht ausreichend. Ich hatte Sie nicht nach persönlichen, dem Datenschutz unterliegenden Informationen, wie etwa die Namen der Mitbewerber gefragt. Die sind [X....
REWIS RS 2015, 8282
11. August 2021 12. Zivilsenat
Adoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption
...42, 1744, 1745, 1746 Abs. 1 und 2, 1747 BGB nicht anzuwenden sind. Demgemäß kann auch bei der [X.] ein Ehepaar den [X.]n nur gemeinschaftlich annehmen.22 Wenn die annahmewillige Person ...
MDR 2021, 1338-1339REWIS RS 2021, 3371
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