24. Oktober 2019 2. Senat
...39 für von Polizeibeamten begangene Straftaten).19 2. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht nach den vorstehend aufgeführten Maßstäben die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verh...
REWIS RS 2019, 2257
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...39 für von Polizeibeamten begangene Straftaten).19 2. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht nach den vorstehend aufgeführten Maßstäben die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verh...
REWIS RS 2019, 2232
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge
...39 Abs. 1 StGB gewertet.9 Hinsichtlich der Angeklagten Sa. und B. hat es zudem den Tatbestand des Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen, indem Sa. dem Nebenklä...
REWIS RS 2020, 1892
20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...39 StGB sieht nämlich eine Bemessung der Freiheitsstrafe unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten vor, weshalb in der Rechtspraxis auch Stufungen in Wochen vorgekommen und für zulässig erachtet...
REWIS RS 2012, 8017
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...39 StGB) oder auf der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 63, 64, 66 ff. StGB) beruhen.4 2. Sind sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine fre...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
2. September 2021 8. Strafkammer
...391Dieses Video hatte der Angeklagte seit dem 00.00.0000 in seinem Datenbestand. 392b) N1 393aa) Video VID-20150502-WA008.3gp 394Auf dem Video VID-20150502-WA008.3gp ist ein nackter, auf dem Rücken li...
REWIS RS 2021, 9866
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...396Zwischen Bund und Ländern besteht Übereinstimmung, dass derartige Gestaltungen schnellstmöglich unterbunden werden müssen. 397[…] 398In dem als Anlage beiliegenden Entwurf eines BMF-Schreibens wird...
REWIS RS 2022, 9736
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