30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...415 BGB anerkannten Interessen der Gegenpartei" begründet hat. 15 aa) Falls es mit seiner Formulierung "Fortsetzung des ursprünglich zwi-schen den Altparteien bestehenden schuldrechtlichen ...
REWIS RS 2009, 834
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...415 Abs.3BGBvereinbart worden ist (vgl. Staudinger/Rieble BGB [2005] §415 Rn.92; Staudinger/Jagmann BGB [2009] §329 Rn.6)und die Vertragsübernahme ersetzt hat, die an der von den Vermietern verweigert...
REWIS RS 2011, 953
20. September 2004 II. Zivilsenat
...415 BGB nur mit ihrer Zu-stimmung wirksam wird. Erteilen sie diese Zustimmung oder werden ihre Forde-- 11 - rungen erfüllt, ist der Zweck des § 90 GenG erreicht. Andernfalls muß der Un-ternehmenskaufv...
REWIS RS 2004, 1572
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...415 BGB, eingetreten. 46Da bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils am betroffenen Grundstück der Amtswiderspruch gegen die Löschung im Grundbuch bereits eingetragen war, war...
REWIS RS 2015, 486
19. Januar 2015
Ersetzung der Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts und Erforderlichkeit und Höhe einer Sicherheitsleistung
...415 BGB dem Übernehmer mit (weiterer) Zustimmung des Grundstückseigentümers übertragen werden oder aber beim ursprünglichen Erbbauberechtigten verbleiben (vgl. BGH NJW 1989, 2129). 31b) Zutreffend geh...
REWIS RS 2015, 16964
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt …
...415 BGB oder auf andere Weise, ist dem Schuldner zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910; BeckOK/Lorenz, BGB, 01.08.2018, § 257 Rn. 4; BeckOGK/Röver, BGB...
MDR 2019, 414-416WM2020,785REWIS RS 2019, 10936
17. Februar 2011 3. Zivilsenat
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...415 BGB oder auf andere Weise, ist dem Schuldner überlassen (siehe auch Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 257 Rn. 7; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 257 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Dies übe...
REWIS RS 2011, 9383
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...415 BGB). 27 b) Eine gesetzliche Unverfallbarkeit ist jedoch nach den Grundsätzen der „Heranreichungsrechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts gegeben.28 a...
REWIS RS 2010, 5891
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...415 BGB). Zwarmag jedenfalls unter den gegebenen Umständen - nach dem Inhalt der vertrag-lichen Vereinbarungen und der Interessenlage - eine Mitwirkung der Verkäufe-rin als Versprechensempfängerin nic...
REWIS RS 2003, 2865
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...415 BGB oder auf andere Weise, ist dem Schuldner überlassen (siehe auch Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 257 Rn. 7; MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 257 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Dies übe...
REWIS RS 2011, 9341
19. März 2015 15. Kammer
...415 BGB. 24Auch ein Verzicht des Klägers sei dem Vorbringen der Parteien nicht entnehmbar. Eine schriftliche Abänderung des Arbeitsvertrags sei nicht vorgetragen. Einer solchen bedürfe es jedoch unter...
REWIS RS 2015, 13707
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...415 BGB). 43Beim Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer zusätzlich neben den bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis ein; beide werden Gesamtschuldner gemäß § 421 ff.BGB. Ob eine befreiende Schul...
REWIS RS 2015, 17476
26. Mai 2006 30. Zivilsenat
...415 BGB auf den G Rennverein übergegangen. Die Kammer macht sich insoweit die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 23.03.2005 – 30 U XXX/04 – zu eigen. Die Beklagte habe keine neuen Tatsachen vor...
REWIS RS 2006, 3344
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...415 BGB dar, die von der Beklagten als Gläubigerin spätestens mit der Aufforderung zur Zahlung eines Abschlags konkludent genehmigt worden ist.28 Die Übernahme der Verpflichtung zur Kos...
REWIS RS 2010, 910
14. März 2017 10. Zivilsenat
...415 BGB gilt. Das heißt, für die unter § 4 niedergelegte Vereinbarung gilt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit mit der Folge, dass der Kläger für Umstände, die außerhalb dieser Urkunde l...
REWIS RS 2017, 14118
18. November 2021 4. Senat
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
...415 BGB notwendigen Genehmigungen der Gläubiger fehlten. 23Im Streitfall sei die Schuldübernahme durch die Bank1 nicht genehmigt worden. Bis zur Insolvenzeröffnung über das Vermögen der GmbH am 11.01....
REWIS RS 2021, 10576
10. April 2019 8. Zivilsenat
Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in …
...415 BGB entsprechend anwendbar (Senatsurteil vom 1. Februar 2012- VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 33; MünchKommBGB/Heinemeyer, 8. Aufl., vor § 414 Rn. 7 f.; jeweils mwN).26 Gemäß § 4...
MDR 2019, 792-793REWIS RS 2019, 8315
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...415 Abs. 3 Satz 2 BGB getroffene Risikoverteilung nicht dazu, dass die Vertragsfortführung für die Beklagte unzumutbar war.32 Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Gesetzgeber eine Regelu...
REWIS RS 2012, 9576
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...415 Abs. 3 Satz 2 BGB getroffene Risi-koverteilung nichtdazu, dass dieVertragsfortführung für die Beklagteunzumut-barwar.Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Fälle des...
REWIS RS 2012, 9583
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...415 BGB, dessen Wirksamkeit von der Genehmigung durch die Beklagte abhing, zustande gekommen. Dieser Schuldübernahmevertrag ist vorliegend nicht nur im Zweifel, wie es § 415 Abs. 3 BGB vorsieht, dahin...
REWIS RS 2001, 2555
5. Juni 2003 11. Kammer
...415 BGB, bei der zu der Zustimmung des Gläubigers gegebenenfalls ergänzend die Zustimmung des Pensionssicherungsvereins hinzutritt, zu charakterisieren. Weitere Übertragungshindernisse werden grundsät...
REWIS RS 2003, 2790
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...4151617-7-Beklagten zur Duldung der Benutzung der Grundstücke zum Gehen und zum Fahren.(1) DieseAnträge sindunzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine Feststellungsklage nach §256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2015, 1217
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...415 Rdnr. 5; MünchKomm-BGB/Möschel, 3. Aufl. § 415 Rdnr. 8 a) genügt ebenso wenig wie die Kenntnisnahme vom Hinzutreten eines neuen Schuldners (LAG Hamm DB 1985, 287) oder die Annahme von Leistungen d...
REWIS RS 2000, 3592
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...415 BGB zur Duldung der Wegetrasse eingetreten wäre. Das ist nicht festgestellt; eine Übernahme der vertraglichen Pflichten folgt nicht daraus, dass der Beklagten zu 2 durch Verwaltungsakt das Recht z...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213
31. Oktober 2012
...415 BGB vor – abzugrenzen. Während bei der Schuldübernahme eine isolierbare Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis auf ein anderes Haftungssubjekt überg...
REWIS RS 2012, 1766
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