5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...400 BGB für wirksam. Ihr stehen insoweit auch keine Bedenken wegen der Auskunfts-pflicht des bisherigen Gläubigers (§ 402 BGB) und des Schutzes seiner medi-zinischen Daten entgegen. Raebel Athing Boet...
REWIS RS 2004, 868
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, juris Rn. 11&...
REWIS RS 2024, 975
15. Februar 2023 11. Senat
(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG …
...400 BGB, der an sich nach § 412 BGB auch bei einem gesetzlichen Forderungsübergang anwendbar ist und einen Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen vorsieht, nicht entgegen. § 400 BGB ist insoweit tele...
REWIS RS 2023, 3472
8. November 2017 VII. Zivilsenat
...400 BGB müsse §850a Nr.3ZPO dahingehend ausgelegt werden, dass die Unpfändbarkeit einer 3456-4-Pfändung dann nicht entgegenstehe, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstre-ckungwegen eines Anspruchs betre...
REWIS RS 2017, 2737
6. März 2001 16. Kammer
...400 BGB), nicht aber die hier mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 24.01.2000 gepfändeten Differenzbeträge, die sich aus § 850 c ZPO und § 850 d ZPO ergeben . Bei diesem nur zugunsten der Klä...
REWIS RS 2001, 3313
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen …
...400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Quartal (ua Abschlagszahlung iHv 860...
REWIS RS 2022, 655
16. März 2022 6. Senat
...400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für diese Quartale (ua ZE-Sofortauszahlungen bz...
REWIS RS 2022, 2466
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...400 BGB nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht un-terworfen ist.e) Erfolglos wendet sich die Revisiongegen die Annahme des Be-rufungsgerichts, die umfassend zu verstehende, alsogegenwä...
REWIS RS 2020, 11585
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...400 BGB nicht abgetreten werden, soweitsie der Pfändung nicht un-terworfen ist.b)Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu bean-standender tatrichterlicher Würdigungangenommen, die Abtre...
REWIS RS 2020, 11584
20. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
...400 BGB, §§ 850 ff ZPO wirksam an die Beklagte abgetreten hatte. Diese Abtretung begründete nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungsrecht der Bekla...
REWIS RS 2012, 3028
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...400 BGB, §§850ff ZPO wirksam an die Be-klagte abgetreten hatte. Diese Abtretung begründete nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungs-recht der Bekla...
REWIS RS 2012, 3005
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Quartal (ua Abschlagszahlungen iHv 2...
REWIS RS 2022, 2465
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung
...400 BGB nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.22 e) Erfolglos wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die umfassend zu versteh...
ALTERSVORSORGEABTRETUNG
MDR 2020, 861-862WM2020,1164REWIS RS 2020, 902
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung
...400 BGB nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.27 b) Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung an...
REWIS RS 2020, 1392
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...400 BGB, § 851 ZPO). Denn § 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz der Arbeitnehmer (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO). 31 Ohne die Abtretung der Forderung im Rahmen der Globalzession und die Wert...
REWIS RS 2008, 3158
16. März 2021
Arbeitnehmer, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Krankheit, Kaufvertrag, Berufung, Widerspruch, Entgeltfortzahlung, Streitwert, Insolvenzschuldnerin, Abtretungsvereinbarung, Anspruch, Zeitpunkt, Kosten …
...400 BGB greift vorliegend nicht, da der Kläger an Herrn K. einen Betrag, der der Höhe nach dem Nettolohn des Herrn K. für den streitgegenständlichen Zeitraum entsprach, vor der Vereinbarung der Abtret...
REWIS RS 2021, 10289
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...400 BGB. Diese Norm sei lediglich für solche Forderungen gedacht, deren Unpfändbarkeit aus Gründen des allgemeinen Wohls dem Ziel diene, dem Forderungsberechtigten den nötigen Lebensunterhalt zu siche...
REWIS RS 2005, 2438
22. März 2005 XI. Zivilsenat
...400 BGB an einer Verrechnung der einge-- 9 - gangenen Beträge mit einer eigenen Forderung gehindert ist (BGHZ 104, 309, 311), tritt hier also nicht ein. (3) Der auf dem Bankkonto gutgeschriebene pfänd...
REWIS RS 2005, 4369
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...400 Rn. 9; juris PK-BGB/Knerr, 3. Aufl. 2006 § 400 Rn. 10; Kimme in LPK-SGB I 2. Aufl. § 53 Rn. 15; Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. § 400 Rn. 4; Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrech...
REWIS RS 2009, 3452
23. Februar 2022
Versorgung, Versorgungsausgleich, Rente, Beschwerde, Einkommen, Anrecht, Bewilligung, Gemeinde, Leistungen, Scheidung, Arbeit, Arbeitnehmer, Scheidungsantrag, Arbeitsleistung, rechtliche …
...400 BGB nicht abgetreten werden könne. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus der Vereinbarung der Beteiligten vom 14.06.2017, weil in dieser keine selbständige Schuldverpflichtung geschaffen worden ...
REWIS RS 2022, 1055
25. Januar 2018 9. Zivilsenat
Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
...400 BGB unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden könnten. Ferner sei § 850b ZPO eine so wesentliche Verfahrensvorschrift, dass sie der Entstehung eines Pfändungspfandrechts an einer unpfändbare...
MDR 2018, 1080-1081WM2018,1419REWIS RS 2018, 15034
25. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...400 BGB un-pfändbare Forderungen nichtabgetreten werden könnten. Ferner sei §850b ZPO eine so wesentliche Verfahrensvorschrift, dass sie der Entstehung eines Pfändungspfandrechts an einer unpfändbaren...
REWIS RS 2018, 15051
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...400 BGB nicht der Abtretung unterworfen. Wegen der Subsidiarität des Un-terhaltsanspruchs besteht auch kein auszugleichendes Gesamtschuldverhältnis (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03, NJW ...
REWIS RS 2007, 3678
29. Juni 2006 11. Kammer
...400 BGB) der dem Beklagten von der Klägerin in dem Vergleich vom 17.01.2005 versprochenen Abfindung unter die abgetretenen Ansprüche fallen soll. 73(1.) Die Abtretungserklärung ist anhand der für Will...
REWIS RS 2006, 2844
5. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...400 BGB unwirksam, soweit sie sich auf den Teil der Provisionsansprüche des Klägers gem. § 87 HGB erstreckt, die den Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850ff ZPO unterliegen und sie den unpfändbaren T...
REWIS RS 2009, 1331
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