19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...390 BGB). Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Verbindlichkeiten wie eine Spielschuld (§ 762 Abs. 1 BGB) oder ein Ehemäklerlohn (§ 656 Abs. 1 BGB) können nicht aufgerechnet werden. Für die Auf...
REWIS RS 2011, 6476
12. Juli 2023 20. Zivilkammer
...390 BGB, wobei nicht einmal erforderlich ist, dass die Einrede überhaupt schon aktiv erhoben wurde (vgl. MüKo, a.a.O. § 390 BGB Rz. 1 m.w.N.). 101Vorliegend steht der Klägerin gegen die abgetretene Ka...
REWIS RS 2023, 6895
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...390 BGB). Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Verbindlichkeiten wie eine Spielschuld (§762 Abs.1 BGB) oder ein Ehemäkler-lohn (§656 Abs.1 BGB) können nicht aufgerechnet werden. Für die Aufrec...
REWIS RS 2011, 6464
21. November 2008 19. Zivilsenat
...390 BGB nicht entgegen. Eine Aufrechnung ist zwar gemäß § 390 BGB ausgeschlossen, wenn der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung eine Einrede – dazu gehört auch die Ausübung eines Zurückbehaltungs...
REWIS RS 2008, 676
22. Juli 2003 21. Zivilsenat
...390 BGB führt die Aufrechnung mit einer verjährten Gegenforderung gleichwohl gemäß § 389 BGB zum Erlöschen der Hauptforderung, wenn sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüberstan...
REWIS RS 2003, 2173
22. Juli 2003 Senat
...390 BGB führt die Aufrechnung mit einer verjährten Gegenforderung gleichwohl gemäß § 389 BGB zum Erlöschen der Hauptforderung, wenn sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüberstan...
REWIS RS 2003, 2174
8. Februar 2007 17. Kammer
...390 BGB; Urteil vom 21.01.1993 – 6 AZR 174/92, ZTR 1993, 466; Urteil vom 01.06.1995 – 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB). 45Trotz einer finanzgerichtlichen Rechtsprechung, die einem Anspruch des Kl...
REWIS RS 2007, 5320
11. Mai 2020 12. Zivilsenat
...390 BGB; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier/Piekenbrock, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2017, § 96 InsO Rn. 18; vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2010 – IX ZR 104/07, Rn. 11, juris). Erst zu diesem Zeitpunkt bringt die Ford...
REWIS RS 2020, 4948
21. Juni 2016
Gesamthandsklage eines Miterben wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Erblasser als Nießbraucher
...390 BGB konnte mithin der Beklagte nicht wirksam aufrechnen, da der aufzurechnenden Forderung die Einrede des ungeteilten Nachlasses entgegenstand. Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Kläger mit...
REWIS RS 2016, 9533
28. November 2013 3. Senat
(Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach …
...3908,27 Euro (Rechnung vom 15.6.2006) ab. Die Beklagte beglich beide Rechnungen zunächst in voller Höhe unter Abzug von insgesamt 29,51 Euro als Kostenbeitrag für die integrierte Versorgung, beauftrag...
REWIS RS 2013, 704
14. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...390; EGBGB Art. 3; ZPO § 293, § 322; Codice civile Art. 1242, Art. 1243a)Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unter-liegt die Aufrechnung gemäß Art.17 Abs.1 Rom...
REWIS RS 2014, 5571
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14.Juli 2005 -IXZR 142/02, WM 2005, 1855, 1856).b) Nach diesen Maßgaben kann dieBeklagte der Klägerin einen An-spruch auf Zahlung von Bestandsprovisionen nicht entgeg...
REWIS RS 2011, 2055
20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...390 BGB als nicht wirksam angesehen, da der Forderung die Einrede des ungeteilten Nachlasses entgegenstand. 391.2.1.4. Auch wenn der Eigentümer verpflichtet ist, den Nießbraucher über die vom Verwalte...
REWIS RS 2017, 7638
14. Mai 2014 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...390 BGB als Aufrechnungsvoraussetzungen lediglich die Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit und Einredefreiheit der einander gegenüberstehenden Forderungen verlangt, stellt das unvereinheitlich...
REWIS RS 2014, 5591
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1856).31 b) Nach diesen Maßgaben kann die Beklagte der Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Bestandspro...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 2070
16. Februar 2018
...390 BGB ist die Aufrechnung mit einer Forderung ausgeschlossen, der eine Einrede entgegensteht. Der Erhebung der Einrede bedarf es hierfür nicht (Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-B...
REWIS RS 2018, 13844
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...390 BGB [wohl zutreffend §215 BGB] mit einer Aufrechnung ausgeschlossen gewesen.Die Beklagte habe durch ihre Darlehenssachbearbeiter (§166 BGB) be-reits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänd...
REWIS RS 2015, 17313
8. März 2006 VIII. Zivilsenat
...390 Satz 1 BGB a.F. (nun-mehr § 390 BGB) der Aufrechnung entgegenstehen könnte, stand dem Beklag-ten nicht zu. Zwar kann dem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermie-ters ein Zurückbehaltungsrech...
REWIS RS 2006, 4654
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...390 BGB besteht nicht. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht auf Verjährung berufen, § 390 Satz 2 BGB a.F., § 215 BGB. Der verstorbene Ehemann hatte die (Hilfs-)Aufrechnung bereits mit Sch...
REWIS RS 2009, 4911
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...390,36 EUR (26.762,75 und 11.627,61; jeweils Bruttobeträge) erhalten. Darin sind Vorschüsse in Höhe von EUR 25.767,62 enthalten sowie Zahlungen auf frühere Rechnungen des Beklagten in Höhe von EUR 12....
REWIS RS 2008, 5648
7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...390 BGB, 77a VAG a.F. und der Richtlinie 2001/17/EG. Der Gesetzgeber habe erst zum 1.1.2008 ein Aufrechnungsverbot eingeführt in § 77 Abs. 2 S. 2 VAG n.F. Zudem sei die tatsächliche Zuführung zum Sich...
REWIS RS 2009, 2635
20. November 2015 26. Zivilsenat
...390 BGB berechtigt sind. 55Auch bei festgestelltem Behandlungsfehler bleibt der Patient grundsätzlich verpflichtet, das vereinbarte privatärztliche Honorar zu bezahlen. Der insoweit zur Aufrechnung ge...
REWIS RS 2015, 1996
24. September 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
...390 BGB).38 III. Das Berufungsgericht ist im Hinblick auf die Ausführungen zu vorstehend B I ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht die Feststellung verlangen k...
MDR 2021, 250-251GRUR 2021, 84REWIS RS 2020, 860
12. Dezember 2023 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge …
...390 BGB die Aufrechnung mit einer einredebehafteten Forderung. Nach § 215 BGB schließt die Verjährung die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aber nicht aus, wenn der Anspr...
REWIS RS 2023, 9631
15. Januar 2016
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
...390 BGB, aufgerechnet werden können. Mangels der Aufrechnung zugrunde liegendem Verwaltungsakt kann die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet werden, sodass ein darauf gerichteter Antrag unzulässig i...
REWIS RS 2016, 17599
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