2. Dezember 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters - …
...41 RdNr 6; Heinrich in Musielak, ZPO, 11. Aufl 2014, § 41 RdNr 2; Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd 1, 4. Aufl 2013, § 41 RdNr 28; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl 2014, § 41 RdNr 15). Ve...
REWIS RS 2014, 800
20. April 2023 3. Zivilsenat
...41 ZPO noch ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).4 Letzteres ist nur der Fall, wenn aus der Sicht einer Par...
REWIS RS 2023, 3082
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds …
...41 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO) gegeben gewesen sein könnte, an dessen Geltendmachung der Kläger wegen einer unterlassenen Mitteilung hätte gehindert sein können.12 c) Die Rüge einer Verletzu...
REWIS RS 2011, 1827
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO, §54 Abs.2 VwGO)gegeben gewesen sein könnte, an dessen Geltendmachung der Kläger wegeneiner unterlassenen Mitteilung hätte gehindert seinkönnen.c) Die Rüge einer Verletzung gerichtlicher Hinwei...
REWIS RS 2011, 1835
10. Februar 2022 3. Zivilkammer
...41 Nrn. 5, 6 ZPO) noch befangen (§ 42 II ZPO). 21. Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor. Eine Vernehmung der Vorsitzenden Richterin als Zeugin im hiesigen Verfahren ist nicht erfolgt...
REWIS RS 2022, 3075
25. März 2021
Befangenheit, Ablehnung, Verfahren, Berufungsverfahren, Besorgnis, Zeitpunkt, Partei, Annahme, Rechtsstreit, AG, Namensgeber, Termin, Angelegenheit, Verwandtschaft, Besorgnis …
...41 ZPO, die den entsprechenden Sachverhalt - im Gegensatz zu verwandtschaftlichen Beziehungen zu Parteien (vgl. § 41 Nr. 3 ZPO) - nicht zu einem jede weitere Bewertung entbehrlich machenden Ausschluss...
REWIS RS 2021, 7418
7. September 2017 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der …
...41 Nr 4 ZPO; vgl auch BSG Beschluss vom 26.2.1957 - 1 RA 17/57 - SozR Nr 1 zu § 41 ZPO, betreffend § 41 Nr 6 ZPO; vgl auch BSG Beschluss vom 30.1.1962 - 6 RKa 23/60 - SozR Nr 6 zu § 41 ZPO und BGH Urt...
REWIS RS 2017, 5666
23. September 2020
Erfolgloser Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
...411, 412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet i...
REWIS RS 2020, 7919
19. Juli 2012 5. Senat
(Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
...41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen ganzen Spruchkörper unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die...
REWIS RS 2012, 4492
28. Juli 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Staatsanwalt, Durchsuchung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Beamten, Einzelfall, Besorgnis, Annahme, Vorbringen, Begriff, Partei, abweichende …
...41 ZPO diese nicht eben ungewöhnliche Konstellation gerade nicht erfasst, von einem Ausschluss nach dieser Bestimmung daher auch nicht ausgegangen werden kann. Der Ablehnungsgrund muss danach in konkr...
REWIS RS 2022, 3559
2. April 2019 5. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)
...41 ZPO.7 Es ist jedoch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass ein von dieser Regelung erfasster Ausschlussgrund erfüllt ist. Aus dem von der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 14...
REWIS RS 2019, 8654
25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
...41 bis 49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 6. März 2008 - BVerwG 1 WB 41.07 - und vom 11. August 2008 - BVerwG 1 WB 39.08, 1 WB 40.08, 1 WB 41.08, 1 WB 44.08, 1 WB 45.08 - jeweils m.w.N.).5 ...
REWIS RS 2010, 7978
23. August 2016 10. Zivilsenat
Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der …
...41 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder erfolgreich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt ...
REWIS RS 2016, 6428
23. August 2016 X. Zivilsenat
...41 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder erfolgreich gemäß §6 Abs.1 Satz1 FamFGi.V.m. §42 ZPO wegen Befangenheit abge-lehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt dies...
REWIS RS 2016, 6451
20. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...41 Nr. 6, 42 Abs. 2Die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei dem Erlaß der ange-fochtenen (Kollegial-) Entscheidung stellt weder einen Ausschlußgrund ent-sprechend § 41 Nr. 6 ZPO noch ...
REWIS RS 2003, 1110
8. November 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
...41 bis 49 ZPO zu entscheiden.4 Oberst ... ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreiben vom 13. Oktober ...
REWIS RS 2022, 10103
27. Juli 2012 2. Senat
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
...41 ZPO oder § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, liegt fern. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Ausschlusstatbestände sind offensichtlich nicht gegeben.2...
REWIS RS 2012, 4206
27. Juli 2012 2. Senat
...41 ZPO oder § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, liegt fern. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Ausschlusstatbestände sind offensichtlich nicht gegeben.2...
REWIS RS 2012, 4193
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist …
...41 ZPO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ablehnung nach § 42 ZPO, die gegebe...
REWIS RS 2016, 2897
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 112c Abs.1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 ZPO wurde nicht gestellt. Die Voraussetzungen einer Ab-lehnung nach § 42 ZPO, die gegebe...
REWIS RS 2016, 2898
12. Oktober 2021
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess
...41 Rn. 8 m.w.N.). Einer weiter ausdehnenden Auslegung ist der Begriff des „Regresspflichtigen“ wegen des erschöpfenden Charakters der Ausschlussvorschriften von § 41 ZPO nicht zugänglich (vgl. BGH, Ur...
MDR 2022, 245-246REWIS RS 2021, 1918
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...41 bis 49 ZPO zu entscheiden.5 1. Nach dem im Schreiben vom 26. Januar 2018 mitgeteilten Sachverhalt sind in der Person des Oberst i.G. G. keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach §...
REWIS RS 2018, 14779
30. Januar 2018 1. Wehrdienstsenat
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...41 bis 49 ZPO zu entscheiden.5 1. Nach dem im Schreiben vom 26. Januar 2018 mitgeteilten Sachverhalt sind in der Person des Oberst i.G. G. keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach §...
REWIS RS 2018, 14825
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Wür-digung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der ...
REWIS RS 2016, 5340
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...41 ZPO) noch rechtfertigt es aus der Sicht der Klägerin bei vernünftiger Wür-digung eine Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO).aa) Gemäß § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter von der ...
REWIS RS 2016, 5267
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