24. Juni 2021 Richter am Amtsgericht
...398 BGB ein Anspruch auf Erstattung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 361,51 € zu. 5Grundsätzlich darf der Geschädigte zum Ausgleich der unfallbedingt verlorenen Nutzungsmöglichkeit seines Wage...
REWIS RS 2021, 4639
17. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...398 BGB gestützte Klageforderung sei nicht be-gründet. Die Beklagte habe bei der Entgegennahme und Weiterleitungdes Schecks nicht grob fahrlässig im Sinne des Art. 21 ScheckG i.V.mit §§ 990, 989 BGB g...
REWIS RS 2001, 1876
2. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...398 BGB weitgehendausgehöhlt würde (MünchKomm aaO § 398 Rdn. 91). Die enge Verknüpfung- 7 -von Rechten und Pflichten in einem gewerblichen Mietvertrag rechtfertigt des-halb kein Abtretungsverbot für d...
REWIS RS 2003, 2511
10. November 2003 5. Zivilsenat
...398 BGB an die Rechtsvorgängerin der Klägerin abgetreten und die Abtretung der Beklagten angezeigt. Nach Kündigung der Lebensversicherung steht damit der Klägerin ein Anspruch auf Auszahlung des Rückk...
REWIS RS 2003, 813
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...398 BGB. 4Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Vereinbarung zwischen der A.-GmbH und der Beklagten vom 01.06.1994 als befreiende Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB gewü...
REWIS RS 1998, 668
4. Mai 2022 30. Zivilsenat
...398 BGB bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 142 StGB i.V.m. § 398 BGB in Betracht. Einem solchen Anspruch stehen jedoch – unabhängig davon, ob die A & B Service GmbH wirksam einen deliktischen Ansp...
REWIS RS 2022, 8606
13. August 2021 Abt. 106
...398 BGB. 3Die Klägerin ist für aktivlegitimiert, denn die streitgegenständliche Forderung wurde mit rechtswirksamem Abtretungsvertrag vom 25.05.2021 an die Klägerin abgetreten. 4Die Vereinbarung verst...
REWIS RS 2021, 10439
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...398,10 • trat die 2 - 3 - Schuldnerin etwaige ihr wegen des Einzugs der Versicherungen gegen den Be-klagten zustehende Erstattungsansprüche an die Klägerin ab. Das Berufungsgericht hat der von dem...
REWIS RS 2009, 4398
28. Januar 2021 Richterin am Amtsgericht
...398 BGB gegenüber der Beklagten zu. 4Zwar haftet die Beklagte unstreitig für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden. 5Wegen der vorliegend klageweise geltend gemacht...
SVR 2021, 426REWIS RS 2021, 9074
21. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...398 BGB verlangen. Die Zah-lung sei nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt, da dem Beklagten gemäß der Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ein Anspruch auf Ver-gütung aus § 8 Abs. 1 bis 3...
REWIS RS 2008, 3868
1. Juli 2010 11. Senat
Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche …
...398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam Inhaber der Insg-Forderungen geworden. Die Arbeitnehmer der Metallwerke GmbH haben anlässlich des Insolvenzeröffnungsverfahrens und der Vorfinanzierung ihrer ...
REWIS RS 2010, 5215
28. September 2022 8. Zivilsenat
Anwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses
...398 BGB sowie den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG in der bis zum 30. September 2021 gel...
REWIS RS 2022, 5862MDR 2023, 95-97REWIS RS 2022, 5862
4. April 2008 4. Zivilsenat
...398 BGB. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bl. 143-159 d. A. Bezug genommen. 7Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der geschädigte Eigentümer eines Kra...
REWIS RS 2008, 4625
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines …
...398 BGB zu.5 Die Abtretung sei nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG als Nebenleistung zur Ausübung der Hauptl...
REWIS RS 2012, 224
27. Juli 1999 16. Kammer
...398 BGB) als Vorausabtretung innerhalb der Pfändungsfreigrenzen (§ 400 BGB) sich auch auf künftige Forderungen und insbesondere auf künftige Lohnansprüche aus einem laufenden Arbeitsverhältnis erstrec...
REWIS RS 1999, 81
25. Mai 2021 5. Zivilkammer
...398 BGB. Da das Amtsgericht der Klage in erster Instanz in Höhe von 46,00 € stattgegeben hat, ist die Beklagte in der Berufung zur Zahlung weiterer 1.737,65 € zu verurteilen. 7Der den jeweiligen Gesch...
REWIS RS 2021, 5558
21. Oktober 2008 9. Zivilsenat
...398 BGB besteht nicht. 37a) Der Anspruch scheitert allerdings nicht an der Frage, ob der LTB Versicherer im Sinne von § 59 Abs. 2 VVG a.F. ist. Bei dem LTB handelt es sich um einen nicht rechtsfähig...
REWIS RS 2008, 1306
4. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...398 BGB. 15a) 16Die Beklagte hat gemeinsam mit ihrem Ehemann mit der E AG den aus der Anlage K3 zur Klageschrift (Bl. 16 f. d. A.) ersichtlichen schriftlichen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. ...
REWIS RS 2018, 915
16. Juli 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über die Eigenschaften der Kaufsache; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
...398 BGB gegen die Beklagte zu 1 jedoch nicht verneint werden.8 a) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 gehören zu der Sollbeschaffenheit auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen...
MDR 2021, 1327-1329NJW 2021, 3781REWIS RS 2021, 4020WM 2022, 1904 REWIS RS 2021, 4020
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete
...398 BGB in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung.10 Sie sei aktiv legitimiert, da die geltend gemachten Ansprüche von der Mieterin wirksam an sie abgetreten seien. Das...
AUSKUNFTSRECHTMIETE
REWIS RS 2023, 4583
24. Mai 2023 Abteilung 233
...398 BGB. 21b) Der streitgegenständliche Flug wurde annulliert, so dass dem Kläger gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c) VO (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 261/2004 (i.V.m. § 398 ...
REWIS RS 2023, 8080
18. Mai 2005 2. Kartellsenat
...398 BGB), mindestens eine prozessuale Legitimation der Klägerin durch die Kunden voraus, an der die Klägerin ein schutzwürdiges Eigeninteresse besitzen muss. Insoweit ist die Klage bislang teilweise u...
REWIS RS 2005, 3541
23. Mai 2002 10. Zivilsenat
...398 BGB zusteht. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine hiervon abweichende Entscheidung. 3I. 4Der Senat lässt offen, ob dem gewerblichen Mieter oder Pächter grundsätzlich ein Anspruch auf Rückza...
REWIS RS 2002, 3091
8. April 2015
Rechtsverfolgung, Streitwert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtlich, Nebenkosten, Schädiger, Protokoll der Geschäftsstelle
...398 BGB, 3 PflVG. Die Klage ist in Höhe des geltend gemachten Rests der Sachverständigenkosten vollumfänglich begründet. Der Beklagte, der sich überwiegend auf überholte Rechtsprechung beruft, hat wed...
REWIS RS 2015, 12935
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...398 BGB ergebe. Der Anspruch sei weder verjährt noch durch Hilfsaufrechnung erloschen. 125Bezüglich des Klageantrages zu 3) ergebe sich ein Auskunftsanspruch aus §§ 242, 398 BGB. Der Klageantrag zu 4)...
REWIS RS 2016, 17794
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