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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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OLG München: 23 U 1250/15

24. September 2015

Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches Urteil


...388 BGB erklärt. Damit ist der Zahlungsanspruch der Beklagten aus dem Urteil des Amtsgerichts Sueca/Spanien vom 09.04.2008 in Höhe der an den Kläger abgetretenen Forderung von 4.000,00 € gemäß § 389 B...

REWIS RS 2015, 4817

Bundessozialgericht: B 1 KR 7/16 R

25. Oktober 2016 1. Senat

Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche


...388 BGB setze bei Sammelrechnungen die Benennung der spezifizierten Forderung und der konkreten Gegenforderung voraus. Hieran fehle es. Es sei nicht erkennbar, in welcher Reihenfolge und in welcher Hö...

REWIS RS 2016, 3419

Landesarbeitsgericht Niedersachsen: 6 Sa 1094/17

26. Juli 2018

...388 BGB. Dabei ist ein Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung. Bei der Vorschussgewährung sind sich Vorschussgeber und Vorschussnehmer darüber einig, dass der Letztere Geld für eine Forderun...

REWIS RS 2018, 5414

Landesarbeitsgericht Köln: 3 Sa 1453/07

13. August 2008 3. Kammer

...388 BGB die Aufrechnung erklärt. Damit verbleibt es letztlich bei einem Anspruch des Klägers in Höhe von 3.356,79 € brutto. 386. Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus den §§ 286, 288 BGB. 39III. Di...

REWIS RS 2008, 2412

SG Würzburg: S 11 KR 66/15

10. März 2016

Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch


...388 BGB genügende Aufrechnungserklärung vorliegt und ob eine Aufrechnung mit einem bestrittenen Rückforderungsanspruch im Verhältnis zwischen zugelassenen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen...

REWIS RS 2016, 14672

SG Nürnberg: S 7 KR 197/14

27. August 2015

Rückforderung von Kosten für Hilfsmittel, die während einer stationären Behandlung benötigt werden


...388 BGB. Hauptforderung und Gegenforderung müssten ausreichend bestimmt sein. Aus der Zahlungsaufstellung werde nicht ersichtlich, mit welcher Hauptforderung aufgerechnet würde. Mangels wirksamer Aufr...

REWIS RS 2015, 6107

LSG München: L 5 KR 374/14

15. Juli 2015

Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit


...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen im Falle von Sammelrechnungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R). 18aa) Vorliegend ist in Auswertung d...

REWIS RS 2015, 8113

SG Nürnberg: S 7 KR 197/14

9. Juli 2015

Hilfsmittel, die nach dem Krankenhausaufenthalt benötigt werden


...388 BGB. Hauptforderung und Gegenforderung müssten ausreichend bestimmt sein. Aus der Zahlungsaufstellung werde nicht ersichtlich, mit welcher Hauptforderung aufgerechnet würde. Mangels wirksamer Aufr...

REWIS RS 2015, 8404

LSG München: L 5 KR 374/14

14. Juli 2015

Berufung, Krankenhausbehandlung, Aufrechnung, Krankenhaus, Gerichtsbescheid, Erstattungsanspruch, Fallpauschale, Pflegesatzvereinbarung, Bestimmtheit, Zahlungsanspruch, Widerklage, Berufungsverfahren, Behandlung, Zeitpunkt, medizinisch …


...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen im Falle von Sammelrechnungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R). 14aa) Vorliegend ist in Auswertung d...

REWIS RS 2015, 8203

LSG München: L 5 KR 284/13

14. Juli 2015

Krankenhausabrechnungsstreit - Aufrechnung der Krankenkasse


...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen im Falle von Sammelrechnungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R). 20aa) Vorliegend ist in Auswertung d...

REWIS RS 2015, 8222

Landesarbeitsgericht Hamm: 17 Sa 1185/10

25. November 2010 17. Kammer

...388 BGB erklärt. 66bb. Die Aufrechnung ist gemäß §§ 394 Satz 1 BGB, 850 e Abs. 1 Nr. 1 ZPO unzulässig. 67Die Beklagte hat gegen die Bruttoentgeltansprüche des Klägers aufgerechnet. Nach § 394 BGB kann...

REWIS RS 2010, 999

Oberlandesgericht Hamm: I-2 U 98/08

5. Februar 2009 2. Zivilsenat

...388 BGB). 59Der Senat kann dahinstehen lassen, ob eine wirksame Aufrechnungserklärung hinsichtlich der Forderungen der Fa. J bereits in dem Schreiben der Beklagten an die Insolvenzschuldnerin vom 22....

