5. Juni 2020 Einzelrichter
...388 BGB). Er hat vielmehr lediglich darauf verwiesen, der Kläger habe die Möglichkeit gehabt, die Beitragsrückstände durch eine Aufrechnungserklärung zu verwirklichen. Diese Auslegung des Vorbringens ...
REWIS RS 2020, 6334
26. Juli 2018
...388 BGB. Dabei ist ein Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung. Bei der Vorschussgewährung sind sich Vorschussgeber und Vorschussnehmer darüber einig, dass der Letztere Geld für eine Forderun...
REWIS RS 2018, 5414
25. Oktober 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
...388 BGB setze bei Sammelrechnungen die Benennung der spezifizierten Forderung und der konkreten Gegenforderung voraus. Hieran fehle es. Es sei nicht erkennbar, in welcher Reihenfolge und in welcher Hö...
REWIS RS 2016, 3419
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...388 BGB zu unbestimmt erklärten Aufrechnung hat der Antragsgegner nunmehr mit außergerichtlichen Schreiben vom 10.11.2016 und 19.12.2016 sowie mit seiner Anschlussbeschwerdeschrift vom 29.12.2016 die ...
REWIS RS 2017, 16975
24. September 2015
Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches Urteil
...388 BGB erklärt. Damit ist der Zahlungsanspruch der Beklagten aus dem Urteil des Amtsgerichts Sueca/Spanien vom 09.04.2008 in Höhe der an den Kläger abgetretenen Forderung von 4.000,00 € gemäß § 389 B...
REWIS RS 2015, 4817
10. März 2016
Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
...388 BGB genügende Aufrechnungserklärung vorliegt und ob eine Aufrechnung mit einem bestrittenen Rückforderungsanspruch im Verhältnis zwischen zugelassenen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen...
REWIS RS 2016, 14672
27. August 2015
Rückforderung von Kosten für Hilfsmittel, die während einer stationären Behandlung benötigt werden
...388 BGB. Hauptforderung und Gegenforderung müssten ausreichend bestimmt sein. Aus der Zahlungsaufstellung werde nicht ersichtlich, mit welcher Hauptforderung aufgerechnet würde. Mangels wirksamer Aufr...
REWIS RS 2015, 6107
13. August 2008 3. Kammer
...388 BGB die Aufrechnung erklärt. Damit verbleibt es letztlich bei einem Anspruch des Klägers in Höhe von 3.356,79 € brutto. 386. Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus den §§ 286, 288 BGB. 39III. Di...
REWIS RS 2008, 2412
15. Juli 2015
Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit
...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen im Falle von Sammelrechnungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R). 18aa) Vorliegend ist in Auswertung d...
REWIS RS 2015, 8113
9. Juli 2015
Hilfsmittel, die nach dem Krankenhausaufenthalt benötigt werden
...388 BGB. Hauptforderung und Gegenforderung müssten ausreichend bestimmt sein. Aus der Zahlungsaufstellung werde nicht ersichtlich, mit welcher Hauptforderung aufgerechnet würde. Mangels wirksamer Aufr...
REWIS RS 2015, 8404
14. Juli 2015
Berufung, Krankenhausbehandlung, Aufrechnung, Krankenhaus, Gerichtsbescheid, Erstattungsanspruch, Fallpauschale, Pflegesatzvereinbarung, Bestimmtheit, Zahlungsanspruch, Widerklage, Berufungsverfahren, Behandlung, Zeitpunkt, medizinisch …
...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen im Falle von Sammelrechnungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R). 14aa) Vorliegend ist in Auswertung d...
REWIS RS 2015, 8203
14. Juli 2015
Krankenhausabrechnungsstreit - Aufrechnung der Krankenkasse
...388 BGB fehlt, welche die vom BSG aufgestellten Mindestvoraussetzungen im Falle von Sammelrechnungen erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R). 20aa) Vorliegend ist in Auswertung d...
REWIS RS 2015, 8222
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...388 BGB) demgegenüber noch nicht verjährt.16 a) Mit Urteil vom 20. Januar 2003 ist der (Wertersatz-)Verfall gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 73a StGB in der bis zum 30. Juni 2017 gül...
