17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5228
27. Mai 2014 1. Wehrdienstsenat
Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...39 Abs. 1 VwVfG kann aber allenfalls zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen, wenn eine hinlängliche und adäquate Begründung nicht in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 1 i.V.m....
REWIS RS 2014, 5258
17. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Entschließungsermessen
...39). Fehlen solche, so liegt kein Ermessensnichtgebrauch vor (Rennert, a.a.O.). Ausschlaggebend ist allein die objektive Rechtmäßigkeit (und die Erfüllung der formellen Begründungspflicht des § 39 VwV...
REWIS RS 2021, 997
11. Juni 2018
Anspruch eines Teilnehmers auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens
...39 Abs. 5‚ § 36 BLV. Daraufhin wurde sie zur Teilnahme an dem aus einem schriftlichen und vier mündlichen Prüfungsteilen bestehenden‚ im Assessment-Center für Führungskräfte in der Bunderwehr in Köln ...
REWIS RS 2018, 8005
17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5237
18. Juli 2022 3. Senat
...39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG abweicht, ist für die Revisibilität daher ohne Belang. Die Regelungen verwenden unterschiedliche sprachliche Fassungen zur Bezeichnung desselben Regelungsgegenstands. Auch § 39 A...
REWIS RS 2022, 4078
18. Juli 2022 3. Senat
...39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG abweicht, ist für die Revisibilität daher ohne Belang. Die Regelungen verwenden unterschiedliche sprachliche Fassungen zur Bezeichnung desselben Regelungsgegenstands. Auch § 39 A...
REWIS RS 2022, 4079
17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5227
11. Oktober 2017
Gebührenbescheid für Nutzung einer Asylbewerberunterkunft - Gleichbehandlungsgrundsatz
...39 € (185 € Unterkunft + 33,39 € Wohnen/Energie Abteilung 4) an, so dass der Beklagte von einem Restbedarf des Klägers in Höhe von 365,61 € (584 € - 218,39 €) ausging. 35Anhand des Nettoeinkommens von...
REWIS RS 2017, 4066
15. Mai 2014 9. Senat
Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine …
...39 m.w.N.) - der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 46).11 Die Beschwerde hat in...
REWIS RS 2014, 5508
9. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
...39 VwVfG). Zwar wird im Bescheid vom 13. Dezember 2018 nur behauptet, der Soldat habe durch das vorgeworfene Verhalten in besonders schwerwiegender Weise gegen seine soldatischen Pflichten verstoßen, ...
REWIS RS 2019, 2815
28. Januar 2016 2. Senat
Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...39 VwVfG, weil Beurteilungen mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte sind. Das Begründungserfordernis ergibt sich aber aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), dem Gebot effektiven Rech...
REWIS RS 2016, 16942
11. Mai 2023 11. Kammer
...39Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. 40Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes erforderliche Anhörung war im vorliegenden Fall nach § 28 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 3734
5. Dezember 2022 7. Kammer
...39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW). Dabei regelt § 39 VwVfG NRW nur die formelle Begründungspflicht. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die zur Begründung des Verwaltungsakts angeführten Gesichtspunkte...
REWIS RS 2022, 7496
17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5223
17. September 2015 2. Senat
Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5265
17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5269
17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5266
17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5236
17. September 2015 2. Senat
...39 VwVfG zu messen, denn sie sind mangels Regelungswirkung keine Verwaltungsakte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 1967 - 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 <192 f.> und vom 13. Novem...
REWIS RS 2015, 5254
22. Oktober 2015
Einstweiliger Rechtsschutz vor dem VG gegen von öffentlich-rechtlicher Körperschaft gestellten Insolvenzantrag wegen Ermessensfehler
...39). Mit dem Antrag wurde also nicht nur die auch im Antragsschriftsatz des Antragstellers an das Verwaltungsgericht enthaltene Forderungsaufstellung, sondern auch ein für vollstreckbar erklärtes Auss...
REWIS RS 2015, 3430
11. Mai 2023 11. Kammer
...39 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor. Insoweit war es entgegen der Ansicht des Klägers unschädlich, dass im angefochtenen Bescheid keine Ermächtigungsgrundlage für die (erneute) Androhung eines Zwangsgeldes in H...
REWIS RS 2023, 3691
11. Mai 2023 11. Kammer
...39Darüber hinaus liegt kein Begründungsmangel nach § 39 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor. 40Insoweit war es entgegen der Ansicht des Klägers unschädlich, dass im angefochtenen Bescheid keine Ermächtigungsgrundl...
REWIS RS 2023, 3733
31. März 2020 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
...39 VwVfG). Zwar wird im Bescheid vom 13. Dezember 2018 nur behauptet, der Soldat habe durch das vorgeworfene Verhalten in besonders schwerwiegender Weise gegen seine soldatischen Pflichten verstoßen, ...
REWIS RS 2020, 3918
14. März 2013 5. Senat
Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen
...39,76 € zurückzuzahlen.4 Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, bei dem Guthaben des Wertpapierdepots handele es sich nicht um sein Vermögen. Das Geld h...
REWIS RS 2013, 7390
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