REWIS RS 2009, 5209

Bundesfinanzhof: VII R 31/18

17. September 2019 7. Senat

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren


...388 BGB nach Anzeige der wiedererlangten Zulänglichkeit der Masse durch den Insolvenzverwalter im Juli 2012 ordnungsgemäß erklärt. Die Erklärung (vgl. BFH-Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11, BFHE 235, ...

REWIS RS 2019, 3542

Bundessozialgericht: B 14 AS 17/19 R

20. Februar 2020 14. Senat

...388 BGB erfüllt, ist ausgeschlossen, wenn sie gegen ein gesetzliches oder vertragliches Verbot verstößt. Gesetzliche Aufrechnungsverbote können ausdrücklich angeordnet sein oder sich aus dem Sinn und ...

REWIS RS 2020, 2305

Bundesgerichtshof: IX ZR 249/09

15. März 2012 9. Zivilsenat

Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer …


...388 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Roth, BGB, 5. Aufl., § 398 Rn. 49). Wer verfügungsbefugt ist, ist gemäß § 388 Satz 1 BGB Adressat der Aufrechnungserklärung (RGZ 56, 362, 364). Das gilt für den (endgültigen) ...

REWIS RS 2012, 8113

Bundesgerichtshof: IX ZR 249/09

15. März 2012 IX. Zivilsenat

...388 Rn.7; MünchKomm-BGB/Roth, BGB, 5.Aufl., §398 Rn.49).Wer verfügungsbefugt ist, ist gemäß §388 Satz1 BGB Adressat der Aufrechnungserklärung (RGZ 56, 362, 364). Das gilt für den (endgültigen) Insolve...

REWIS RS 2012, 8125

Bundesgerichtshof: NotZ 16/03

22. März 2004 Senat für Notarsachen

...388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an-fechtbar, es sei denn sie ist in der Form eines Verwaltungsakt...

REWIS RS 2004, 3961

Bundesgerichtshof: IX ZR 23/10

13. März 2014 9. Zivilsenat

Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; …


...388 BGB). Der Kläger hat gegen die mit der Widerklage geltend gemachten unstreitigen Honorarforderungen des Beklagten gegen ihn wegen der Beratung in Steuerfragen in Höhe von ebenfalls unstreitigen 2....

REWIS RS 2014, 7137

Bundesgerichtshof: IX ZR 23/10

13. März 2014 IX. Zivilsenat

...388 BGB). Der Kläger hat gegen die mit der Widerklage geltend gemachten unstreitigenHonorarforderungendes Beklagten gegen ihn wegen der Beratung in Steuerfragen in Höhe von ebenfalls unstreitigen 2.33...

REWIS RS 2014, 7096

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 Sa 2044/05

21. April 2006 10. Kammer

...388 BGB (ErfK/Preis, a.a.O., § 614 BGB Rz. 21; Küttner/Griese, a.a.O., "Vorschuss" Rz. 5). Das Aufrechnungsverbot der Ziffer 11 des Vergleichs erfasst nicht die Verrechnung von Vorschüssen. ...

REWIS RS 2006, 3923

Landesarbeitsgericht Hamm: 3 Sa 725/06

20. September 2006 3. Kammer

...388 BGB erklärt, indem sie den in Rede stehenden Lohnabzug vorgenommen hat. 84b)              Insoweit besteht auch eine Aufrechrechnungslage nach den §§ 387 ff. BGB. 85aa)              Es besteht ins...

REWIS RS 2006, 1779

ArbG Nürnberg: 14 Ca 146/20

23. Juni 2020

Kündigungsschutzklage - Kurierfahrer


...388 BGB liegt vor. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.4.2020 im Hinblick auf ihren Zahlungsanspruch gegen den Kläger betreffend die Lohnüberzahlung für den Zeitraum vom 21.12.2019 bis zum 31.12.2...

REWIS RS 2020, 6437

LSG München: L 5 KR 461/13

14. Juli 2015

Zur Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung im Leistungserbringerrecht


...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen im Falle von Sammelrechnungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 – B 3 KR 21/03 R). 18aa) Vorliegend ist in Auswertung d...

REWIS RS 2015, 8229

LSG München: L 5 KR 390/12

24. November 2015

Krankenhausabrechnungsstreit


...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen - im Falle von Sammelrechnungen - erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R). Vorliegend ist in Auswertung der Ve...

REWIS RS 2015, 1865

Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 51/09

19. Januar 2010 9. Senat

Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund


...388 BGB in Höhe von 25,78 Euro die Aufrechnung gegen das der Klägerin für August 2007 zustehende Nettoarbeitsentgelt. Sie verrechnete ferner zu Recht die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die s...

REWIS RS 2010, 10287