1. August 2003 2. Strafsenat
...39 StGB neun Monate undeine Woche Freiheitsstrafe nicht unterschreiten. Gemäß § 354 Abs. 1 StPO hatder Senat die Möglichkeit, insoweit über den Gesamtstrafenausspruch selbstzu entscheiden."Ergänz...
REWIS RS 2003, 1994
3. August 2000 4. Strafsenat
...39 StGB eine Gesamtstrafe von drei Jahren und zehnMonaten zu bilden.Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-klagten - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entst...
REWIS RS 2000, 1488
5. Januar 2010 4. Strafsenat
...39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind. Der Senat setzt diese Strafe daher auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahr...
REWIS RS 2010, 10663
10. August 2004 3. Strafsenat
...39 StGB - nicht höher als vier Jahre und sechs Monate sein. - 5 - Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, war die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückz...
REWIS RS 2004, 1970
10. Januar 2012 1. Strafsenat
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den …
...39 StGB in vollen (Jahren und) Monaten zu bilden gewesen. Anders wäre es nur, wenn sonst den Regeln der Gesamtstrafenbildung (§ 54 StGB) nicht entsprochen werden könnte. Dies ist hier nicht der Fall, ...
REWIS RS 2012, 10295
2. Juli 2019 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt
...39 StGB, wonach Freiheitsstrafen ab einer Dauer von einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind, auf die niedrigste mögliche Gesamtfreiheitsstrafe erkannt.7 3. Der gering...
REWIS RS 2019, 5888
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...39 StGB ohnehin nicht auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkennen können. Sander   ...
REWIS RS 2023, 1222
27. März 2012 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis
...39 StGB hier (zu den Ausnahmen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 2 Ss 202/94, MDR 1995, 404) ergebende Mindestmaß von sechs Monaten und einer Woche Freiheitsstrafe fest.9 ...
REWIS RS 2012, 7716
10. Januar 2012 1. Strafsenat
...39 StGB in vollen (Jahren und) Monaten zu bilden gewesen. Anders wäre es nur, wenn sonst den Regeln der Gesamtstrafenbildung (§ 54 StGB) nicht entsprochen werden könnte. Dies ist hier nicht der Fall, ...
REWIS RS 2012, 10290
27. März 2012 3. Strafsenat
...39 StGB hier (zu den Ausnahmen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.Dezember 1994 -2 Ss 202/94, MDR 1995, 404) ergebende Mindest-maß von sechs Monaten und einer Woche Freiheitsstrafe fest. Ebenso holtder S...
REWIS RS 2012, 7701
2. Juni 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bei mangelnder Unrechtseinsicht; Unterbringung in …
...39 StGB sind Freiheitsstrafen ab einer Dauer von einem Jahr grundsätzlich nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen.4 b) Die Entscheidung des Landgerichts, die Vollstreckung der Freihe...
REWIS RS 2021, 5320
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte die Kinder in Abspra...
REWIS RS 2013, 5825
11. Juli 2000 4. Strafsenat
...39 StGB) und einem Jahr und sechs Monaten (nicht:18 Monaten) sowie die Gesamtstrafe und der Maßregelausspruch, für den dieArt der Tatausführung in den Fällen II 2 und 3 der Urteilsgründe von maßgebli-...
REWIS RS 2000, 1682
22. Februar 2001 4. Strafsenat
...39 StGB). Der Senat setztdie Gesamtfreiheitsstrafe deshalb in entsprechender Anwendung des § 354- 7 -Abs. 1 StPO auf nunmehr sechs Jahre und elf Monate fest. Der Angeklagte isthierdurch unter keinen U...
REWIS RS 2001, 3424
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...39 StGB um einen Monat - mindestmögliche Gesamtstrafe. Bestimmende Strafumstände hat das Landge-richt bei seiner Abwägung nicht außer Acht gelassen. 9 cc) Der Entscheidung des Landgerichts, die Volls...
REWIS RS 2010, 4928
7. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil
...392/55, GA 1956, 50, 52; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 8a; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 8 mwN). Maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Sachen...
REWIS RS 2020, 879
29. November 2018 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handel mit Betäubungsmitteln und Überlassung der Betäubungsmittel; Konkurrenzverhältnis und Strafzumessung
...39 StGB zur Verfügung stehenden Rahmens von einem Jahr und zwei Monaten bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (die Summe der verhängten Einzelstrafen betrug über 50 Jahre) war jedoch eine nähere Begründung...
REWIS RS 2018, 1086
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...396, 1397 f., zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Weider NStZ 2002,174, 176).Anhaltspunkte, daß das bei der Absprache zugesagte Strafmaß in ir-gendeiner Weise zum Vorteil oder Nachteil des Angekla...
REWIS RS 2004, 2859
6. Juni 2023 4. Strafsenat
...39 StGB zulässigen Höchstmaß. Gleichwohl hat die Strafkammer zur Begründung lediglich ausgeführt, unter erneuter Abwägung der bei der Einzelstrafbemessung erörterten Gesichtspunkte eine „maßvolle Erhö...
REWIS RS 2023, 3598
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...39§ 47 StGB bejaht hat. 40Auf jeden Fall können jedoch die durch die Strafkammer verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils 3 Monaten angesichts der Umstände, dass der Wert der von dem Angeklagten ...
REWIS RS 2008, 6204
17. August 2004 5. Strafsenat
...390; BGHR StGB § 239aAnwendungsbereich 1).b) Neben dem (nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB qualifizierten besondersschweren) Raub von Geld und EC-Karte hat sich der Angeklagte durch dasAbpressen der Geheimn...
REWIS RS 2004, 1908
5. April 2018 3. Strafsenat
...39 -2D646/39, RGSt 74, 13, 14; BGH, Beschluss vom 13.November 1979 -5StR166/79, BGHSt 29, 129, 132; Urteil vom 12.Febru-ar 1998 -4StR428/97, BGHSt 44, 34, 38; vgl. ferner MüKoStGB/Wieck-Noodt, 2.Aufl....
REWIS RS 2018, 11237
5. April 2018 3. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...39 - 2 D 646/39, RGSt 74, 13, 14; BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132; Urteil vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 38; vgl. ferner MüKoStGB/Wieck-Nood...
NJW 2019, 90REWIS RS 2018, 11255
4. März 2021 2. Strafsenat
...39 ff.). Die Zeit, die der Beschwerdeführer in niederländischer Untersuchungshaft verbracht habe, ist nach dem Urteil bei der Durchführung der auferlegten gemeinnützigen Leistung abzuziehen, und zwar ...
REWIS RS 2021, 8169
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...39 StGB hätte es sich insoweit zumindest um eine Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche gehandelt. Deren Festsetzung wäre auf jeden Fall rechtsfehlerfrei gewesen, da es angesichts der obigen ...
REWIS RS 2014, 8975
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