18. Juli 2022 3. Senat
Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen
...39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG abweicht, ist für die Revisibilität daher ohne Belang. Die Regelungen verwenden unterschiedliche sprachliche Fassungen zur Bezeichnung desselben Regelungsgegenstands. Auch § 39 A...
REWIS RS 2022, 4044
7. Dezember 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...39 VwVfG angenommen (Bonk/Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 2 RdNr. 22, Ohliger in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNr. 42 zu § 7 ...
REWIS RS 2016, 1176
21. April 2021 7. Kammer
...392/19). Daraufhin hat der Kläger die angebrachten Lochblenden wieder entfernen lassen. 16Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Tatsache, ob sich im Bereich zwischen Mauerwerk und Attika des Gebäudes ...
REWIS RS 2021, 6660
11. Mai 2023 11. Kammer
...39 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor. Insoweit war es entgegen der Ansicht des Klägers unschädlich, dass im angefochtenen Bescheid keine Ermächtigungsgrundlage für die (erneute) Androhung eines Zwangsgeldes in H...
REWIS RS 2023, 3689
11. Mai 2023 11. Kammer
Verwaltungsgericht Düsseldorf | 11. Kammer: 11 K 5039/20 None None Der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen de...
REWIS RS 2023, 3732
11. Mai 2023 11. Kammer
...39/20). 12Die Beklagte kontrollierte das Gebäude L. Straße 000 auch in den folgenden Monaten. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen wurden gegen den Kläger nicht getroffen. Bei einer weiteren Kontrolle...
REWIS RS 2023, 3825
11. Mai 2023 11. Kammer
...39Offen bleiben kann, ob der Zusteller bei der Ersatzzustellung des Bescheides vom 30. Oktober 2020 auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks, sog. innerer Umschlag (vgl. § 1 Nr. 1, Anlage 2 d...
REWIS RS 2023, 3826
11. Mai 2023 11. Kammer
...39vgl. ausdrücklich: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Juli 2008 – IV R 78/05 –, juris Rn 19; sogar die Unschädlichkeit des vollständigen Fehlens des Vermerks nach § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag anne...
REWIS RS 2023, 3827
23. Februar 2023 12. Kammer
...39 VwVfG NRW) ist nicht zu beanstanden. 38Es ist jedoch zu bezweifeln, dass das Absehen von der nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW vorgeschriebenen Anhörung vor Erlass der Ordnungsverfügung rechtmäßig war. Na...
REWIS RS 2023, 917
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...39, 48).33 Da die unionsrechtliche Unverhältnismäßigkeit der Monopolregelung im Übergangszeitraum sich schon aus ihren normativen Defiziten ergibt, kann die Reichweite der Bindungswirku...
REWIS RS 2013, 4825
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...39 VwVfG, Art. 36 Abs. 6 Unterabs. 4, Abs. 8 GasRL erforderlichen Begründung niedergelegt wird (vgl. BVerwGE 163, 181 Rn. 66, 69 mwN zu § 13 Abs. 5 und § 132 Abs. 1 Satz 2 aF TKG).14 (1...
REWIS RS 2022, 2253
1. Oktober 2014 3. Kartellsenat
...39Die Betroffene erstrebt mit dem Neubescheidungsantrag die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und den Erlass eines neuen, über die erlassene Festlegung hinausgehenden, sie begünstigenden Verwaltu...
REWIS RS 2014, 9050
8. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
...39 VwVfG nicht den Maßstab dafür gebe; jedoch sei von einem weitaus strengeren Maßstab auszugehen, weil die Verfügung den Charakter eines bereits lang andauernden Grundrechtseingriffs habe. Erforderli...
REWIS RS 2023, 3853
21. Februar 2018
...39 Rn. 18). § 1 Abs. 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 39 VwVfG fordert eine einzelfallbezogene Darstellung der Erwägungen, die die Behörde zum Erlass des Verwaltungsaktes veranlasst haben, unabhängig d...
REWIS RS 2018, 13543
3. Mai 2023 7. Kammer
...39 Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht gegeben. Da eine - wie hier - öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW nicht begründet werden müsse, scheide ein Verstoß gegen § 39...
REWIS RS 2023, 6434
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...39 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsg...
REWIS RS 2013, 4841
15. Februar 2019
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
...39 = juris Rn. 23 f. m.w.N.), noch fehlt es an der Schutzwürdigkeit des Adressaten aufgrund ausreichender Kenntnis der Sach- und Rechtslage (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG und BVerwG, U.v. 14.10.1965 - ...
REWIS RS 2019, 10262
16. März 2023 6. Kammer
...39 VwVfG NRW ihre Ermächtigungsgrundlage nicht hinreichend erkennen lassen, da ein Verweis auf § 28a Abs. 1 IfSG fehle. Zudem habe Ziffer I der Allgemeinverfügung wegen Unklarheit und Unbestimmtheit g...
REWIS RS 2023, 1874
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...39 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsg...
REWIS RS 2013, 4842
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...39 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 Abs. 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsg...
REWIS RS 2013, 4853
19. November 2018
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...392. Die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) und 2.) ist im tenorierten Umfang begründet. Den Antragstellern zu 1.) und 2.) stehen vorläufig in der Zeit vom 28.06.2018 bis zu einer rechtskräftigen Ent...
REWIS RS 2018, 1555
16. Dezember 2010 8. Senat
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...39 VwVfG Nr. 10 und vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181).10 d) An der Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren fehlt es auch hinsichtli...
REWIS RS 2010, 290
28. Juli 2021 20. Kammer
...39 VwVfG NRW ein ungeschriebenes Begründungserfordernis besteht, bedarf vor diesem Hintergrund keiner weiteren Erörterung. 35Soweit der Antragsteller meint, die Videoüberwachung des Ebertplatzes sei r...
REWIS RS 2021, 3688
5. Oktober 2012
...39 Abs. 1 VwVfG, wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und in der Begründung die wesentlichen tatsä...
REWIS RS 2012, 2598
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...39 VwVfG - nicht erfasst und sie daher nicht entsprechend gelten (Kämmerer in BeckOK VwVfG, 54. Ed., § 62 Rn. 10; Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, § 62 Rn. 16). Die an diesem Vertrag nicht ...
REWIS RS 2022, 2334
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