23. Mai 2018 11. Kammer
...415 BGB, 4 BetrAVG die versorgungsrechtlichen Verpflichtungen von der D mit der Maßgabe übernimmt, dass Anlege- und Zusagedatum von D hinsichtlich des Bestehens und der Höhe der betrieblichen Altersve...
REWIS RS 2018, 8748
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...415 BGB). Nach Erfüllungsverweigerung durch den In solvenzverwalter und Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrag ist das ursprüngliche Anwartschaftsrecht des Beklagten zu 2) erloschen, so dass auch ein ...
REWIS RS 2016, 2552
3. Mai 2013 18. Kammer
...415 BGB im Hinblick auf die Schuldübernahme nur die (nachträgliche) Genehmigung des Gläubigers vor. Jedoch ist anerkannt, dass eine Genehmigung der schuldnerseitig vereinbarten Schuldübernahme nach § ...
REWIS RS 2013, 6106
10. Januar 2012 7. Senat
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...415 BGB zu entnehmenden Wertung - einem Deponiebetreiber ermöglichen, sich durch Veräußerung seines Betriebs der ihm gegenüber bereits bestandskräftigen abfallrechtlichen Verpflichtungen auf Kosten de...
REWIS RS 2012, 10303
17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...415 BGB und eine konkludenteGenehmigung durch die Beklagte verneint. Auch insoweit setzt sie jedoch inrevisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre Bewertung des Sachverhalts an dieStelle derjenigen des ...
REWIS RS 2004, 4533
13. Juli 2017 15. Kammer
...415 BGB und § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung die versorgungsrechtlichen Verpflichtungen von ……………..mit der Maßgabe, dass Anlege- und Zusagedatum von ………………hinsichtl...
REWIS RS 2017, 7993
26. September 2022 14. Zivilkammer
...415 BGB die Genehmigung des Klägers bedurft hätte, aber eine entsprechende Anfrage nicht dargetan ist. Eine Übertragbarkeit ohne Genehmigung oder sonstiger Zustimmung des Klägers sieht der Unterlassun...
REWIS RS 2022, 5576
17. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...415 BGB). 24Zwar behauptet die Beklagte die Zustimmung der H.-Bank zu dieser Schuldübernahme, der dahingehende Sachvortrag der Beklagten lässt eine solche Zustimmung der H.-Bank jedoch nicht erkennen....
REWIS RS 2003, 1115
16. Mai 2014 V. Zivilsenat
...415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte(vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198). Daran fehlt es. In dem zwischen der Klägerin und Er.G.geschlossenen Kaufvertrag ist eine Übernahme von Dul...
REWIS RS 2014, 5490
16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...415 BGB vereinbart 14 - 6 - wurde (vgl. Senat, Urt. v. 24. Januar 1992, V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591, 592). Die Revision legt nicht dar, dass die Parteien zu derartigen Vereinbarungen über eine Üb...
REWIS RS 2008, 3930
2. Dezember 2021 18. Zivilkammer
...415 BGB zwischen Schuldner und Schuldübernehmer, mit Genehmigung des Gläubigers. Einen solchen Vertragsschluss trägt die Klägerin jedoch nicht vor. 25Sie geht vielmehr von einer Überleitung der behaup...
REWIS RS 2021, 653
29. August 2022
Eintragung, Beratungsvertrag, Berufung, Gesellschafterversammlung, betrug, Verletzung, Anlage, Berufungsverfahren, Unwirksamkeit, Vertrag, Verschmelzung, Verschmelzungsvertrag, Handelsregister, Mitwirkung, wichtiger …
...415 BGB, die eine Zustimmung des Gläubigers zum Schuldnerwechsel vorsehen, liefe ein vergleichbares Erfordernis bei der Verschmelzung im Zweifel auf deren Scheitern hinaus; der Vertragspartner hat die...
REWIS RS 2022, 4433WM 2022, 1979 REWIS RS 2022, 4433
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...415 Abs. 1 BGB ersetzen sollen, jedenfalls dann zu beanstanden sind, wenn dem Kunden des Klauselverwenders nach der Art des geschlossenen Vertrags die Person seines Vertragspartners typischerweise nic...
REWIS RS 2010, 6075
21. Februar 2018 1. Senat
Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
...415 BGB) oder, wie im Streitfall, der gewillkürten Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzungsvertrag) bewirkte Übergang der Verbindlichkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Neubegründung einer Sch...
REWIS RS 2018, 13541
16. Mai 2014 5. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198). Daran fehlt es. In dem zwischen der Klägerin und Er. G. geschlossenen Kaufvertrag ist eine Übernahme...
REWIS RS 2014, 5491
15. November 2000 VIII. Zivilsenat
...415, AGBG § 9 (Ba)Zur Auslegung einer Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungs-vertrag.BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99 - OLG Düsseldorf ...
REWIS RS 2000, 515
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...415 BGB beziehungsweise bis zum 3. Oktober 1990 § 440 ZGB) sowie anschließender Auflösung und Liqui-dation des übertragenden Vereins möglich (ganz h.M., z.B.: BAG ZIP 1989, 1012, 1019; OLG Hamburg MDR...
REWIS RS 2004, 137
28. April 2009 24. Zivilsenat
...415 BGB die Zustimmung der Beklagten voraus. Sofern die Beklagte hierzu die Auffassung vertreten hat, sie habe diese nicht erteilt, bestehen an der Plausibilität dieses Rechtsstandpunkts erhebliche Z...
REWIS RS 2009, 3799
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...415, 307 Bb Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine ver-tragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht ...
REWIS RS 2010, 6064
21. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...415 BGB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Ausführungen auf Seite 15 bis 17 des bereits genannten Senatsurteils vom 23. April 1998 Bezug genommen. Auch wenn die Beklagte...
REWIS RS 2000, 23
20. Mai 2005 Vergabesenat
...415 BGB) der Antragstellerin zugrunde, welche eine Zustimmung der D. P. AG voraussetzt. Durch die Verdingungsunterlagen ist eine solche Konstruktion nicht ausgeschlossen. Der Einsatz weiterer Unterneh...
REWIS RS 2005, 3497
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
...415 BGB.26 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann aus dem Verhalten der Beklagten zu 1 keine Schuldübernahme abgeleitet werden. Dazu genügt nicht, dass sie den ihr abgetreten...
MDR 2020, 419-420WM2020,273REWIS RS 2019, 886
23. Mai 2017 12. Senat
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - …
...415 BGB) worden wäre, hat das LSG nicht festgestellt und sind auch nicht ersichtlich.17 b) Für die Prüfung des vom Kläger geltend gemachten Erfüllungseinwands ist von folgenden rechtlic...
REWIS RS 2017, 10474
9. Juli 1999 9. Kammer
...415 BGB ausgelöst. Eine befreiende Schuldübernahme setzt nach § 415 Abs. 1 S. 1 BGB eine Genehmigung des Gläubigers voraus. Diese hat der Kläger nicht erteilt. Sie liegt insbesondere nicht in der bloß...
REWIS RS 1999, 79
17. Juni 2014 7. Zivilsenat
...415 BGB), würde es sich im zweiten Fall um die Vereinbarung eines Auftrags (§§ 662 ff. BGB) oder gegebenenfalls um die Vereinbarung einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung in Form eines Kommissionsver...
REWIS RS 2014, 9529
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