23. Februar 2005 Kartellsenat
...388 BGB). 9aa. 10Der Wirksamkeit steht nicht entgegen, dass der Beklagte vorrangig ein Zurückbehaltungsrecht und die Minderung von Franchise- und Werbegebühren geltend gemacht und nur hilfsweise, für...
REWIS RS 2005, 4823
30. April 2004 14. Zivilsenat
...388 BGB, Rn. 1; Staudinger-Gurksy, 13. Auflage 2000, § 388 BGB Rn. 12; RGRK-Weber, 12. Auflage 1976, § 388 Rn.2; BVerfG NJW-RR 1993, 764 [765]). Dabei ist die Aufrechnungserklärung als empfangsbedürf...
REWIS RS 2004, 3387
3. April 2001 24. Zivilsenat
...388 BGB an der erforderlichen Gegenseitigkeit(§ 387 BGB). 15c) Die Beklagten sind im Rahmen des § 667 BGB darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Klägerin daneben mit ihnen eine bestimmte ver...
REWIS RS 2001, 2951
21. März 2018 27. Zivilsenat
...388 BGB) des Beklagten liegt vor. 68Er hat mit Schriftsatz vom 04.05.2012 (dort Seite 6, GA Bl. 57) in erster Instanz hilfsweise die Aufrechnung mit etwaigen Schadensersatzansprüchen erklärt, die ihm ...
REWIS RS 2018, 11852
17. Mai 2017 27. Zivilsenat
...388 BGB liegt vor. Die Beklagte hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 02.07.2012 (Anl. BB 4) die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Belieferung mit Wärmep...
REWIS RS 2017, 10716
29. April 2004 6. Zivilsenat
...388 BGB die Aufrechnung hätte erklären müssen, und ob ein Zurückbehaltungsrecht bzw. eine Aufrechnung schon daran scheiterten, dass der Beklagte die Höhe seines Abfindungsanspruchs nicht nachvollziehb...
REWIS RS 2004, 3400
2. März 2009 1. Zivilsenat
...388 BGB erklärt hat. 76Unter Berücksichtigung des zur Aufrechnung gestellten Betrages ergibt sich danach ein Schmerzensgeldanspruch der Klägerin in Höhe von noch 33.853,69 €. 77c) 78Auf eine weiterge...
REWIS RS 2009, 4794
8. November 2022 24. Zivilsenat
...388 BGB die Aufrechnung mit der Rechtsfolge erklärt, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch der Klägerin in dieser Höhe gem. §§ 387, 389 BGB erloschen ist. Die Klägerin ist dem nicht entgegen getrete...
REWIS RS 2022, 8133
8. November 2022 24. Zivilsenat
...388 BGB die Aufrechnung mit der Rechtsfolge erklärt, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch der Klägerin in dieser Höhe gem. §§ 387, 389 BGB erloschen ist. Die Klägerin ist dem nicht entgegen getrete...
REWIS RS 2022, 9795
11. Juli 2007 2. Kartellsenat
...388 BGB) und damit im Prozess den Vortrag der Ausübung dieses Gestaltungsrechts voraussetzt (wobei - wie bei der Erhebung der Verjährungseinrede - materiell-rechtliche Erklärung und prozessualer Vortr...
REWIS RS 2007, 2950
13. November 2015 16. Zivilsenat
...388 BGB erforderliche Aufrechnungserklärung liegt vor. Die Aufrechnung ist hier seitens der Beklagten konkludent gegenüber dem Kläger erklärt worden, indem die Beklagte spätestens im Schriftsatz vom 3...
REWIS RS 2015, 2343
26. November 2014 1. Kartellsenat
...388.000 Wafer zum Gesamtpreis von 13.200.600,00 €. Der jeweilige Gesamtbetrag verstand sich abzüglich der anzurechnenden Vorauszahlungsteile („down payment“-Anteil). Die Klägerin bestätigte die Bestel...
REWIS RS 2014, 8933