REWIS RS 2023, 4735
31. August 2023 8. Kammer
...388 BGB die Aufrechnung erklärt. Dies geschah nach entsprechender Ankündigung im Rahmen der Abrechnungserteilung. Die Aufrechnung war auch hinreichend bestimmt, zumal sie diese Vorgehensweise vorher a...
REWIS RS 2023, 6850
13. März 2014 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; …
...388 BGB). Der Kläger hat gegen die mit der Widerklage geltend gemachten unstreitigen Honorarforderungen des Beklagten gegen ihn wegen der Beratung in Steuerfragen in Höhe von ebenfalls unstreitigen 2....
REWIS RS 2014, 7137
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...388 BGB). Der Kläger hat gegen die mit der Widerklage geltend gemachten unstreitigenHonorarforderungendes Beklagten gegen ihn wegen der Beratung in Steuerfragen in Höhe von ebenfalls unstreitigen 2.33...
REWIS RS 2014, 7096
22. März 2004 Senat für Notarsachen
...388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an-fechtbar, es sei denn sie ist in der Form eines Verwaltungsakt...
REWIS RS 2004, 3961
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...388 Rn.7; MünchKomm-BGB/Roth, BGB, 5.Aufl., §398 Rn.49).Wer verfügungsbefugt ist, ist gemäß §388 Satz1 BGB Adressat der Aufrechnungserklärung (RGZ 56, 362, 364). Das gilt für den (endgültigen) Insolve...
REWIS RS 2012, 8125
25. November 2010 17. Kammer
...388 BGB erklärt. 66bb. Die Aufrechnung ist gemäß §§ 394 Satz 1 BGB, 850 e Abs. 1 Nr. 1 ZPO unzulässig. 67Die Beklagte hat gegen die Bruttoentgeltansprüche des Klägers aufgerechnet. Nach § 394 BGB kann...
REWIS RS 2010, 999
5. Februar 2009 2. Zivilsenat
...388 BGB). 59Der Senat kann dahinstehen lassen, ob eine wirksame Aufrechnungserklärung hinsichtlich der Forderungen der Fa. J bereits in dem Schreiben der Beklagten an die Insolvenzschuldnerin vom 22....
REWIS RS 2009, 5209
9. November 2022
Versorgung, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Verwaltungsakt, Krankenversicherung, Aufrechnung, Gutachten, Behandlung, Forderung, Leistungsanspruch, Behandlungsfall, Erstattungsforderung, Leistung, bezifferte …
...388 BGB) und keine Aufrechnungsverbote entgegenstehen (vgl. dazu im Einzelnen etwa BSG, Urteil vom 30.07.2019 -B 1 KR 31/18 R Rn. 11 ff.). 212. Der Aufrechnung durch die Beklagte steht nach Ansicht de...
REWIS RS 2022, 7828
20. Februar 2020 14. Senat
...388 BGB erfüllt, ist ausgeschlossen, wenn sie gegen ein gesetzliches oder vertragliches Verbot verstößt. Gesetzliche Aufrechnungsverbote können ausdrücklich angeordnet sein oder sich aus dem Sinn und ...
REWIS RS 2020, 2305
17. September 2019 7. Senat
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
...388 BGB nach Anzeige der wiedererlangten Zulänglichkeit der Masse durch den Insolvenzverwalter im Juli 2012 ordnungsgemäß erklärt. Die Erklärung (vgl. BFH-Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11, BFHE 235, ...
REWIS RS 2019, 3542
15. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer …
...388 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Roth, BGB, 5. Aufl., § 398 Rn. 49). Wer verfügungsbefugt ist, ist gemäß § 388 Satz 1 BGB Adressat der Aufrechnungserklärung (RGZ 56, 362, 364). Das gilt für den (endgültigen) ...
REWIS RS 2012, 8113
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...388 BGB Rn. 15). 147(2) 148Die Beklagte hat zwar die Aufrechnung erklärt, jedoch weder den (Gesamt-)Betrag der zur Aufrechnung gestellten Forderungen angegeben noch die Forderungen bezeichnet (vgl. OL...
REWIS RS 2020, 5071
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