21. Januar 1998 12. Kammer
...419 Abs. 1 BGB für die Versorgungsverbindlichkeiten. Zwar setzt eine Vermögensübernahme nicht voraus, daß der Übernehmer alle geldwerten Vermögensgegenstände erhält; der Ausschluß einzelner, im Verhäl...
REWIS RS 1998, 58
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...419 BGB vorgelegen hätten und die Beklagte entsprechende Risiken übernommen hätte. 20Schließlich habe das Landgericht ihren Vortrag mit Schriftsatz vom 24.07.1998 21(Bl. 140 GA) zum hilfsweise erklär...
REWIS RS 2005, 2624
29. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...419 BGB a.F. explizit im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebracht. c) Gegen die hier vertretene Auslegung spricht auch nicht die Entste-hungsgeschichte der Vorschrift des § 110 SGB VII. Ein entgegenste...
REWIS RS 2008, 5864
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...419 BGB hat das Oberlandesgericht zu Rechtverneint. Da diese Umstmithin den Beklagten als Unternehmenskfernicht mehr unmittelbar berrten, brauchte die Klrin ihn hierr aus demGesichtspunkt einer Haftun...
REWIS RS 2001, 441
30. November 2005 IV. Zivilsenat
...419 BGB a.F., der gemäß Art. 223a EGBGB für Vermögensübernahmen bis zum 31. Dezember 1998 maßgebend bleibt, ist weder unmittelbar noch ana-log auf öffentlichrechtliche Vorgänge der hier in Rede stehen...
REWIS RS 2005, 561
28. September 2000 27. Zivilsenat
...419 BGB Nr. 25; vgl. auch BGH, NJW 1993, 2041 = LM ... 42b) Dasselbe Konkurrenzverhältnis gilt zwischen § 7 AnfG und § 826 BGB (vgl. hierzu RG, NJW 1910, 38 (39); LZ 1920, Sp. 642 f.; BGH, LM § 393 ...
REWIS RS 2000, 1015
7. April 2020 3. Zivilsenat
...419 BGB a.F. entwickelten Grundsätze, nach der ein gesetzlicher Schuldbeitritt des Erwerbers dann eintrat, wenn der übertragene Einzelgegenstand 90 % des Gesamtvermögens ausmachte. Erwogen wird auch e...
REWIS RS 2020, 4849
10. März 2009 4. Zivilsenat
...419 BGB a.F. für die Lizenzgebühr aufgrund des Übernahmevertrages vom 10. März 1998. 29Der Kläger meint schließlich, die Beklagten zu 1) und 2) und/oder die Beklagte zu 3) schuldeten die Lizenzgebühr...
REWIS RS 2009, 4618
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...419 BGB aF anerkannt worden, wenn der Übernehmer durch diese Alleineigentümer eines Grundstücks geworden war; der Übernehmer hatte dann die Zwangsvollstreckung in den ihm übertragenen Miteigentumsante...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...419 BGB aF anerkannt wor-den, wenn der Übernehmer durch diese Alleineigentümer eines Grundstücks geworden war; der Übernehmer hatte dann die Zwangsvollstreckung in den ihm übertragenen Miteigentumsant...
REWIS RS 2013, 4431
19. Dezember 2013 3. Senat
(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
...419 BGB für anderweitig entstandene Steuerschulden die Einstandspflicht eines Dritten begründen.33 cc) Als maßgeblich für die hier vertretene Ansicht sieht der Senat jedoch an, dass sel...
REWIS RS 2013, 80
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...419 BGB nicht vorliege, weil das- 15 -Teilnahmerecht nicht pfändbar sei. Dies betraf jedoch zum einen andereRechtsfolgen als diejenige der Anfechtbarkeit. Im übrigen mochte die Erklärungals Zusage ein...
REWIS RS 2001, 3099
6. Juli 2001 35. Zivilsenat
...419 BGB, für den ohnehin nichts vorgetragen ist, gilt seit dem 01.01.1999 nicht mehr. 62d) 63Der Kläger kann von der Beklagten somit nur diejenigen Ansprüche durchsetzen, die aus dem zwischen den Part...
REWIS RS 2001, 2005
23. Februar 1999 19. Zivilsenat
...41989 räumte die Klägerin der Beklagten für die von ihr produzierten Gitterroste das Alleinverkaufsrecht in Frankreich ein. Nachdem die Beklagte bereits 1988 gegenüber der Klägerin in Zahlungsrückstän...
REWIS RS 1999, 424
4. Juni 1998 4. Kammer
...419 BGB; BGH vom 08.07.1983, LM Nr. 130 zu § 256 ZPO; BGH vom 30.10.1985, NJW 86, 931). Ein solches rechtliches Interesse ist dann anzunehmen, wenn durch die erbetene Feststellung bereits jetzt oder i...
REWIS RS 1998, 107
23. November 2017 6. Zivilsenat
...419 BGB für entsprechend anwendbar gehalten und daraus gefolgert hat, die mit der Veräußerung des von der dortigen Gesellschaft betriebenen Unternehmens verbundene Umgestaltung der Gesellschaft sei vo...
REWIS RS 2017, 1768
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