21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...400 BGB.36 1. Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer - auch gegen sein...
REWIS RS 2013, 7996
27. Juli 1999 16. Kammer
...400 BGB) sich auch auf künftige Forderungen und insbesondere auf künftige Lohnansprüche aus einem laufenden Arbeitsverhältnis erstrecken kann, ist allgemein anerkannt und wird auch vom Kläger nicht in...
REWIS RS 1999, 81
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...400 BGB auch sicherungs- oder erfüllungshalber abgetreten werden (BGH, aaO S. 183). Diese Rechtshandlungen unterliegen nicht der Anfechtung, weil sie den zweck-gebundenen und deshalb nach § 851 Abs. 1...
REWIS RS 2007, 1002
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, zVb; - VIa ZR 1619/22, zVb; - VIa ZR 1657/22, ...
REWIS RS 2023, 4635
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, zVb; - VIa ZR 1619/22, zVb; - VIa ZR 1657/22, ...
REWIS RS 2023, 4634
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, zVb; - VIa ZR 1619/22, zVb; - VIa ZR 1657/22, ...
REWIS RS 2023, 5117
9. Juni 2011 16. Kammer
...400 BGB. Danach kann eine Forderung zwar nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der zu sichernden Forderung des Klägers um ein...
REWIS RS 2011, 5798
1. August 2018
Unwirksame Aufrechnung der Haftanstalt gegen Überbrückungsgeldanspruch eines vormaligen Strafgefangenen nach Überführung in Untersuchungshaft
...400 BGB). 15c) Identisch stellt sich in den hier relevanten Teilen im Übrigen die Rechtslage nach dem nordrheinwestfälischen Strafvollzugsrecht dar, auf dessen Basis das Überbrückungsgeld gebildet wur...
REWIS RS 2018, 5182
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...400 BGB ergibtsich, daß Abtretung und Pfändung einer Forderung im Hinblick auf denSchuldnerschutz gleich behandelt werden. § 850e Nr. 2 ZPO dient jedoch nichtwie § 850f ZPO dem Schutz des Schuldners. ...
REWIS RS 2003, 941
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, juris Rn. 12 ff.; - VIa ZR 1619/22, juris Rn. ...
REWIS RS 2023, 6805
2. Juni 1999 31. Zivilsenat
...400 BGB ist die Abtretung nur insoweit ausgeschlossen und damit nichtig, wie Forderungsteile abgetreten sind, die der Pfändung nicht unterliegen. Im übrigen verbleibt es bei der Wirksamkeit der Abtret...
REWIS RS 1999, 738
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, zVb; - VIa ZR 1619/22, zVb; - VIa ZR 1657/22, ...
REWIS RS 2023, 4639
15. September 2010 1. Senat 3. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung …
...400 BGB für unwirksam hielt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führe dies aber nicht zur Nichtigkeit der Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung gemäß § 139 BGB. Zwa...
REWIS RS 2010, 3360
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...400 BGB in der vorliegenden Fallkonstellation die Anordnung der Abtretung etwaiger Unterhaltsansprüche der Klägerin gegen ihren ehemaligen Ehemann nicht hindern. 10 Für den Rentenzahlungszeitraum vo...
REWIS RS 2009, 1521
8. März 2006 12. Kammer
...400 BGB können Forderungen nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind. Arbeitseinkommen ist nach § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850a bis i ZPO pfändbar. Nach § 8...
REWIS RS 2006, 4636
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...400 €. Ergänzend erhielt er Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 392,43 €, weil er zusammen mit seiner Lebensgefährtin, deren drei Kindern und einem gemeinsamen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft ...
REWIS RS 2012, 1935
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...400Höhe von monatlich 392,43, weil er zusammen mit seinerLebensgefährtin, deren drei Kindern und einem gemeinsamen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß §7 Abs.2 und 3 SGB II lebte. Der Treuhänder h...
REWIS RS 2012, 1973
18. Februar 1998 12. Zivilsenat
...400 BGB unzweideutig ergibt, sollen Abtretung und Pfändung einer Forderung im Hinblick auf den Schuldnerschutz gleich behandelt werden und es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Gläubiger ein...
REWIS RS 1998, 355
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, juris Rn. 12 ff.; - VIa ZR 1619/22, juris Rn. ...
REWIS RS 2023, 6594
13. Mai 2016 20. Zivilsenat
...400 BGB nicht beachtet worden, wonach die von der Beklagten vorgetragenen Abtretungen nichtig seien. In Bezug auf die von ihr zuletzt ausgeübte Tätigkeit habe das Landgericht ebenfalls nicht darauf h...
REWIS RS 2016, 11282
19. Januar 2006 12. Zivilsenat
...400 BGB habe kein abtretbarer Anspruch bestanden. Eine Zusammenrechnung der Renteneinkünfte des Schuldners wie auch eine Übergehung seiner Ehefrau als unterhaltsberechtigter Person sei weder möglich n...
REWIS RS 2006, 5495
23. September 2021 6. Zivilkammer
Zur Abtretbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus DSGVO; zur Frage eines datenschutzrechtlichen Verstoßes wegen Versendung eines USB-Sticks …
...400 BGB besteht nicht. Die vermeintliche Forderung der Ehefrau des Klägers gegen die Beklagte unterliegt weder der Pfändung (§ 400 BGB) noch wurde die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen oder ...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOSUBSTANTIIERUNG
REWIS RS 2021, 2419
23. September 2021 6. Zivilkammer
...400 BGB besteht nicht. Die vermeintliche Forderung der Ehefrau des Klägers gegen die Beklagte unterliegt weder der Pfändung (§ 400 BGB) noch wurde die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen oder ...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOSUBSTANTIIERUNG
REWIS RS 2021, 2405
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...400 BGB für wirksam. Ihr stehen insoweit auch keine Bedenken wegen der Auskunfts-pflicht des bisherigen Gläubigers (§ 402 BGB) und des Schutzes seiner medi-zinischen Daten entgegen. Raebel Athing Boet...
REWIS RS 2004, 868
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, juris Rn. 11&...
REWIS RS 2024, 975
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