20. November 2018 9. Senat
Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...388, 389 BGB erloschen.12 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Vergütungsanspruch des Klägers sei nicht durch Aufrechnung erloschen, weil die Beklagte mangels Aufrechnungslage ...
NJW 2019, 1477REWIS RS 2018, 1531
26. Oktober 2016 5. Senat
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
...388 BGB nach § 389 BGB erloschen wäre.10 Das führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, § 562 Abs. 1, § 563 A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHWANGERSCHAFTARBEITSUNFÄHIGKEITKRANKENVERSICHERUNGGEHALTKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
NJW 2017, 1129REWIS RS 2016, 3331
19. Januar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...388 BGB in Höhe von 25,78 Euro die Aufrechnung gegen das der Klägerin für August 2007 zustehende Nettoarbeitsentgelt. Sie verrechnete ferner zu Recht die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die s...
REWIS RS 2010, 10287
26. Juli 2012 6. Senat
Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage
...388 BGB) erklärt und 273,54 Euro vom Entgelt der Klägerin für November 2009 einbehalten.12 1. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Strukturausgleichs ist nicht bereits aufgrund der...
REWIS RS 2012, 4244
25. Oktober 2023 7. Senat
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
...388, 389 BGB als erloschen.12 1. Zugunsten der Beklagten kann davon ausgegangen werden, dass deren nach § 388 BGB erforderliche Aufrechnungserklärung in der Vergütungsabrechnung für den...
REWIS RS 2023, 9941
27. April 2022 10. Senat
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Bodenbeschichtungsarbeiten - Steinmetzhandwerk
...388 BGB.51 8. Die Ansprüche sind nicht verfallen. Sie wurden rechtzeitig innerhalb der maßgeblichen Ausschlussfrist von vier Jahren für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2014 fällig g...
REWIS RS 2022, 3577
18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...388 BGB). Das Landesarbeitsgericht hat zur Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen (§ 394 BGB) keinerlei Feststellungen getroffen, die Beklagte hat hierzu auch in den Vorinstanzen keinen schriftsätzlichen...
REWIS RS 2020, 516
17. September 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...388 BGB. Die Aufrechnungserklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden; es genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. BGH 16. Januar 1958 - VII ZR 66/57...
REWIS RS 2013, 2776